24. Juli 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Nutzungsänderung in einen Non-Food-Discount-Markt
...§ 10 BBauG/BauGB Nr. 17; BVerwG, B.v. 20.8.1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der streitgegenständliche Bebauungsplan ist objektiv...
REWIS RS 2018, 5503
5. Dezember 2017
Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von Windkraftanlagen
...§ 19 Abs. 2 BImSchG sowie aus § 24 Satz 2 der 9. BImSchV ergibt, sind auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß §§ 19, 10 Abs. 5 BImSchG i.V.m. § 11 der 9. BImSchV diejenigen Behörden, deren A...
REWIS RS 2017, 1244