11. Dezember 2019 5. Senat
Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage
...§ 2 Abs. 2 AZO auch in anderen Bereichen des Untertagebergbaus sinngemäß anzuwenden (vgl. Schliemann ArbZG 3. Aufl. § 2 Rn. 70; BGB-RGRK/Boldt 12. Aufl. § 630 BGB Anh. I § 2 Arbeitszeitordnung Rn. 4; ...
REWIS RS 2019, 542
18. Oktober 2011 9. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Abgeltung von Urlaub
...§ 157 BGB). Gemäß § 133 BGB ist ausgehend vom objektiven Wortlaut der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind all...
REWIS RS 2011, 2336
19. Januar 2011 3. Senat
Statthaftigkeit der Berufung - Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts - Klageänderung in …
...§ 533 ZPO) nicht vorliegen.22 Obwohl in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO die Frage, ob eine Klageänderung vorliegt und ob ggf. die Voraussetzungen des § 533 ZPO gegeben sind, in d...
REWIS RS 2011, 10280
18. Mai 2010 3. Senat
...§ 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB nicht bei der Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern bei der Prüfung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB zu berücksichtigen(BAG 7. De...
REWIS RS 2010, 6594
18. Mai 2010 3. Senat
Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
...§ 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB nicht bei der Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern bei der Prüfung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB zu berücksichtigen(BAG 7. De...
REWIS RS 2010, 6592
12. August 2014 3. Senat
...§ 134 BGB nichtig, da von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes nach § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden darf.24 2. Der Kläger hat die...
REWIS RS 2014, 3520
23. August 2011 3. Senat
Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung
...BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 184 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 87; 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 612 Nr. 60 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 83). Stellt der ...
REWIS RS 2011, 3805
15. Oktober 2013 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter - …
...§§ 307 ff. BGB stand.46 aa) § 4 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 LO ist nicht nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. Danach ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen insbesondere unwirksam die Vereinbarun...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EHERENTESOZIALRECHTFAMILIEALTERSVORSORGE
REWIS RS 2013, 1974
31. Juli 2018 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung
...§ 19 Abs. 1 BetrAVG (§ 17 Abs. 3 BetrAVG aF) grundsätzlich sogar die Möglichkeit eingeräumt, etwa den Wert erdienter Anwartschaften abweichend von §§ 2, 2a Abs. 1, §§ 3 und 4 BetrAVG festzusetzen und ...
REWIS RS 2018, 5292
13. Januar 2015 3. Senat
...§ 2 Abs. 2 AHV 1991 beantworten. Der Wortlaut von § 2 Abs. 2 AHV 1991 ist nicht eindeutig. Die Formulierung in § 2 Abs. 2 AHV 1991, wonach Versorgungsbezüge „nur“ dann gewährt werden, wenn die in § 2 ...
REWIS RS 2015, 17324
17. Juni 2014 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang
...§ 242 BGB stehen die Wertungen des § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG entgegen.48 1. Gegen eine Anwendung von § 242 BGB spricht bereits, dass gesetzlich nur eine Anpassungsprüfung vorgesehe...
REWIS RS 2014, 4882
13. Januar 2015 3. Senat
...§ 2 Abs. 2 AHV 1991 beantworten. Der Wortlaut von § 2 Abs. 2 AHV 1991 ist nicht eindeutig. Die Formulierung in § 2 Abs. 2 AHV 1991, wonach Versorgungsbezüge „nur“ dann gewährt werden, wenn die in § 2 ...
REWIS RS 2015, 17286
13. Januar 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage - Gesamtversorgung
...§ 2 Abs. 2 AHV 1991 beantworten. Der Wortlaut von § 2 Abs. 2 AHV 1991 ist nicht eindeutig. Die Formulierung in § 2 Abs. 2 AHV 1991, wonach Versorgungsbezüge „nur“ dann gewährt werden, wenn die in § 2 ...
REWIS RS 2015, 17283
13. Januar 2015 3. Senat
...§ 2 Abs. 2 AHV 1991 beantworten. Der Wortlaut von § 2 Abs. 2 AHV 1991 ist nicht eindeutig. Die Formulierung in § 2 Abs. 2 AHV 1991, wonach Versorgungsbezüge „nur“ dann gewährt werden, wenn die in § 2 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)ALTERSVORSORGERENTENVERSICHERUNG
REWIS RS 2015, 17321
5. Dezember 2019 2. Senat
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
...§ 251a Rn. 19; Zöller/Greger ZPO 33. Aufl. § 251a Rn. 7; Wieczorek/Schütze/Gerken 4. Aufl. § 251a ZPO Rn. 24; Musielak/Voit/Stadler ZPO 16. Aufl. § 251a Rn. 4), oder ausnahmsweise auch einer Partei, d...
MEINUNGSFREIHEITKÜNDIGUNGSCHMÄHKRITIK
REWIS RS 2019, 747
11. Juli 2017 3. Senat
...§ 82 Rn. 7). Zu den Dritten, die von § 82 Abs. 1 AktG geschützt werden, gehören grundsätzlich auch Arbeiter und Angestellte des Unternehmens (vgl. MüKoAktG/Spindler 4. Aufl. § 82 Rn. 53).33 ...
REWIS RS 2017, 8292
13. Dezember 2016 3. Senat
...§ 286 Abs. 1, § 288 BGB.49 II. Der Kläger kann von der Beklagten auch verlangen, dass diese seine Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 1. Juli ...
REWIS RS 2016, 934
13. Dezember 2016 3. Senat
...§ 286 Abs. 1, § 288 BGB.51 II. Der Kläger kann von der Beklagten auch verlangen, dass diese seine Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 1. Febru...
REWIS RS 2016, 935
30. September 2014 3. Senat
Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
...§ 286 Abs. 1, § 288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fälli...
SOZIALRECHT
REWIS RS 2014, 2544