14. Januar 2005 22. Zivilsenat
...§ 823 BGB oder aus § 839 BGB ergeben könne. Es sei nicht feststellbar, dass der Beklagte seine Gewässerunterhaltungspflicht verletzt habe. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe nicht fest, dass e...
REWIS RS 2005, 5489
27. August 2009 3. Zivilsenat
...§§ 1896, 1902 BGB; BayObLG NJW-RR 1993, 460) davon ausgegangen werden kann, dass der Wohnsitz Köln aufgehoben werden sollte, § 7 Abs. 3 BGB, anderseits Maßnahmen zur Aufhebung dieser Wohnung offenbar ...
REWIS RS 2009, 1960
30. Mai 2002 20. Zivilsenat
...§ 97UrhG sowie §§ 101a Abs. 1 UrhG, 242 BGB zu. 46Unterlassungsanspruch 47Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG. 481. Hocker als Werk der bildenden Kunst ...
REWIS RS 2002, 3014
30. April 2002 20. Zivilsenat
...§ 97UrhG sowie §§ 101a Abs. 1 UrhG, 242 BGB zu. 46Unterlassungsanspruch 47Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG. 481. Hocker als Werk der bildenden Kunst ...
REWIS RS 2002, 3402
14. August 2008 24. Zivilsenat
...§ 23 BRAGO ersetzen und gleichzeitig inhaltlich erweitern. Während die Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO durch Verweisung auf § 779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben voraussetzte, soll die Einigungsgebüh...
REWIS RS 2008, 2378
20. Dezember 2002 22. Zivilsenat
...§ 638 Abs. 1 BGB, denn es liege ein dem arglistigen Verschweigen eines Mangels gleichzusetzender Fall vor. Der Anwendungsbereich des § 638 Abs. 1 S. 1 BGB bezüglich des arglistigen Verschweigens besch...
REWIS RS 2002, 30
3. Januar 2022 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf
...§ 18.2 Anlage II. § 13.5 Anlage IIIa und § 12.5 Anlage IV). Im Übrigen wäre eine entsprechende Vereinbarung bei getrennter Beurkundung gerade auch im Hinblick auf die Formerfordernisse der §§ 311b Abs...
REWIS RS 2022, 5338
3. Januar 2022 13. Zivilkammer
...§ 18.2 Anlage II. § 13.5 Anlage IIIa und § 12.5 Anlage IV). Im Übrigen wäre eine entsprechende Vereinbarung bei getrennter Beurkundung gerade auch im Hinblick auf die Formerfordernisse der §§ 311b Abs...
REWIS RS 2022, 3078
23. Oktober 2006 2. Senat für Familiensachen
...§ 1369 BGB i.V.m. § 8 HausratsVO gehandelt hat und demzufolge die Übereignung dieses PKWs durch die Streitgenossin an die Beklagte gemäß §§ 1369 Abs. 3 i.V.m. § 1368 BGB unwirksam war. Demzufolge komm...
REWIS RS 2006, 1216
24. Juli 2003 8. Zivilsenat
...§ 847 BGB a.F. die Zahlung eines Schmerzensgeldes verlangen, noch steht ihr nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung (§§ 611, 242, 249 ff BGB a.F.) oder aus dem Gesichtspunkt einer unerla...
REWIS RS 2003, 2106
28. Juli 2003 9. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1, § 101 ZPO. 64Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit rechtfertigt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 65Die Voraussetzungen des § 543 ZPO für die Zulassung der Revision liegen...
REWIS RS 2003, 2076
6. Dezember 2007 10. Zivilsenat
...§ 535 Satz 2 BGB ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter den vereinbarten Mietzins zu entrichten. Das setzt nach § 535 Satz 1 BGB voraus, dass das Mietverhältnis in Kraft gesetzt worden ist. Die Pa...
REWIS RS 2007, 412
24. Januar 2006 20. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 118Gründe für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO) sind nicht ersichtlich. Das Urteil betrifft die Auslegung eines für einen E...
REWIS RS 2006, 5407