30. Juni 2009 8. Kammer
...§ 15 Abs. 2 TV-Ärzte-KF." 21§ 11 TV-Ärzte-KF sieht, soweit hier von Interesse, folgendes vor: 22"§ 11 Eingruppierung 23Ärzte sind entsprechend ihrer nicht nur vorübergehend und zeitlich mind...
REWIS RS 2009, 2771
24. April 2008 11. Kammer
...§ 256 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 49a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses beantragt werden, wenn...
REWIS RS 2008, 4273
4. September 2019 7. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. 186Weiter hat d...
REWIS RS 2019, 3900
4. September 2019 7. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. 185Weiter hat d...
REWIS RS 2019, 3899
10. Mai 2019 6. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. 184Weiter hat d...
REWIS RS 2019, 7365
18. Januar 2019 6. Kammer
...§§ 164 ff. BGB finden auf die Anzeige der Massenentlassung entsprechende Anwendung (APS - Moll, § 17 KSchG Rn. 64). Damit kommt auch § 174 BGB zur Anwendung. Da die Agentur für Arbeit die Nichtvorlage...
REWIS RS 2019, 11310
12. Juni 2019 4. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. 183Weiter hat d...
REWIS RS 2019, 6393
30. Januar 2019 4. Kammer
...§§ 164 ff. BGB finden auf die Anzeige der Massenentlassung entsprechende Anwendung (APS - Moll, § 17 KSchG Rn. 64). Damit kommt auch § 174 BGB zur Anwendung. Da die Agentur für Arbeit die Nichtvorlage...
REWIS RS 2019, 10816
12. Juni 2019 4. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. Weiter hat die ...
REWIS RS 2019, 6363
24. Januar 2019 13. Kammer
...§§ 164 ff. BGB gelten für die Anzeige der Massenentlassung entsprechend (APS/Moll, § 17 KSchG RN 64). Damit kommt auch § 174 BGB zur Anwendung. Da die Agentur für Arbeit die Nichtvorlage einer Vollmac...
REWIS RS 2019, 11055
8. Januar 2019 3. Kammer
...§§ 164 ff. BGB finden auf die Anzeige der Massenentlassung entsprechende Anwendung (APS - Moll, 5. Auflage, § 17 KSchG Rn. 64). Damit kommt auch § 174 BGB zur Anwendung. Da die Agentur für Arbeit die ...
REWIS RS 2019, 11773
30. Januar 2019 4. Kammer
...§§ 164 ff. BGB finden auf die Anzeige der Massenentlassung entsprechende Anwendung (APS - Moll, § 17 KSchG Rn. 64). Damit kommt auch § 174 BGB zur Anwendung. Da die Agentur für Arbeit die Nichtvorlage...
REWIS RS 2019, 10850
30. Januar 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2019, 10830
30. Januar 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2019, 10813