16. Juli 2020
Kostentragung nach Erledigung - Untätigkeitsklage
...SGG, 12. Auflage, § 193 Rz. 13c). 15Ausgehend vom Erfolg des Verfahrens sind die Kosten der Beklagten aufzuerlegen. 16Nach § 88 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 SGG ist, wenn über einen Widerspruch ohne zureich...
REWIS RS 2020, 6773
15. November 2021
Prozeßbevollmächtigter, Widerspruchsausschuß, Untätigkeitsklage, Widerspruchsbescheid, Sozialgerichtliches Verfahren, häusliche Krankenpflege, Verbescheidung, Abhilfeentscheidung, Beigezogene Akten, Zurückweisung des Widerspruchs, …
...§ 193 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Wird ein Verfahren ohne gerichtliche Entscheidung beendet, hat das Gericht auf Antrag über die Kosten zu entscheiden, § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG. Maßstab f...
REWIS RS 2021, 1078
23. Februar 2016
Unzulässigkeit der Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit
...§ 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). 10Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
REWIS RS 2016, 15738
16. Februar 2016
Unterlassens der widerrechtlichen Generierung von Anrechnungsfällen
...§ 193 SGG.
REWIS RS 2016, 16163
27. Oktober 2016
Unzulässigkeit anderweitiger Rechtshängigkeit
...§§ 183, 193 SGG.
REWIS RS 2016, 3184
31. Mai 2017
Fehlender Nachweis der Übersendung eines Überprüfungsantrags
...§ 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig. Gemäß § 105 Abs. 1 SGG kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsäc...
REWIS RS 2017, 10135
24. Mai 2016
Keine statthafte Klageart für Klageantrag gerichtet auf "Umsetzung eines BSG-Urteils"
...§§ 110, 126, 132 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). 11Fraglich ist schon die Zulässigkeit der „Klage auf Umsetzung BSG-Urteil B 14 AS 19/14 R“. Das SGG sieht für eine derartige Klage wohl keine statthafte...
REWIS RS 2016, 10999
16. Mai 2017
Antrag auf Erstattung außergerichtlicher Kosten
...§ 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG nicht anfechtbar. II. 8Nach § 73a SGG i.V.m. den §§ 114, 121 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...
REWIS RS 2017, 10848
2. Mai 2017
Mangels aktueller Notlage - Anordnungsgrund liegt nicht vor
...§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO, d.h. die Tatsachen müssen überwiegend wahrscheinlich sein (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 86b Rn. 16b). 5Der Anordnungsanspruc...
REWIS RS 2017, 11642
16. Juni 2016
Leistungen, Bescheid, Leistungsbewilligung, Widerspruch, Bewilligungszeitraum, Erstattung, Leistungsanspruch, Anfechtungsklage, Klageverfahren, Berufung, Klage, Leistung, Endurteil, Verhandlung, Zulassung …
...§§ 183, 193 SGG. 20Die Berufung ist nicht zulässig. Weder wird die Berufungssumme des § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG erreicht, noch sind wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betroffe...
REWIS RS 2016, 9732
21. September 2016
Auflösung des Versicherungsverhältnisses bei Betragserstattung
...§ 105 Abs. 1 Satz 1 SGG). Die Rechte der Beteiligten (§ 105 Abs. 1 Satz 2 SGG) wurden gewahrt. 12Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Altersrente (§§ 33 Abs. 2, 235 Sozia...
REWIS RS 2016, 5116
17. November 2017
Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage ohne Rückfrage bei der Behörde
...§ 193 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) hat das Gericht auf Antrag durch Beschluss unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob und in ...
REWIS RS 2017, 2105
10. März 2015
Gerichtliche Festsetzung zur Kostenübernahme
...§§ 84, 66 SGG. Die Durchführung des Vorverfahrens, das gemäß § 78 SGG Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage ist, ist nicht mehr möglich. 29Ohnehin haben die Kläger bisher kein konk...
REWIS RS 2015, 14305
19. Juli 2017
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Fortsetzungsfeststellungsklage
...§§ 183, 193 SGG.
REWIS RS 2017, 7758
1. Dezember 2016
Fehlende Adressierung bei verhängter Sanktion und Unzulässigkeit wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
...§§ 183, 193 SGG.
REWIS RS 2016, 1450
21. Dezember 2022 19. Kammer
Rückerstattung von Rentenversicherungbeiträgen
...§ 210 Abs. 6 Satz 2 SGB VI. 14Nach alledem war die Klage abzuweisen. Die Kostenfolge resultiert aus § 193 SGG.
REWIS RS 2022, 10229
22. Oktober 2015
Unzulässige Klage mangels Beschwer
...§ 191 Nr. 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 4 = SozR 4-2400 § 28a Nr. 1). 14Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
REWIS RS 2015, 3468
16. Juni 2016
Keine Gewährung einer Hinterbliebenenrente - Beitragserstattung bereits erfolgt
...§ 105 SGG, da der Sachverhalt geklärt ist, keine besonderen Schwierigkeiten aufweist und die Beteiligten zuvor gehört wurden. 15Ein Anspruch einer Witwe auf Witwenrente nach § 46 SGB VI nach dem Tod d...
REWIS RS 2016, 9727
22. März 2017
Gewährung einer Hinterbliebenenrente
...§ 105 SGG, da der Sachverhalt geklärt ist, keine besonderen Schwierigkeiten aufweist und die Beteiligten zuvor gehört wurden. 14Ein Anspruch einer Witwe auf Witwenrente nach § 46 SGB VI nach dem Tod d...
REWIS RS 2017, 13576
30. Dezember 2016
Kein Anspruch auf Mehrleistungen für KFZ-Kosten und Nahrungsergänzungsmittel
...§ 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist zulässig, aber unbegründet. 10Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zus...
REWIS RS 2016, 10
20. Oktober 2016
Keine Anerkennung eines tätlichen Angriffs als Arbeitsunfall
...§§ 87, 90, 92 SGG) beim zuständigen Sozialgericht Augsburg eingelegt und ist zulässig. 10In der Sache erweist sich die Klage jedoch als unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 09.12.2015 in Gestal...
REWIS RS 2016, 3618
17. März 2015
Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs
...§ 122 SGG, §§ 159, 160 Zivilprozessordnung - ZPO -), ergibt, ist die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten eingehend erörtert worden. Die Sitzung ist unterbrochen worden zur weiteren Abklärung des ...
REWIS RS 2015, 13904
30. Januar 2017
Kein Einstiegsgeld für Tätigkeit als Arzt im Ausland
...§ 16c SGB II mit Einstiegsgeld abzulehnen, für ermessensfehlerfrei. 16Die Klage ist deshalb abzuweisen. 17Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG.
REWIS RS 2017, 16443
16. Juni 2015
Witwenrente
...§ 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) liegen vor. Den Beteiligten wurde im Rahmen des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Äußerung eingeräumt. 11Nach § 46 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB-VI) haben Witwe...
REWIS RS 2015, 9673
28. Februar 2017
Eilrechtsverfahren gegen Eingliederungsvereinbarung
...§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 114 ff. ZPO).
REWIS RS 2017, 14839