8. Dezember 2016
Keine Erstattung der außergerichtlichen Kosten bei unstatthaftem Rechtsmittel
...§ 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten. 2Anders als der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers meint, ergibt sich keine Kostentragungspflicht des Beklagten aufgrund von § 193 SGG, we...
REWIS RS 2016, 1055
5. Mai 2021
Kostentragung bei verzichtbarer Inanspruchnahme des Gerichts
...§§ 91 ff. ZPO statt (vgl. Groß, in: Berchtold, SGG, 6. Aufl. 2020, § 193, Rdnr. 20 - m.w.N.). 11Weitgehend Einigkeit besteht darüber, dass die Kostengrundentscheidung nach § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG bei ...
REWIS RS 2021, 6127
20. Mai 2019
Zur Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kraft Gesetzes statthafter Berufung
...§ 73 a SGG i.V.m. § 114 ZPO nicht bewilligt werden. 5. Bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung ist in entsprechender Anwendung des § 193 SGG und unter Heranziehung des Rechtsgedankens aus § 154 Abs. 4...
REWIS RS 2019, 7124
7. Februar 2019
Sozialgerichtsverfahren: Zu den Voraussetzungen für die Festsetzung eines Streitwerts bzw. einen Gegenstandswerts im Statusfeststellungsverfahren
...§ 193 SGG zu behandeln, so dass ein Streitwert nicht festgesetzt werden kann. 2. Im sozialgerichtlichen Verfahren ist, wenn die Kostenentscheidung nach § 193 SGG zu erfolgen hat, kein Gegenstandswert...
REWIS RS 2019, 10534
6. April 2021
Aufgabe Rechtsprechung, Außergerichtliche Kosten, Befreiung, Rentenversicherungspflicht, Syndikusanwalt/Syndikusanwältin
...§ 193 SGG mit dem Ziel, der Beklagten ein Drittel der außergerichtlichen Kosten des Klägers aufzuerlegen. II. 3Nach § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG hat das Gericht im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem ...
REWIS RS 2021, 7197
6. Mai 2019
Sozialgerichtsverfahren: Zur Kostenpflichtigkeit von Statusfeststellungsverfahren
...§ 197a SGG gehandelt habe und deshalb ein Streitwert bzw. Gegenstandswert festgesetzt werden müsse. 4Auf richterlichen Hinweis, dass es sich um ein Verfahren nach § 193 SGG ebenso wie in den ersten In...
REWIS RS 2019, 7625
17. Mai 2019
Krankenversicherung: Pflicht zur Zahlung der Mindestbeitrages auch bei Mittelloigkeit
...§ 19 Abs. 2 VwVG) geltend zu machen. 19Die Beschwerde war daher zurückzuweisen. 203. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG analog. 21Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar und b...
REWIS RS 2019, 7143
24. November 2015
Rückständige Beiträge zur privaten Pflegepflichtversicherung
...§ 193 Abs. 4 SGG als lex spezialis zu den Verzugsvorschriften des BGB. Nach § 193 Abs. 4 SGG sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 SGG genannten Gebührenpflichtigen nicht erstattungsfähig. Letzter...
REWIS RS 2015, 1852
6. Februar 2020
Leistungen, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Erkrankung, Beschwerde, Bescheid, Arbeitslosengeld, Einreise, Jobcenter, Migration, Berufung, Kostenentscheidung, Bundesamt, Abschiebungshindernisse, Arbeitslosengeld …
...§ 202 SGG i.V.m. § 572 Abs. 2 Satz 2 ZPO). 17Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG. 18Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.
REWIS RS 2020, 8119
16. Juli 2019
Sozialhilfe: Kein Anspruch auf Übernahme von Behandlungskosten, wenn ein privater Versicherer zum Abschluss eines Basistarifs …
...§ 173 SGG) und statthaft (§ 172 SGG). 14Streitgegenständlich ist nach entsprechendem richterlichen Hinweis im Beschwerdeverfahren - das SG hatte bereits zutreffend zur Frage des Prämienzuschlags und d...
REWIS RS 2019, 5418
19. Dezember 2016
Zuständige Behörde für die Meldung von Rentenversicherungszeiten bei SGB II-Bezug
...§§ 143,144, 151 SGG) sind unbegründet. 16Der Senat konnte gemäß § 124 Abs. 2 SGG entscheiden. Die Beteiligten haben einer solchen Entscheidung schriftlich zugestimmt. 17Die Klagen sind unzulässig. 18Z...
REWIS RS 2016, 444
12. April 2016
Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen
...§ 145 Abs. 4 Satz 4 SGG). 13Die Kostenentscheidung beruht auf die entsprechende Anwendung des § 193 SGG. 14Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
REWIS RS 2016, 13132
9. April 2018
Kostentragung nach Verfahrensende ohne Urteil
...§ 142 Abs. 2 S. 1 SGG sind Beschlüsse zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. 9Gem. § 193 SGG war nach Erledigung der Hauptsache a...
REWIS RS 2018, 11142
19. August 2016
Unzulässigkeit der Berufung gegen Terminsbestimmung
...§ 158 Satz 1 SGG), denn sie richtet sich nicht gegen ein Urteil des SG (§ 143 SGG) bzw. einen Gerichtsbescheid im Sinne des § 105 SGG. 6Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 7Gründe, die Revisi...
REWIS RS 2016, 6539
19. August 2016
Zulässigkeit der Berufung gegen Urteile oder Gerichtsbescheide
...§ 158 Satz 1 SGG), denn sie richtet sich nicht gegen ein Urteil des SG (§ 143 SGG) bzw. einen Gerichtsbescheid im Sinne des § 105 SGG. 6Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 7Gründe, die Revisi...
REWIS RS 2016, 6520
7. September 2018
Unzulässige Beschwerde Gege Ablehnung der Wiederaufnahme
...§ 214 SGG). 6Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. 7Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
REWIS RS 2018, 4025
29. September 2015
Fahrtkosten für ein Vorstellungsgespräch
...§ 145 Abs. 4 Satz 4 SGG). 12Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
REWIS RS 2015, 4661
29. November 2017
Anspruch gegenüber dem Jobcenter auf Beantwortung von Fragen
...SGG, 12. Aufl., § 193 Rn. 2a). 34Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.
REWIS RS 2017, 1492
20. Oktober 2016
Statusfeststellungsantrag einer Promoterin für Mobilfunkverträge
...§ 193 SGG. 22Insoweit ist auch die Kostenentscheidung des Sozialgerichts, das diese auf § 197 a SGG gestützt hat, zu korrigieren und für beide Instanzen auf § 193 SGG abzustellen. Denn die erstinstanz...
REWIS RS 2016, 3599
8. Dezember 2015
Verfassungsbeschwerde, Rente, Erinnerung, Kostenentscheidung, Verletzung, Verfahren, Verweisung, Hauptsacheverfahren, Sozialgerichtsbarkeit, Klage, Verfahrenskosten, Berufungsverfahren, Bestandskraft, Kostengrundentscheidung
...§ 197 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) kostenpflichtigen rentenversicherungsrechtlichen Rechtsstreit Das zugrunde liegende Verfahren einer Anhörungsrüge gemäß § 178 a SGG (in der Folge: Hauptsacheverfahre...
REWIS RS 2015, 1036
9. April 2015
Unzulässige Berufung
...§ 172 Abs. 1 SGG). 6Nach alledem war das Rechtsmittel zu verwerfen. 7Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 8Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor....
REWIS RS 2015, 12904
19. Februar 2018
erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
...§ 86b SGG. 4Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
REWIS RS 2018, 13701
9. April 2015
Unzulässige Berufung
...§ 143 SGG). Der Kläger hat vielmehr seine Klage vor dem SG zurückgenommen. 6Nach alledem war die Berufung zu verwerfen. 7Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 8Gründe, die Revision gemäß § 160 ...
REWIS RS 2015, 12903
19. Februar 2018
Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Erfolglosigkeit des Hauptsacheverfahrens
...§ 86b SGG. 4Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
REWIS RS 2018, 13730
19. Februar 2018
Einstweiliger Rechtsschutz für ein Beschwerdeverfahren
...§ 86b SGG. 4Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
REWIS RS 2018, 13753