24. Januar 2012 2. Senat
Anspruch auf zusätzliche Beihilfen zu den stationären Pflegekosten; besonderer Ausnahmefall
...§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1, § 101 Abs. 2 VwGO), ist überwiegend nicht begründet.11 Zutreffend hat das Berufungsgericht einen Anspruch auf Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes zur Bestr...
REWIS RS 2012, 9859
17. Oktober 2012 8. Senat
Restitution bei Miterbengemeinschaft
...§ 2033 Abs. 2 BGB, § 2a Abs. 3 VermG; Urteil vom 20. Februar 2003 - BVerwG 7 C 10.02 - Buchholz 428 § 2a VermG Nr. 7 S. 5 f.). Schließlich ist der Klägerin auch zuzugeben, dass die Restitution an die ...
REWIS RS 2012, 2257
7. Juli 2021 8. Senat
Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufsrechts
...§§ 346 f. BGB) hinausgehen. Eine solche Vertragsgestaltung unterfällt dem Begriff "Ankauf mit Gewährung des Rückkaufsrechts" unabhängig davon, ob nur ein Kaufvertrag im Sinne der §§ 433 ff. ...
REWIS RS 2021, 4280
24. Mai 2018 3. Senat
Klagebefugnis des Gewässereigentümers gegen eine allgemeine Schiffbarkeitserklärung
...§ 903 BGB für das Eigentum vorausgesetzte Sacheigenschaft im Sinne des § 90 BGB fehle (vgl. dazu u.a. Ellenberger, in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, Überblick vor § 90 Rn. 8 sowie § 90 BGB Rn. 1). Dem...
REWIS RS 2018, 8686
27. November 2019 8. Senat
Nicht individualisierbares Begehren der Rückgabe sämtlichen Inventars sämtlicher Liegenschaften des Berechtigten
...§ 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG und § 30 Abs. 1 Satz 1, § 30a Abs. 1 VermG.24 § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG setzt einen vermögensrechtlichen Antrag gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 VermG voraus, ...
REWIS RS 2019, 1098