14. November 2005 10. Kammer
...§ 102 BetrVG (vgl. § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) oder des § 111 BetrVG (vgl. § 113 Abs. 3 BetrVG) - keine Sanktionen. Auch gibt es - anders als etwa in den Fällen des § 99 BetrVG (vgl. § 101 BetrVG) - k...
ARBEITSRECHTUSAINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENKÜNDIGUNGKARRIERE
REWIS RS 2005, 856
11. August 2021 4. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO und § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO. 239Die erkennende Kammer hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen. 240R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G : 241Gegen dieses Urteil k...
REWIS RS 2021, 3346
16. Juni 2021 12. Kammer
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2021, 4902
12. November 2021 10. Kammer
...§ 533 ZPO zulässigen Klageerweiterung gestützt. Unabhängig davon, dass die Beklagte zu 2) sich darauf rügelos eingelassen hat, war eine etwaige Klageerweiterung sachdienlich (§ 533 Nr. 1 ZPO). Es konn...
REWIS RS 2021, 1110
15. März 2019 6. Kammer
...§ 64 Abs. 2 lit. c) ArbGG statthafte Berufung ist unter Beachtung der Vorgaben der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 196I...
REWIS RS 2019, 9301
1. Juli 2022 10. Kammer
...§§ 4, 7 KSchG wegen nicht rechtzeitiger Klageerhebung als rechtswirksam. Die Klage wurden gemäß § 4 KSchG binnen drei Wochen ab Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben. Ob die §§ 4, 7 KSchG g...
REWIS RS 2022, 5323
4. September 2019 7. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 S. 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit gemäß §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 N...
REWIS RS 2019, 3887