24. April 2015
Überleitung des Pflichtteilanspruchs
...§§ 193 Abs. 2,197a SGG i.V. m. § 162 Abs. 1 VwGO). Dazu zählen die zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen eines Vorverfahrens nach § 78 SGG, das dem Gerichtsverfahren vo...
REWIS RS 2015, 12079
29. Januar 2021
Widerspruchsbescheid, Beiladung, Widerspruch, Hauptsache, Kostenentscheidung, Verfahren, Klage, Frist, Leistungspflicht, Veranlassungsprinzip, Beigeladene, Abgabe, Nichtentscheidung, Datum, notwendige …
...§ 75 Abs. 2 Alt. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG). Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger die Hauptsache der Untätigkeitsklage bereits für erledigt erklärt hat. 4Der Klageantrag nach § 88 SGG geht auf...
REWIS RS 2021, 9048
9. Februar 2015
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...§ 193 SGG.
REWIS RS 2015, 15826
22. Juni 2016
Erstattung der vollen Kosten eines Widerspruchsverfahrens
...§ 102 SGG maximal möglichen Zeitrente von 3 Jahren ist eine Kostenübernahme seitens der Beklagten von 3/4 nicht zu beanstanden. Die Klage war daher abzuweisen. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 193 SG...
REWIS RS 2016, 9467
2. März 2017
Unzulässiger Antrag auf einstweilige Anordnung
...§ 77 SGG. 232. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.
REWIS RS 2017, 14723
11. April 2016
Kein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Pflegekinder
...§ 90 SGG) und fristgerecht (§ 87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. 14Der vorliegende Rechtsstreit kann durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine Schwierigkeiten tatsächlicher oder ...
REWIS RS 2016, 13250
2. September 2016
Kein Eilrechtsschutz nach Hausbesuch des Jobcenters
...§ 193 SGG.
REWIS RS 2016, 5946
12. Juli 2017
Änderung von Pflichtbeitragszeiten wegen Bezugs von Arbeitslosengeld im Hinblick auf den Anspruch auf eine Regelaltersrente
...§ 90 SGG) und fristgerecht (§ 87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. 13Der vorliegende Rechtsstreit kann durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine Schwierigkeiten tatsächlicher oder ...
REWIS RS 2017, 8101
28. August 2023 46. Kammer
Eilverfahren, Sicherungsanordnung
...§ 193 SGG. III. 15Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil für dieses Eilverfahren von vornherein keine Erfolgsaussicht bestand, § 73a Abs. 1 SGG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2023, 9602
23. März 2018
Antrag auf Elterngeld wird gewährt
...§ 193 SGG ist im Urteil eine Kostengrundentscheidung zu treffen. Die Festsetzung der Höhe der Kosten erfolgt ggf. später nach § 197 SGG. 19Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
REWIS RS 2018, 11647
3. September 2015
Kein Anspruch auf Witwerrente bei weiterer Anwendung des bis 31.12.1985 geltenden Hinterbliebenenrechts
...§90 SGG) und fristgerecht (§87 SGG) erhobene Klage ist zulässig. Der vorliegende Rechtsstreit kann durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine Schwierigkeiten tatsächlicher oder rech...
REWIS RS 2015, 5854
8. April 2015
Keine Vergleichbarkeit zwischen den Altersversorgungssystemen in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung
...§ 193 SGG. 15Der Kläger hat nach § 192 Abs. 1 Ziffer 2 SGG Verschuldenskosten in Höhe von 150,- € an die Staatskasse zu bezahlen. 16Nach dieser Vorschrift kann das Gericht im Urteil einem Beteiligten ...
REWIS RS 2015, 12929
22. September 2017
Rückwirkende Feststellung des Todestags
...§ 102 Abs. 6 i.V.m. § 49 SGB VI). 19Die Klage war daher abzuweisen. 20Die Kostenfolge ergibt sich aus § 193 SGG.
REWIS RS 2017, 4857
2. Januar 2017
Antrag auf einstweilige Rechtsschutz - Gewährung höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung
...§ 193 SGG. 184. Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 114...
REWIS RS 2017, 17908
16. Juni 2016
Offenlegung von Kostenerstattungen
...§§ 183, 193 SGG.
REWIS RS 2016, 9724
17. August 2016
Vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
...§§ 183, 193 SGG.
REWIS RS 2016, 6641
13. Januar 2017
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtsschutz gegen Vorgehensweise eines Jobcenters
...§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG statthaft. 16In der Sache folgt die Entscheidung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG einer Interessenabwägung. Abzuwägen sind das private Interesse des Antragstellers, vom...
REWIS RS 2017, 17357
26. Oktober 2022
Antibiotika-augmentierte Thermoeradikation (ATT) bei Borreliose
...§ 8 SGG) zuständig. 18Die Klage ist zulässig. Sie ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 SGG statthaft. Die Klage wurde gemäß §§ 87, 90 und 92 S...
REWIS RS 2022, 6087
26. Oktober 2022
Bescheid, Unterkunft, Klinik, Behandlungsmethode, Medizin, Therapie, Befundbericht, Borreliose, Behandlungskosten, Behandlung, Klage, Pauschale, Anspruch, Verhandlung, Kosten …
...§ 8 SGG) zuständig. 18Die Klage ist zulässig. Sie ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 SGG statthaft. Die Klage wurde gemäß §§ 87, 90 und 92 S...
REWIS RS 2022, 6103
21. Januar 2021
Bescheid, Versicherungsnehmer, Beitragspflicht, Arbeitgeber, Krankenversicherung, Versicherungsvertrag, Pflegeversicherung, Widerspruchsbescheid, Widerspruch, Versorgung, Gerichtsbescheid, Kapitalleistung, Verwaltungsverfahren, Gesellschafter, betriebliche …
...§ 78 Abs. 1 Satz 2 SGG benannten Ausnahmekonstellationen vorliegt, in denen es einer solchen Nachprüfung nicht bedarf, ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Dies entspricht dem Wortlaut des § 78 SG...
REWIS RS 2021, 9297
12. Mai 2017
Anspruch auf Weiterzahlung von Arbeitslosengeld
...§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG daher nicht statthaft. 122. Soweit der Antragsteller Arbeitslosengeld II für die Zeit ab 01.04.2017 begehrt, ist eine einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG stattha...
REWIS RS 2017, 11002
23. März 2018
Kein Ausschluss des Betreuungsgeldes für vor dem 01.08.2012 geborene Kinder
...§ 193 SGG. 235. Die Berufung wurde - entsprechend des Antrags des Beklagten - wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen. In dieser Kammer sind mehrere derartige Klagen anh...
REWIS RS 2018, 11618
16. März 2017
Kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II
...§ 86 Abs. 2 Satz 2 SGG statthaft, weil der Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von SGB-II-Leistungen und damit eine Erweiterung seiner Rechtsposition anstrebt. Nach § ...
REWIS RS 2017, 13894
12. Oktober 2017
Versagungsbescheid wegen mangelnder Mitwirkung
...§ 66 Abs. 2 SGG ein Jahr ab Bekanntgabe der Bewilligungsbescheide beträgt, weil der Hinweis auf § 96 SGG eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung:war. 343. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
REWIS RS 2017, 3939
8. August 2023 46. Kammer
Bewilligungszeitraum, Eilverfahren, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsakt
...§ 193 SGG. III. 18Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil für dieses Eilverfahren von vornherein keine Erfolgsaussicht bestand, § 73a Abs. 1 SGG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2023, 9603