11. Oktober 2021
Disziplinarklage, Steuerhinterziehung, Nebentätigkeit ohne Genehmigung, Entscheidung über Berufung durch Beschluss, Zurückstufung, Eintritt in den Ruhestand …
...§ 155 Abs. 1 VwGO - trägt, weil er das ihm vorgeworfene Dienstvergehen begangen hat. 17Die Revision war mangels Vorliegen der Voraussetzungen nicht zuzulassen (§ 69 BDG, § 132 VwGO, § 191 Abs. 2 VwGO)...
REWIS RS 2021, 1975
20. September 2021
Disziplinarrecht, Regierungshauptsekretärin (BesGr. A 8), Beihilfebetrug, Betrug und Urkundenfälschung jeweils in einem besonders schweren Fall, …
...§ 77 Abs. 1 BDG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. 554. Die Revision wird nicht zugelassen, da kein Zulassungsgrund vorliegt (§ 69 BDG, § 132 Abs. 2 VwGO, § 191 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG).
REWIS RS 2021, 2526
14. November 2017
Voraussetzungen der Rücknahme einer Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz
...§§ 106, 220 StGB-DDR verurteilt worden sei, widerspreche dies rechtsstaatlichen Grundsätzen. Demgegenüber könne die Verurteilung nach § 222 StGB-DDR wegen der Beschädigung der DDR-Flaggen nicht als re...
REWIS RS 2017, 2392
29. Juli 2015
Entfernung eines Paketzustellers aus dem Dienst wegen Entwendung von Bargeld aus einem Paket
...§ 77 Abs. 1 BDG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO. 48Die Revision war nicht zuzulassen (§ 69 BDG, § 132 VwGO, § 191 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG).
REWIS RS 2015, 7312
21. September 2022
Aberkennung des Ruhegehalts, Leitender Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 16), Leiter der Zentralabteilung und Haushaltsbeauftragter, Vorenthalten und …
...§ 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 267 Abs. 1 StGB, § 266 Abs. 1 StGB, § 246 Abs. 1 StGB, Art. 7, Art. 60 Abs. 2 Satz 2, Art. 63 Abs. 1 BayHO), außerdem gegen seine Pflicht zu ordnungsgemäßer Diensta...
REWIS RS 2022, 6209
9. Oktober 2019
Aberkennung des Ruhegehalts wegen veruntreuender Unterschlagung und Untreue als Kämmerer
...§ 246 Abs. 1, 2 StGB (hierzu Vogel in Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar 12. Aufl. 2010, § 246 StGB Rn. 61 f.) schuldig gemacht haben, weil er die ihm als Amtsträger der Gemeinde übergebene und ...
REWIS RS 2019, 2778
6. Juli 2020
Beeinträchtigung des Kindeswohls bei Ausweisung eines Straftäters
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 35Die Revision war nicht zuzulassen, weil kei...
REWIS RS 2020, 9877
20. September 2021
Disziplinarrecht, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Postbetriebsassistent (BesGr. A 6), 28 veruntreuende Unterschlagungen von Nachnahmebeträgen, innerdienstliches …
...§ 77 Abs. 1 BDG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. 705. Die Revision wird nicht zugelassen, da kein Zulassungsgrund vorliegt (§ 69 BDG, § 132 Abs. 2 VwGO, § 191 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG).
REWIS RS 2021, 2531
26. März 2015
Verwaltungsgerichte, Ermessensentscheidung, Klägers, Streitwertfestsetzung
...§ 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 28Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2, § 191 VwGO und § 127 BRRG nicht erfüllt sind.
REWIS RS 2015, 13254
18. Januar 2023
Disziplinarrecht des Bundes, Polizeivollzugsbeamter, Körperverletzung im Amt in einem minder schweren Fall, innerdienstliches Dienstvergehen, Begriff …
...§ 9 BDG) an, nachdem er strafgerichtlich wegen eines minder schweren Falles einer Körperverletzung im Amt (§ 223 Abs. 1, § 340 Abs. 1 Satz 2 StGB) zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt wo...
REWIS RS 2023, 464
2. Mai 2017
Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose bei der Ausweisung
...§ 35 BtMG vorgehende) Strafrestaussetzung nach § 57 StGB nicht möglich ist, die (von § 57 StGB geforderte) reale Chance eines Resozialisierungserfolgs also nicht besteht (Patzak, a.a.O., § 35 Rn. 18,1...
REWIS RS 2017, 11622
3. August 2023 24. Senat
Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Versäumung der Klagefrist, Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung …
...§ 40 Abs. 1 Satz 2 StGB fünf Tagessätze, das Höchstmaß grundsätzlich 360 Tagessätze (vgl. Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 40 Rn. 1 f.). Die vorliegend verhängte Geldstrafe von 90 T...
REWIS RS 2023, 5034
30. September 2016
Keine Erhöhung des Brutto-Erwerbseinkommens im Wege einer fiktiven Annahme einer Nettolohnvereinbarung beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 29Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 30Nichtzulassung der Revision: § 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG. Rechtsmittelbelehrung 31Nach § 133 VwGO kan...
REWIS RS 2016, 4567
6. März 2024 16a. Senat
Besitz kinderpornographischer Schriften, Übermäßige Nutzung des Dienstcomputers zu privaten Zwecken, Aberkennung des Ruhegehalts
...§ 184b Abs. 4 Satz 2 StGB in der bis zum 26.1.2015 geltenden Fassung – a.F.) und sich achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG a.F.). Letztgenannte Pflicht ist bezüglich des n...
REWIS RS 2024, 1800
9. Dezember 2015
Keine Milderung wegen Geringfügigkeit bei Verletzung des Postgeheimnisses
...§ 77 Abs. 1 BDG i. V. m. § 154 Abs. 2 VwGO. 60Die Revision war nicht zuzulassen (§ 69 BDG, § 132 VwGO, § 191 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG).
REWIS RS 2015, 951
29. Juli 2015
Beamtendisziplinarrecht, Posthauptschaffner, Postzusteller, Zugriffsdelikt, Unterschlagung, Nachnahmebetrag, Unterschriftenfälschung, Handscanner, Kassenfehlbestand, Ausgleich, Verschleierung, Milderungsgrund, Beamtenverhältnis, Entfernung, Dienstvergehen
...§ 77 Abs. 1 BDG i. V. m. § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 70Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 69 BDG, 132 VwGO, 191 Abs. 2 VwGO i. V. m.§ 127 BRRG nicht vorliegen.
REWIS RS 2015, 7299
23. März 2020
Erweiterte Gewerbeuntersagung
...§ 15a InsO und §§ 263 und 266a StGB ein, macht jedoch geltend, beiden Verurteilungen habe zugrunde gelegen, dass er seinerzeit Geschäftsführer bzw. faktischer Geschäftsführer von Gesellschaften mit be...
REWIS RS 2020, 9012
18. März 2015
Daueraufenthaltsrecht, Verwaltungsgerichte, Klägers
...§ 6 Abs. 1 FreizügG/EU vor. Auf den höheren Schutz nach § 6 Abs. 4 und 5 FreizügG/EU könne sich der Kläger nicht berufen. Er habe kein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU erworben. Nach zutref...
REWIS RS 2015, 13806
11. April 2016
Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge
...§§ 20, 21 StGB geführt hätte. 14Der Antrag des Antragstellers auf Ablehnung des Sachverständigen Prof. Dr. D. wegen Besorgnis der Befangenheit wurde mit Beschluss der Untersuchungsführerin vom 12. Dez...
REWIS RS 2016, 13235
7. März 2023 10. Senat
Verbundene Beschwerden, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Duldung, Äthiopien, Ausgewiesener Straftäter, Äthiopischer zehnjähriger Sohn, …
...§ 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG und § 37 AufenthG verweist, genügt dies ebenfalls nicht Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO (s.o.). Abgesehen davon, dass § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG und § 3...
REWIS RS 2023, 1443
29. Juli 2015
Gehaltskürzung eines Postbeamten wegen Brieföffnung
...§ 20 StGB) bzw. der erheblich verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat, bestehen nicht. Zwar hat der Betriebsrat in seiner Stellungnahme vom 20. April 2012 erhebliche Zweifel an der Diens...
REWIS RS 2015, 7294
26. Januar 2015
Vereinbarkeit der Zulassungsberufung mit Verschlechterungsverbot
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 41Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. 42Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2015, 16590
23. Oktober 2019
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst
...§ 77 Abs. 1 BDG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. 435. Die Revision wird nicht zugelassen, da kein Zulassungsgrund vorliegt (§ 69 BDG, § 132 Abs. 2 VwGO, § 191 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG).
REWIS RS 2019, 2290
8. März 2018
Konzession des Veranstalters von Glücksspielen - Neubescheinigungsanspruch
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 38Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 39Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des ...
REWIS RS 2018, 12576
14. März 2019
Schwerwiegende Erbkrankheit
...§ 218a Abs. 2 StGB als gesetzgeberischen Anknüpfungspunkt für die ebenfalls als Rechtfertigungsgrund formulierte Regelung des § 3a Abs. 2 ESchG Bezug (BT-Drs. 17/5451 Seite 8). § 218a Abs. 2 StGB stel...
REWIS RS 2019, 9320