4. September 2017 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Entschädigungsklage gem § …
...§ 198 GVG unter Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage (hier: Einordnung des sozialgerichtlichen PKH-Verfahrens als "eigenständiges Gerichtsverfahren" iSd § 198 Abs 6 Nr 1 G...
REWIS RS 2017, 5846
20. Juni 2012 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels Rechtswegerschöpfung - hier: materielle Subsidiarität bei unterlassener …
...§ 198 Abs 1 S 1 GVG, Art 23 S 1, S 5, S 6 des "Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" ) - unterlassene Erhebung der Anhöru...
REWIS RS 2012, 5446
5. September 2013 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - hier: erhebliche Bedenken gegen Dauer des fachgerichtlichen Eilverfahrens …
...§ 198 Abs. 1 GVG konnte abweichend von § 198 Abs. 5 GVG bei abgeschlossenen Verfahren sofort und musste spätestens am 3. Juni 2012 erhoben werden (vgl. Art. 23 Satz 6 des Gesetzes).16 D...
REWIS RS 2013, 3023
12. Dezember 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen über PKH-Antrag sowie über Richterablehnungsgesuche - unzureichende Beschwerdebegründung mangels …
...§ 198 Abs. 5 Satz 2 GVG wendet.19 Schließlich beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Regelungen in §§ 198 ff. GVG keinen Rechtsbehelf gegen die Prozesskostenhilfe versagende Entsche...
REWIS RS 2023, 9214
17. Dezember 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Verfahren der Verzögerungsrüge (§ 198 GVG) …
...§§ 198 ff. GVG mit Schriftsätzen vom 31. Oktober und 8. November 2011 die Verfahrensdauer beanstandet hatte. Denn nach der Übergangsregelung des Artikel 23 Satz 1 bis 3 ÜGRG ist bei bereits anhängigen...
NJW 2016, 2018REWIS RS 2015, 390
6. Juni 2013 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Einlegung der Verzögerungsrüge (§ 198 Abs 3 GVG) …
...§ 198 Abs 3 GVG) vor Anrufung des BVerfG wegen überlanger Verfahrensdauer - Tätigwerden bzw antragsgemäße Entscheidung der Fachgerichte kein tauglicher Gegenstand einer eA 1 Die vom ...
REWIS RS 2013, 5259
4. Juni 2018 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Erhebung der Untätigkeitsklage gem § 46 FGO, bevor die überlange Dauer eines …
...§ 198 Abs. 1 GVG konnte abweichend von § 198 Abs. 5 GVG bei abgeschlossenen Verfahren sofort und musste spätestens am 3. Juni 2012 erhoben werden (vgl. Art. 23 Satz 6 des Gesetzes).12 D...
REWIS RS 2018, 8393
28. Januar 2013 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rspr des BVerwG zur Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer im Disziplinarverfahren …
...§ 198 Abs. 1, § 201 GVG zu erheben (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2012 - 2 BvR 1565/11 -, juris, Rn. 11 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Sena...
REWIS RS 2013, 8634
8. Oktober 2014 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 …
...§ 202 SGG i.V.m. § 198 Abs. 1 GVG).I.2 Der Beschwerdeführer erhob am 25. August 2010 Klage beim Sozialgericht auf Gewährung einer höheren und früher beginne...
NJW 2015, 687REWIS RS 2014, 2339
16. Oktober 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, wenn die Untätigkeit eines Fachgerichts gerügt wird, im Ausgangsverfahren jedoch keine …
...§§ 198 Abs 1, 201 GVG erhoben wurde 1 Die Verfassungsbeschwerde des strafgefangenen Beschwerdeführers betrifft die fachgerichtliche Behandlung eines auf Nichtvornahme einer Durchsuch...
REWIS RS 2014, 2104
16. November 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Rechtsbehelfen zur Beschleunigung umgangsrechtlicher Verfahren
...§ 93 Abs. 3 BVerfGG eingehalten, soweit die Beschwerdeführerin unmittelbar die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelungen §§ 155b, 155c FamFG und § 198a GVG geltend macht (1 b). Wiedereinsetzun...
REWIS RS 2023, 9150
30. Mai 2012 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Klage auf angemessene Entschädigung …
...§§ 198, 201 GVG - Zur Möglichkeit des nachträglichen Entfallens der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde (hier: aufgrund Inkrafttretens des ÜberlVfRSchG) - Mangels grundsätzlicher Bedeutung der im...
REWIS RS 2012, 5987
13. Juni 2013 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall verletzt nicht immer auch das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 …
...§ 198 GVG 1 Der Beschwerdeführer erhob Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG wegen eines sechs Jahre währenden, durch Berufungsurteil abgeschlossenen ...
REWIS RS 2013, 5027
6. September 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - überlange Dauer des fachgerichtlichen umgangsrechtlichen Eilverfahrens nicht …
...§ 198 Abs. 1 und 2 GVG) eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung zum Umgangsrecht abgewiesen wurde. Die Dauer dieses Verfahrens von viereinhalb Monaten sei angesichts des mit "maximaler Besch...
NJW 2019, 3569REWIS RS 2019, 3826
23. August 2018 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Dauer eines Umgangsverfahrens entfällt infolge verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung - zudem vorliegend …
...§ 198 GVG keine Bindungswirkung (BTDrucks 18/9092, S. 19).8 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.9 ...
REWIS RS 2018, 4490
19. April 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> fordert Erhebung der Anhörungsrüge …
...198>).3 Im vorliegenden Fall war eine Anhörungsrüge gemäß § 33a StPO in Verbindung mit § 120 Abs. 1 StVollzG, § 130 StVollzG gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts nicht aussicht...
REWIS RS 2011, 7371
30. Juli 2013 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde bei Zumutbarkeit der Beschreitung des Hauptsacherechtswegs - …
...§ 173 Satz 2 VwGO i.V.m. § 198 Abs. 3, Abs. 5 GVG) zur Verfügung. 12 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 13...
REWIS RS 2013, 3811
23. Dezember 2016 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Geschäftsverteilungsregelung in Abhängigkeit von erst im Nachhinein eintretenden, in der Entscheidung der betroffenen …
...§ 21e Abs. 3 Satz 1 GVG mit Wirkung zum 25. November 2014 eine Hilfsstrafkammer eingerichtet. Diese ist zuständig für alle erstinstanzlichen Strafverfahren gemäß § 74c GVG (Wirtschaftsstrafsachen), di...
REWIS RS 2016, 131
16. Januar 2017 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 21e Abs. 3 Satz 1 GVG mit Wirkung zum 25. November 2014 eine Hilfsstrafkammer eingerichtet. Diese ist zuständig für alle erstinstanzlichen Strafverfahren gemäß § 74c GVG (Wirtschaftsstrafsachen), di...
REWIS RS 2017, 17344
13. Januar 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Revision in einem Zivilverfahren trotz möglicher Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes …
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG und § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO; das Arbeitsgerichtsgesetz sieht in § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG ausdrücklich einen Gleichlauf zwischen der Revisionszulassung und...
REWIS RS 2023, 378
26. Januar 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen sitzungspolizeiliches Verbot des Mitschreibens in einem Staatsschutzverfahren wegen Subsidiarität unzulässig - Antrag …
...§ 176 Abs. 1 GVG. Eine Begründung für die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Regelung enthält die sitzungspolizeiliche Verfügung nicht.4 2. Der Beschwer...
REWIS RS 2022, 1756
25. April 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Beachtlichkeit des entgegenstehenden Kindeswillens bei Entscheidung über Umgangsrecht - sowie zu den Anforderungen an …
...§ 198 GVG in Umgangsverfahren keinen wirksamen Rechtsbehelf darstelle (EGMR, Kuppinger v. Deutschland, Urteil vom 15. Januar 2015, Nr. 62198/11, Rn. 140 f.).13 2. Mit seiner Verfassungs...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEUMGANGSRECHT
NJW 2015, 2561REWIS RS 2015, 12071
13. August 2012 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Überlange Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit über 30 Monate - knappe …
...§§ 202 S 2 SGG, 198 ff GVG - Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren) A.1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Dauer eines ersti...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEVERFAHRENSDAUER
REWIS RS 2012, 3975
24. Januar 2001
Abweichende Meinung
...GVG begründeten Verbots obliegt gemäß § 176 GVG dem Vorsitzenden. § 176 GVG hat folgenden Wortlaut: ...
REWIS RS 2001, 3790BVerfGE 103, 72-81REWIS RS 2001, 3790BVerfGE 103, 44-72REWIS RS 2001, 3790
18. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur grundrechtlichen Radizierung der Staatshaftung sowie zur Frage von Amtshaftungsansprüchen für Einsätze der Bundeswehr …
...§§ 198 ff. GVG). Diese normieren als Minus zu dem von Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten effektiven Rechtsschutz einen Entschädigungsanspruch als einen speziellen Fall der Staatshaftung (vgl. BTDrucks ...
AUSLANDÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SCHADENSERSATZBUNDESWEHRVÖLKERRECHTAMTSHAFTUNG
REWIS RS 2020, 3107