9. Juni 2015
Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs eines Kindes nach Beschränkung der elterlichen Sorge …
...§ 1778 BGB). Die Eingriffsschwelle liegt niedriger als in den Fällen der §§ 1666, 1667 BGB (BeckOK BGB/Bettin, § 1778 BGB Rz. 7). Für die Annahme einer Kindeswohlgefährdung genügt es, wenn die konkret...
REWIS RS 2015, 10091
27. Oktober 2021
Darlehensvertrag, Gesamtfreiheitsstrafe, Berufung, Revision, Staatsanwaltschaft, Schadensersatzforderung, Schiedsklausel, Schiedsvereinbarung, Anordnung, Forderung, Betrug, Anspruch, Klausel, Verfahren, unerlaubten …
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. Der Streitwert wurde gem. §§ 47, 48 GKG i.V.m. § 3 ZPO festgesetzt. 18Die Revision war nicht gem. §...
REWIS RS 2021, 1537
12. März 2015
Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
...§ 311 III BGB n. F. ein Rückgriff auf dieses Rechtsinstitut noch erforderlich ist (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. 2015, § 328 Rd. 34; § 311 Rd. 60). Selbst wenn der Versicherer in den Schutzbe...
VERBOT SUBJEKTBEZOGENER SCHADENSBETRACHTUNG
REWIS RS 2015, 14127
23. November 2016
Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung in einem Berliner Testament
...§§ 387, 394 Abs. 1 BGB i. V. m. § 852 Abs. 1 ZPO). Der Anspruch nach § 2287 BGB sei nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich auf das beschränkt, was nach Begleichung des Pflichtteils übrig ...
REWIS RS 2016, 1887