17. Dezember 2001
Aufhebung der Immunität eines Bundestagsabgeordneten
...StGB) politischen Charakters handelt. Das Ermittlungsverfahren darf im Einzelfall frühestens 48 Stunden nach Zugang der Mitteilung beim Präsidenten des Deutschen Bu...
REWIS RS 2001, 140BVerfGE 104, 310-336REWIS RS 2001, 140