2. Dezember 2014 VI. Zivilsenat
...§31 BGB oder nach §831 BGB für das Handeln des S. anlässlich des Vertragsschlusses mit dem Klägeroder nach §31 BGB für das Verhalten ihres früheren Vorstandsvorsit-zenden B. rechtlicheinzustehen hätte...
REWIS RS 2014, 832
16. Dezember 2015 12. Zivilsenat
Auskunftsverlangen im Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes eines unterlegenen Anspruchstellers
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.6 ...
NJW 2016, 714REWIS RS 2015, 561
16. Dezember 2015 XII. Zivilsenat
...BGB § 1379 Abs. 1; FamFG § 61 Abs. 1; ZPO § 3 a)Legt der in erster Instanz unterlegene Anspruchsteller in einem Verfahren, das die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren be...
REWIS RS 2015, 596
6. Juli 2005 XII. Zivilsenat
...BGB verhilft dem Versor-gungsausgleichsbegehren der Antragstellerin hier dennoch nicht zum Erfolg. Nach Art. 3 Abs. 2 EGBGB finden die Kollisionsnormen des EGBGB - hier Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB - n...
REWIS RS 2005, 2731
21. Oktober 2015 4. Zivilsenat
Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen internationaler Zuständigkeit türkischer Gerichte im Streit unter Miterben
...§§ 12, 13 ZPO). Der Beklagte hat seinen Wohnsitz in Deutschland.9 1. Die Voraussetzungen von § 15 des Nachlassabkommens sind - anders als das Berufungsgericht meint - nicht erfüllt.§ 15...
NJW 2016, 571REWIS RS 2015, 3628
12. September 2012 IV. Zivilsenat
...BGB 2011 Art.15 EGBGB Rn.341ff.; Staudin-ger/Dörner, BGB 2007 Art.25EGBGBRn.34-38; MünchKomm-BGB/Birk, Internationales Privatrecht Art.25-248 EGBGB5.Aufl. Art.25 Rn.156-159; MünchKomm-BGB/Siehr, Inter...
REWIS RS 2012, 3276
21. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...§§12, 13 ZPO). Der Beklagte hat seinen Wohnsitz in Deutsch-land.1.Die Voraussetzungen von§ 15 des Nachlassabkommenssind anders als das Berufungsgericht meintnicht erfüllt. 789-5-§ 15 Satz 1 des Nachla...
REWIS RS 2015, 3618
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...§ 574 Nr. 2 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§ 575 ZPO) Rechtsbe-schwerde hat Erfolg. 3 1. Die Vorinstanzen haben gemeint, eine Einigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i.V. mit Nr...
REWIS RS 2008, 1969
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...§ 574 Nr. 2 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§ 575 ZPO) Rechtsbe-schwerde hat Erfolg. 3 1. Die Vorinstanzen haben gemeint, eine Einigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i.V. mit Nr...
REWIS RS 2008, 1950
13. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender Gesamtberechtigung; Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere Berechtigte …
...BGB [2012], § 429 Rn. 19; MüKoBGB/Bydlinski, BGB, 7. Aufl., § 429 Rn. 5; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 429 Rn. 1; BeckOK-BGB/Gehrlein, 39. Edition, § 429 Rn. 2; PWW/Müller, BGB, 11. Aufl., § 42...
NJW 2017, 1811WM2017,1072REWIS RS 2016, 3995
14. Mai 2014 7. Zivilsenat
Anforderungen an die Annahmeerklärung des Empfängers eines schriftlichen Vertragsangebots bei abweichendem Vertragswillen
...§ 150 Abs. 2 BGB das Vertragsangebot der Beklagten im Hinblick auf die von ihr vorgenommenen Änderungen nicht angenommen, sondern der Beklagten ein neues Angebot zu den von ihr geänderten Zahlungsbedi...
REWIS RS 2014, 5579
14. Mai 2014 VII. Zivilsenat
...BGB § 242 Cd, § 150 Abs. 2a)Die Grundsätze von Treu und Glauben erfordern, dass der Empfänger eines Ver-tragsangebots seinen davon abweichenden Vertragswillen in der Annahmeerklä-rung klar und unzweid...
REWIS RS 2014, 5580
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...§ 574 Nr. 2 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§ 575 ZPO) Rechtsbe-schwerde hat Erfolg. 3 1. Die Vorinstanzen haben gemeint, eine Einigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i.V. mit Nr...
REWIS RS 2008, 1951
6. September 2012 7. Zivilsenat
Straßenbauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Zuschlagserteilung im öffentlichen Vergabeverfahren verbunden mit …
...§ 150 Abs. 2 BGB abgibt. Diese Erklärung ist, wie das Berufungsgericht richtig entschieden hat, nicht gemäß § 134 BGB nichtig. Ungeachtet der Frage inwieweit ein solches neues Angebot in Widerspruch z...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERGABERECHTVERGABEVERFAHREN
REWIS RS 2012, 3405
6. September 2012 VII. Zivilsenat
...BGB §§ 133 B, 157 C, 150 Abs. 2, § 242 Baa)Erteilt der Auftraggeber in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen den Zuschlag auf das Angebot des Bieters unter Herausnahme einzelner Leist...
REWIS RS 2012, 3408
28. Oktober 2003 X. Zivilsenat
...§§ 528 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 BGB a.F. in Ver-bindung mit § 90 BSHG aufgrund einer Verarmung der Schenkerin nicht zu,denn gemäß Art. 232 § 1 EGBGB finde § 528 BGB auf den vorliegendenSchenkungsvert...
REWIS RS 2003, 1003
14. März 2014 5. Zivilsenat
Erledigung der Hauptsache: Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines auf Herausgabe einer Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren …
...BGB, 73. Aufl., § 985 Rn. 5; MünchKomm-BGB/Baldus, 6. Aufl., § 985 Rn. 153).12 Nur so lassen sich zudem Wertungswidersprüche insbesondere zu dem Herausgabeanspruch nach § 546 Abs. 1 BGB...
MIETEBESITZERLEDIGUNG
REWIS RS 2014, 7084
14. März 2014 V. Zivilsenat
...BGB, 73. Aufl., § 985 Rn.5; MünchKomm-BGB/Baldus, 6. Aufl., § 985 Rn.153).Nur so lassen sich zudem Wertungswidersprüche insbesondere zu dem Herausgabeanspruch nach § 546 Abs. 1 BGB vermeiden. Bei dies...
REWIS RS 2014, 7085
11. Juli 2003 V. Zivilsenat
...§ 2 a Abs. 1EGBGB zurückgeblieben sind (Senat, BGHZ 136, 212), führt § 1 Abs. 1VerkFlBerG nicht sämtliche, der einstweiligen Regelung des Art. 233 § 2 aAbs. 9 EGBGB unterfallende, Sachverhalte in die ...
REWIS RS 2003, 2367
19. Dezember 2006 XI. Zivilsenat
...§ 195 BGB n.F., Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB auch die von ihm abhängenden Nebenleistungen erfasst (§ 217 BGB n.F., § 224 BGB a.F.). Mit dem Anspruch gemäß § 607 Abs. 1 BGB a.F. verjährt insbesonde...
REWIS RS 2006, 143
25. Mai 2005 III. Zivilsenat
...BGB § 823 Ea Die Verkehrssicherungspflicht für Wasserstraßen gebietet in der Regel auch eine optische Kennzeichnung verbleibender Hindernisse, wenn Merkmale, an denen sich die Schiffahrt orientieren k...
REWIS RS 2005, 3449
13. April 2007 II. Zivilsenat
...§ 23 BRAGO ersetzen und gleichzeitig inhaltlich erweitern. Während die Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO durch Verweisung auf § 779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben vor-aussetzte, soll die Einigungsgebü...
REWIS RS 2007, 4314
10. Oktober 2002 III. Zivilsenat
...§ 3 Satz 1 2. Alternative WPV 1989 gewährt der von Remailing be-troffenen nationalen Postverwaltung einen unmittelbaren Zahlungsan-spruch gegen den jeweiligen inländischen Absender.b)Nach Art. 25 §§ 1...
REWIS RS 2002, 1208
20. Juli 2011 4. Zivilsenat
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des …
...§ 29 Abs. 1 SGB IV beruhe. Anhand solcher einfachgesetzlicher Normen sei § 65 VBLS nicht zu überprüfen.27 Die Klägerin habe auch keinen Rückzahlungsanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB. Dazu h...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2011, 4551
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde des An-tragstellers wäre ohne das erledigende Ereignis begründet gewesen. 5 Nach §§ 699 Abs. 3 ...
REWIS RS 2008, 1953