23. September 2015 8. Senat
Grundeigenes Abbaurecht an Bodenschätzen ist kein eigenständiger Vermögensgegenstand
...§ 6 Abs. 6a VermG sowie in § 3 Abs. 1 Satz 3 und 4, § 11c Satz 5 VermG verwendete Begriff des Vermögensgegenstandes wird im Vermögensgesetz, anders als der in § 2 Abs. 2 VermG bestimmte Begriff des Ve...
REWIS RS 2015, 4973
22. Oktober 2014 8. Senat
...§ 108 Abs. 2 VwGO) sowie in ihren Verfahrensrechten aus § 108 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO sowie aus § 86 Abs. 1 VwGO. Es ist deshalb aufzuheben. Das Verfahren wird gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitig...
REWIS RS 2014, 1921
22. Oktober 2014 8. Senat
Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines Vermögensgegenstandes; maßgeblicher Zeitpunkt des Beginns der …
...§ 108 Abs. 2 VwGO) sowie in ihren Verfahrensrechten aus § 108 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO sowie aus § 86 Abs. 1 VwGO. Es ist deshalb aufzuheben. Das Verfahren wird gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitig...
REWIS RS 2014, 1996
22. Oktober 2014 8. Senat
Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch verfolgungsbedingten Vermögensverlust
...§ 125 BGB formnichtiges Verpflichtungsgeschäft über ein Grundstück gemäß § 313 Satz 2 BGB in der damals geltenden Fassung durch Auflassung und Eintragung des Eigentumsübergangs wirksam wurde. Ausgehen...
REWIS RS 2014, 1955
22. Oktober 2014 8. Senat
...§ 125 BGB formnichtiges Verpflichtungsgeschäft über ein Grundstück gemäß § 313 Satz 2 BGB in der damals geltenden Fassung durch Auflassung und Eintragung des Eigentumsübergangs wirksam wurde. Ausgehen...
REWIS RS 2014, 1977
17. Dezember 2013 8. Senat
Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der vermögensrechtlichen Ermittlung des Quorums
...§ 132 Abs. 2 VwGO beruft, hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Eine Divergenz wird nicht prozessordnungsgemäß dargelegt (§ 132 Abs. 2 N...
REWIS RS 2013, 233
4. April 2012 8. Senat
Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch verfolgungsbedingten Vermögensverlust
...§ 68 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 VwGO) in eine Ermessensentscheidung (§ 48 Abs. 1 VwVfG) gemäß § 47 Abs. 3 VwVfG wegen der hilfsweisen Ausübung des Rücknahmeermessens nicht eingreift, muss ebenfalls ni...
REWIS RS 2012, 7484
13. Dezember 2017 8. Senat
Redlicher Erwerb nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG
...§ 144 Abs. 4 VwGO).34 a) Eine wirksame Anmeldung gemäß § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 VermG liegt vor. Die Anmeldung von Ansprüchen wegen des Unternehmens umfasst nach § 6 Abs. 6 Satz 4 Verm...
REWIS RS 2017, 751
26. April 2018 3. Senat
Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen einen anderen Verwaltungsträger (hier Landkreis) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für …
...BGB , § 959 Rn. 1 m.w.N.) ist die Dereliktion unter diesen Voraussetzungen gemäß § 134 BGB nichtig. § 3 Satz 1 Nr. 3 TierSchG ist ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Zwar richtet sich die Verbot...
REWIS RS 2018, 10006
18. Februar 2013 2. Senat
...§ 10 Satz 2 VwVfGBbg aF - jetzt: § 10 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfGBbg -, wonach ein Verfahren einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen ist, der eine Auswahlentscheidung unter einer Vielzahl...
REWIS RS 2013, 8153
18. Februar 2013 2. Senat
Massen-Versetzungsentscheidung mit Hilfe eines Punktesystems
...§ 1618a BGB oder § 4 Abs. 2 SchulGBbg aF),“weiter,„ob die Herausnahme bestimmter Gruppen von einer dienstlichen Maßnahme und die Bestimmung von Kriterien und deren Gewichtung in einem Katalog mit dem ...
REWIS RS 2013, 8147
18. Februar 2013 2. Senat
Beamter; Versetzungsermessen des Dienstherrn; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; zu berücksichtigende Belange
...§ 1618a BGB oder § 4 Abs. 2 SchulGBbg aF),"weiter,"ob die Herausnahme bestimmter Gruppen von einer dienstlichen Maßnahme und die Bestimmung von Kriterien und deren Gewichtung in einem Katalo...
REWIS RS 2013, 8154
20. Juli 2016 8. Senat
...§ 203 Satz 1 BGB dar?"erfordert keine revisionsrechtliche Klärung, weil sie bereits anhand der bisherigen Rechtsprechung - bejahend - zu beantworten ist. Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 B...
REWIS RS 2016, 7897
24. Februar 2010 9. Senat
Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer rechtlich gesicherten Zufahrt
...§§ 1018, 873 BGB) wegen des Miteigentums ihres Ehemanns nicht allein vornehmen kann. Dabei handelt es sich um Bruchteilseigentum i.S.d. §§ 1008 ff. BGB, also um die Mitberechtigung mehrerer Eigentümer...
REWIS RS 2010, 9050
20. Juli 2016 8. Senat
Zulässigkeit von Nacherhebungen aufgrund der Nachmeldung von Deputatleistungen
...§ 10 Abs. 1 bis 3 oder § 30i BetrAVG zu niedrig festgesetzt, weil der Beitragspflichtige die Bemessungsgrundlagen nur unvollständig gemeldet hatte, ist eine Nacherhebung nach § 48 VwVfG i.V.m. § 10 Ab...
REWIS RS 2016, 7878
9. Dezember 2015 9. Senat
Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten; Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit …
...§§ 133, 157 BGB entwickelten Regeln auszulegen. Dabei richtet sich die Auslegung nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Adressaten oder der erlassenden Behörde. Maßgebend ist gemäß § 133 BGB vie...
REWIS RS 2015, 978
17. Dezember 2015 8. Senat
Voraussetzungen verfahrensfehlerhaften Verneinens eines Präjudizinteresses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
...§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO abgesehen.27 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.28 Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs...
REWIS RS 2015, 424
28. Mai 2014 8. Senat
Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO
...§ 86 Abs. 1, § 98 VwGO i.V.m. §§ 402 ff. ZPO).11 e) Die auf einen Rechtssatzvorbehalt zielenden Fragen,ob und ggf. in welchem Umfang ein Prüfungsverfahren zur Feststellung der besondere...
REWIS RS 2014, 5202
16. Dezember 2010 8. Senat
Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
...§ 69 VwGO Nr. 7 und vom 28. Mai 2003 - BVerwG 8 C 6.02 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 56; BGH, vom 3. April 2000 - II ZR 194/98 - NJW 2000, 2099). Nach § 133 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklä...
REWIS RS 2010, 290
1. Juni 2011 8. Senat
Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig
...§ 4 Abs. 4 GlüStV), als auch das Verbot, für öffentliches Glücksspiel im Internet zu werben (§ 5 Abs. 3 GlüStV). Der Senat hat dabei nach § 137 Abs. 1 i.V.m. § 173 VwGO, § 560 ZPO die von der Vorinsta...
REWIS RS 2011, 6075
20. Februar 2014 8. Senat
...§ 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und die Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sind unzulässig; die erhobenen Verfahr...
REWIS RS 2014, 7680
20. Februar 2014 8. Senat
...§ 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und die Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sind unzulässig; die erhobenen Verfahr...
REWIS RS 2014, 7689
20. Februar 2014 8. Senat
Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters
...§ 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und die Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sind unzulässig; die erhobenen Verfahr...
REWIS RS 2014, 7645