4. März 2002 6. Kammer
...§§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, sondern allenfalls "Nicht-Arbeitnehmer" im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG, der die entsprechende Anwendung der §§ 1 bis 16 BetrAVG für den Fal...
REWIS RS 2002, 4262
14. April 2014 2. Kammer
...§ 138 BGB sowie dazu, dass dieser gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB verstoßen habe. Da zudem der Amtsvormund der Zwangsarbeit Vorschub habe leisten wollen, sei auch die Vollmacht zum Abschl...
REWIS RS 2014, 6314
29. Juli 2008 9. Kammer
...§ 626 BGB versagt wird (vgl. BAG, Beschluss des Großen Senats vom 26. April 1956 – GS 1/56 – sowie Urteile vom 29. Oktober 1987 – 2 AZR 144/87 –, vom 29. April 1988 – 2 AZR 770/87 – und vom 1. Juli ...
REWIS RS 2008, 2589
30. Oktober 2012 11. Kammer
...§ 247 BGB seit dem 19.07.2011 zu zahlen;111 das angefochtene Urteil des Arbeitsgerichts Köln abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 4.167,57 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über de...
REWIS RS 2012, 1801
10. November 2021 11. Kammer
...§ 3 Abs. 3 LO C EV beträgt das Ruhegeld für jedes zu berücksichtigende Dienstjahr 4 % des Gruppenbetrags, zu der der Angestellte jeweils angemeldet war. 233. Nach § 613a Abs. 1 BGB tritt ...
REWIS RS 2021, 9876
23. Mai 2023 4. Kammer
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur stattfindet, wenn von Rechtsvorschriften abgewichen wird. Tarifverträge stehen nach § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 BGB gleich. Diese G...
REWIS RS 2023, 5338
23. September 2020 11. Kammer
...§§ 305 ff. BGB, die vorformulierte Bestimmungen enthalten und auf eine Vielzahl von Altersteilzeitverträgen Anwendung finden. Gegen diese rechtliche Bewertung haben die Parteien auf Nachfrage der Beru...
REWIS RS 2020, 5612
15. April 2015 3. Kammer
...§ 69 NV Bühne (Nichtverlängerungsmitteilung - Bühnentechniker) ausgesprochen wurde." Die regelmäßige Wochenarbeitszeit beträgt gemäß § 2 Abs. 2 des Arbeitsvertrages 38,5 Stunden. Gemäß § 6 des Ar...
REWIS RS 2015, 12634
8. November 2018 6. Kammer
...§ 611 BGB, § 611 a Abs. 2 BGB und in Verbindung mit § 1 BUrlG, § 2 EFZG und § 3 EFZG. Diesen Ansprüchen folgend kann er auch die Zahlung von Verzugszinsen für die Zeit ab Rechtshängigkeit und für die ...
REWIS RS 2018, 1956
27. November 2012 11. Kammer
...§ 64 Abs. 2 c) ArbGG statthaft und wurde innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet. 15II. In der Sache blieb der Berufung der Erfolg versagt. Das Arbeitsgericht ...
REWIS RS 2012, 950
11. April 2006 9. Kammer
...§ 626 BGB zu prüfen. 43Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf...
REWIS RS 2006, 3994
27. März 2008 13. Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 291 S. 1 BGB. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger für die Zeit ab dem 01.01.2007 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 24,43 % der pensionsfähigen Bezüge zu zahlen. 664. Di...
REWIS RS 2008, 4785
27. März 2008 13. Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 291 S. 1 BGB. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger für die Zeit ab dem 01.01.2007 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 21,46 % der pensionsfähigen Bezüge zu zahlen. 664. Di...
REWIS RS 2008, 4799
27. März 2008 13. Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 291 S. 1 BGB. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger für die Zeit ab dem 01.01.2007 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 23,75 % der pensionsfähigen Bezüge zu zahlen. 664. Di...
REWIS RS 2008, 4801
27. März 2008 13. Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 291 S. 1 BGB. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger für die Zeit ab dem von 01.01.2007 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 23,23 % der pensionsfähigen Bezüge zu zahlen. 664...
REWIS RS 2008, 4798
27. März 2008 13. Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 291 S. 1 BGB. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger für die Zeit ab dem 01.01.2007 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 22,22 % der pensionsfähigen Bezüge zu zahlen. 664. Di...
REWIS RS 2008, 4787
27. März 2008 13. Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 291 S. 1 BGB. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger für die Zeit ab dem 01.01.2007 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 22,17 % der pensionsfähigen Bezüge zu zahlen. 664. Di...
REWIS RS 2008, 4782
27. März 2008 13. Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 291 S. 1 BGB. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger für die Zeit ab dem 01.01.2007 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 17,70 % der pensionsfähigen Bezüge zu zahlen. 664. Di...
REWIS RS 2008, 4784
28. Mai 2020 6. Kammer
...§§ 611 BGB, 611a Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Altersteilzeitvertrag vom 04.06.2014 in Verbindung mit III 1.1 der Duldungsvereinbarung vom 17.12.2013. 57a. Es ergibt sich kein weiterer...
REWIS RS 2020, 5541
1. August 2007 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 13II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfo...
REWIS RS 2007, 2578
30. Mai 2012 3. Kammer
...§§ 286, 288 BGB.333. Die weitergehende Klage ist unbegründet.34a. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Herausgabe des von ihr begehrten Versicherungssche...
REWIS RS 2012, 5959
25. April 2005 2. Kammer
...§ 613 a BGB tatsächlich gegeben sind, erscheint wie bereits die erste Instanz ausführlich und ins Einzeln gehende geprüft hat, sehr zweifelhaft. 34 Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB liegt ...
REWIS RS 2005, 3859
13. Juni 2006 9. Kammer
...§ 611 a BGB stützt, ist zudem festzustellen, dass der Entschädigungsanspruch nach §§ 611 a Abs. 2, 5 BGB nur für Diskriminierungen bei der Einstellung und beim beruflichen Aufstieg gilt, d. h. bei Maß...
REWIS RS 2006, 3133
12. Februar 2009 13. Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 291 S. 1 BGB. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger für die Zeit ab dem 01.04.2007 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 20,24 % der pensionsfähigen Bezüge zu zahlen. 674. Di...
REWIS RS 2009, 5057
3. April 2008 13. Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 291 S. 1 BGB. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger für die Zeit ab dem 01.01.2003 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 17,69% der pensionsfähigen Bezüge zu zahlen. 652. Der...
REWIS RS 2008, 4655