19. Januar 2015
Keine Erbschaftsannahme durch Gläubiger der Erben
...BGB gemäß § 1944 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 187 Abs. 1, 188, 193 BGB durch die Erklärung am 25.8.2014 (Montag) gewahrt. 5b) Die Beteiligte zu 2) hatte nicht deswegen ihr Ausschlagungsrecht gemäß § 1943 BG...
NJW 2015, 2128REWIS RS 2015, 16987
22. Dezember 2021
Leistungen, Erblasser, Erbschein, Testamentsvollstrecker, Bank, Erbschaft, Ausschlagung, Annahme, Erbfolge, Testamentsvollstreckung, Auskunft, Nachlasspflegschaft, Erben, Ausschlagungsfrist, Annahme …
...§§ 1944, 1945 BGB ausgeschlagen haben, sind sie nicht gesetzliche Erben nach dem Erblasser geworden. 5Entgegen der Auffassung des Nachlassgerichts war deren Ausschlagungsrecht gemäß § 1943 BGB nicht d...
REWIS RS 2021, 57
24. August 2016
Zum Nachweis der Erbfolge durch öffentliche Urkunde, wenn Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Ersatzerben nach Ausschlagung …
...§ 1943 BGB) nicht mehr wirksam ausgeschlagen werden konnte (§ 1943 BGB; siehe dazu Senat vom 29.1.2016, 34 Wx 50/15 = FamRZ 2016, 1400). Die Annahme der Erbschaft kann ausdrücklich, aber auch durch sc...
REWIS RS 2016, 6297
29. Januar 2016
Zur Auslegung eines notariellen Erbvertrags durch das Grundbuchamt hinsichtlich der Ersatzerbeneinsetzung nach Ausschlagung der Erbschaft …
...§ 18 Abs. 1 GBO ergangene Zwischenverfügung auszulegen, als solche statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO) und auch im Übrigen zulässig, § 73 GBO. Sie hat im Ergebnis jedoch keinen Erfolg; denn...
REWIS RS 2016, 16846
11. Januar 2018
Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch
...§ 3 Nr. 1 Buchst. h RPflG) ist die Beschwerde statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO; § 12c Abs. 4 Satz 2 GBO) und auch formgemäß nach § 73 GBO mit § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG eingelegt. 9Wenng...
REWIS RS 2018, 15730
9. Januar 2017
Nachweis der Erbfolge, wenn Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Ersatzerben nach Ausschlagung der berufenen Erbin beantragt …
...§ 1945 BGB) im Grundbuchverfahren hat. 19Nach herrschender Ansicht (grundlegend KGJ 35, A 60 noch nach dem Preuß. FGG; vgl. MüKo/Leipold BGB 6. Aufl. § 1945 Rn. 22; Palandt/Weidlich BGB 76. Aufl. § 19...
REWIS RS 2017, 17754
16. August 2018
Aufforderung für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft
...§ 1960 Abs. 1 S. 2 BGB nicht aus; sie hat lediglich zur Folge, dass das Nachlassgericht – abgesehen von seiner Aufsichtspflicht nach §§ 1837, 1962 BGB – die Erbenermittlung des Nachlasspflegers weiter...
REWIS RS 2018, 4718
8. Juni 2015
Aufgebot von Nachlassgläubigern, Aufgebotsverfahren, Antragsbefugnis, Erbenstellung, Erbenermittlung, Miterben, Aufgebotsantrag, mehrfache Antragstellung, Beitritt
...§ 11 Abs. 1 RPflG, §§ 58, 59 Abs. 1 und 2, §§ 63, 64 FamFG sowie § 76 Abs. 2 FamFG i. V. m. § 567 Abs. 1, § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Beteiligte ist als Erbe zur Antragste...
REWIS RS 2015, 10216
9. November 2018
Ersatzfähige Umsatzsteuer bei Abrechnung des Wiederbeschaffungsaufwands nach Verkehrsunfall
...1943). Lediglich im Rahmen des § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB ist § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB unanwendbar (BGH, a.a.O., Palandt, BGB, 77. Aufl., § 249 Rdnr. 26; § 251 Rdnr. 10). § 251 BGB wird von der Rechtsprec...
REWIS RS 2018, 1912
1. Dezember 2017
Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall infolge Spurwechsels beim mehrspurigen parallelen Abbiegen
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). B. 2Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nahezu uneinges...
REWIS RS 2017, 1364
22. Juli 2016
Mangelnder Sicherheitsabstand und Vollbremsung ohne Anlass beim Vorfahrenden: Haftungsverteilung
...§§ 7 I StVG, 115 I Nr. 1 VVG), aus vermutetem Verschulden des Fahrzeugführers (§ 18 I StVG) und aus nachzuweisendem Verschulden des unerlaubt Handelnden (§ 823 I, II BGB), grundsätzlich anerkannt, jed...
REWIS RS 2016, 7682
26. Juli 2017
Keine Ausschlagungsfiktion im Falle eines Vorausvermächtnisses
...§§ 2147, 2150, 2174 BGB). Dieser Anspruch kann durch eine Vormerkung gesichert werden (§ 883 Abs. 1 BGB). Hieraus ergibt sich der Verfügungsanspruch im Sinne von §§ 916, 935, 940 ZPO. 201. Der Vermäch...
REWIS RS 2017, 7337
5. August 2016
Haftungsverteilung bei Verletzung der Wartepflicht durch Radfahrer, der einen Geh- und Radweg entgegen der vorgeschriebenen …
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). 3B. Die statthafte, sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache - bis auf einen...
REWIS RS 2016, 7037
24. Juli 2015
Haftungsverteilung bei unaufgeklärtem Unfallgeschehen
...§ 17 III 1 StVG) oder jedenfalls ganz überwiegend verursacht oder verschuldet (§ 17 I, II StVG) worden wäre, so dass deren eigener Verursachungsbeitrag zu vernachlässigen wäre (§§ 17 I StVG, 254 I BGB...
REWIS RS 2015, 7566
23. Oktober 2015
Ersatz von Personenschäden (Schmerzensgeld) aus einem Unfall im öffentlichen Straßenverkehr
...§ BGB § 847 BGB nicht quotenmäßig zu berücksichtigen ist, sondern sich als ein Bewertungsfaktor neben anderen darstellt (Senat, NZV 1991, 305)“). Insgesamt ist der Senat der Auffassung, dass angesicht...
REWIS RS 2015, 3408
30. April 2015
Zusammenstoß zwischen Mountainbike und Geländewagen
...§ BGB § 847 BGB nicht quotenmäßig zu berücksichtigen ist, sondern sich als ein Bewertungsfaktor neben anderen darstellt (Senat, NZV 1991, 305)“). Ergänzend wird auf den Hinweis des Senats (v. 24.02.20...
REWIS RS 2015, 11694
30. Oktober 2015
Zurücktreten der Betriebsgefahr bei der Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall
...§ 17 III 1 StVG) oder jedenfalls ganz überwiegend verursacht oder verschuldet (§ 17 I, II StVG) worden wäre, so dass deren eigener Verursachungsbeitrag zu vernachlässigen wäre (§§ 17 I, 9 StVG, 254 I ...
REWIS RS 2015, 3012
11. September 2015
Sturz eines Rollerfahrers aufgrund Abbiegens eines vor ihm fahrenden Pedelecs (Fahrrad mit Hilfsmotor)
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. V. 42Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 II 1, 47 I 1, 40, 48 I 1 GKG, 3 ff. ZPO. VI. 43Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß §...
REWIS RS 2015, 5538
30. April 2015
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fahrzeuggespann und rückwärts in dessen Fahrlinie tretendem Fußgänger
...§§ 7 II StVG, 17 III StVG analog), und der Kläger den Unfall durch eigenes Fehlverhalten mitverursacht habe (§ 254 I BGB). Ergänzend wird insoweit auf die Hinweise des Senats vom 26.02.2015 (S. 2 = Bl...
REWIS RS 2015, 11744
1. Dezember 2017
Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung ausländischen Sachrechts nach Verkehrsunfall
...§§ 513 I 1. Alt., 546 ZPO) zu einer unvollständigen Anwendung ausländischen Rechts (§ 293 ZPO). Zudem ergaben sich daraus insoweit unzulängliche Sachverhaltsfeststellungen (§§ 513 I 2 Alt., 529 I Nr. ...
AUSLÄNDISCHES RECHTAMTSERMITTLUNGFREIBEWEISVERKEHRSUNFALLSACHENIZVR
REWIS RS 2017, 1373
14. Oktober 2016
Keine Berücksichtigung verjährter Entschädigungsleistungen
...§ 199 I Nr. 1 BGB (Hervorhebung des Senats) und das Jahresultimo-Prinzip - bestimmt, während § 200 S. 2 BGB - wie § 201 S. 2 BGB - nur auf einen einzigen Absatz des § 199 BGB verweist. Hätte der Geset...
REWIS RS 2016, 3908
24. Juli 2015
Keine Beendigung der Verjährungshemmung durch Teilzahlung des Kfz-Haftpflichtversicherers
...§ BGB § 249 BGB § 249 Absatz I BGB, oder der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag, § BGB § 249 BGB § 249 Absatz II 1 BGB) die Fälligkeit in der Regel sofort im Zeitpunkt der Rechtsgutsverletzung e...
REWIS RS 2015, 7561
13. Oktober 2017
Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und unzulänglicher Beweiswürdigung im Verkehrsunfallprozess
...§§ 823 BGB, 11 StVG) begründen (BGH r+s 2013, 570 = NJW 2013, 3634). Letztere bilden erst durch den eingetretenen Gesundheitsschaden entstandene Schädigungen, im Verkehrsunfallrecht aufgrund der Erstv...
REWIS RS 2017, 3907
5. Mai 2017
Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger und einem Kfz
...§ 7 I StVG) und des Haftpflichtversicherers für den Fahrzeughalter (§ 7 I StVG, §§ 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG, 1 PflVG). Dagegen kommt es im Streitfall nicht auf die Haftung aus vermutetem Verschulden der F...
REWIS RS 2017, 11439
5. Dezember 2019
kein Auskunftsanspruch des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe gegen einen freien Träger wegen Rückforderungs- und Schadensersatzansprüchen
...§ 326 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 441 Abs. 3 BGB besteht nicht. Eine Teilunmöglichkeit setzt voraus, dass die Leistung teilbar ist (Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Auflage 2019, § 326 BGB Rn. 5 und § 275 B...
REWIS RS 2019, 718