16. November 2017
Kein Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach § 5a VVG aF bei unvollständiger Verbraucherinformation iSv § 10a …
...BGB, 74 Auf, 2015. Rn. 55 und Rn. 67 zu § 242 BGB, eingehende Roth/Schubert in Münchner Kommentar zum BGB 6 Aull., Rn.. 319 ff und Rn. 329, 330 zu § 242. Sutschet in Beckscher Qnline-Kommentat BGB, St...
REWIS RS 2017, 2144
4. August 2015
Berichtigungsbewilligung und Unrichtigkeitsnachweis als einheitlicher Verfahrensgegenstand in Grundbuchsachen
...§ 894 BGB vergleichbaren Herausgabeanspruch nach § 985 BGB. Ebenso wie das Ziel einer Herausgabeklage nach § 985 BGB nicht die Feststellung der Vorfrage, wer Eigentümer ist, zum Gegenstand hat, so geh...
REWIS RS 2015, 7072
24. November 2017
Keine Grundbuchberichtigung - keine Ersetzung der Zustimmung
...§ 18 Abs. 1 GBO ergangene Zwischenverfügung ist die Beschwerde nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO statthaft und vom Notar gemäß § 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG zulässig eingelegt. 121. D...
REWIS RS 2017, 1745
17. Februar 2017
Keine Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Zubuchungen von Miteigentumsanteilen an anderen Grundstücken, die nicht dem wirtschaftlichen …
...§ 3 Abs. 4 bis 6 GBO beim Hausgrundstück eingetragen. Dies stellt jedoch keine Unrichtigkeit im Sinne von § 894 BGB und § 22 GBO dar. Selbst wenn die Voraussetzungen einer Eintragung nach § 3 Abs. 4 b...
REWIS RS 2017, 15412
11. Januar 2018
Versicherungsbedingungen
...BGB, 74. Aufl.2015, Rn. 55 und Rn. 87 zu § 242 BGB; eingehender Roth/ Schubert in Münchner Kommentar zum BGB, 6. Aufl., Rn. 319 ff. und Rn. 329, 330 zu § 242; Sutschet in Beck'scher Online-Kommen...
REWIS RS 2018, 15731
27. Mai 2015
Keine Einwendungen aus "abgesichertem" Werkvertrag gegen Bankgarantie auf erstes Anfordern
...§§ 91 Abs. 1, 101 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO. 17Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nrn. 6, 10, 713 ZPO. 18Eine Entscheidung über die Zulassung der Revision war n...
REWIS RS 2015, 10506
16. Januar 2017
Voraussetzungen für Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch
...§ 71 Abs. 2, § 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 11 FamFG), namentlich ist die Beteiligte als Inhaberin des - unterstellten - Berichtigungsanspruchs (§ 894 BGB) auch beschwerdeberechtigt, weil der W...
REWIS RS 2017, 17335
28. April 2016
Zur Grundbuchberichtigung bei "vertauschten" Wohnungen in einer Wohnanlage
...§ 71 Abs. 1, § 73 i. V. m. § 15 Abs. 2 GBO) hat Erfolg. Der Vollzug des „Wohnungstauschs“ samt Löschung und Neueintragung der Grundschuld kann nicht wegen unzureichender Berichtigungsbewilligungen abg...
REWIS RS 2016, 12083
28. Februar 2020
Verwirkung des Widerspruchsrechts aus einem Versicherungsvertrag nach Teilkündigung
...§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). I. 2Die Möglichkeit des Klägers, dem Abschluss des Kapitallebensversicher...
REWIS RS 2020, 10938
1. Dezember 2020
Streit um ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung auf einem Policenbegleitschreiben
...§ 124 Abs. 3 BGB; diese Wertung kann ohne Weiteres für die Frage herangezogen werden, wie stark das Zeitmoment ins Gewicht fällt und welche Anforderungen an das Umstandsmoment zu stellen sind; der Rec...
REWIS RS 2020, 7484
4. März 2020
Anforderungen an den Sachvortrag - Informationspflicht innerhalb einer Organisation
...BGB/Lorenz, § 293 BGB Rn. 15; Palandt/Grüneberg, § 293 BGB Rn. 12; MüKoBGB/Ernst, § 293 BGB Rn. 24) und sich nunmehr - mehrfach bekräftigt - auf den Standpunkt stellt, dass eine Nutzungsentschädigung ...
REWIS RS 2020, 10617
19. August 2015
Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem notariellen Kaufvertrag
...BGB 229, § 6, Rn. 8). Die 4-jährige Verjährungsfrist von § 197 BGB a.F. fand auf Verzugszinsen, nicht jedoch auf darüber hinausgehende Zinsforderungen gemäß §§ 286, 288 Abs. 2 BGB a.F. Anwendung (vgl....
REWIS RS 2015, 6398