10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 6 StGB ist in § 177 Abs. 9 StGB nicht vorgesehen. Zu prüfen wäre gewesen, ob die Regelbeispielswirkung des § 177 Abs. 6 StGB hier widerlegt ist (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 177 Rdn. 19...
REWIS RS 2019, 584
5. Juni 2014 1. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4; 354 Abs. 2 StPO). 9Gemäß § 42 S. 1 StGB ist dem Angeklagten zu gestatten, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, wenn ihm eine sofortige Zahlung nach seinen persönlichen o...
REWIS RS 2014, 9583
27. Mai 2021 4. Strafsenat
...§ 59 StGB geboten gewesen. Denn die vorgenannten Gründe legen nahe, dass besondere Umstände im Sinne von § 59 Abs. 1 Nr. 2 StGB vorgelegen haben und die Bejahung der weiteren Voraussetzungen nach § 59...
REWIS RS 2021, 5472
21. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§§ 453 Abs. 2 S. 3, 311 Abs. 2 StPO, § 56f Abs. 1 StGB statthaft und zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene Widerrufsbeschluss war aufzuheben, die Bewährungszeit um ein Jahr zu v...
REWIS RS 2023, 9099
2. Juni 1999 2. Strafsenat
...191; BGHR, StGB, 13§ 47 Abs. 1, Umstände 7 = NStZ 1996, 429; BGH StV 1994, 370 jeweils m.w.N.). 14Auch wenn im Rahmen der Strafzumessung nicht sämtliche Gesichtspunkte, sondern nur die wesentlichen da...
REWIS RS 1999, 739
15. September 2016 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB. Es handelt sich dabei um einen sog. doppelrelevanten Umstand. Die Urteilsfeststellungen zur Verwirklichung des Regelbeispiels des „gewerbsmäßigen“ Diebstahls nach § 243...
REWIS RS 2016, 5436
14. Februar 2017 4. Strafsenat
...§ 145d StGB eingegriffen hat. 27Geschütztes Rechtsgut des § 145d Abs. 1 Nr. 1 StGB ist die Strafrechtspflege, die vor unnützer Inanspruchnahme ihres Apparats und der damit verbundenen Schwächung der V...
REWIS RS 2017, 15640
27. August 2009 6. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 249 BGB i. V. m. § 266 a StGB werden die geltend gemachten Säumniszuschläge nicht erfasst, sie sind Folge des § 24 SGB IV. Dies ergibt sich für § 266 a StGB bereits aus dem Gesetzeswort...
REWIS RS 2009, 1958
31. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 20 StGB ausgeschlossen werden kann. 23Das Amtsgericht wird die Frage der erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt (§ 21 StGB) sowie des § 64 StGB mit sachverständiger...
REWIS RS 2005, 5229
22. April 1999 4. Strafsenat
...§ 63 StGB noch die des § 64 StGB vorliegen. 4Dem Beschwerdeführer, dem am 26. März 1996 Rechtsanwalt L2 aus N zum Verteidiger gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 StPO bestellt worden war, wurde zu Beginn des ...
REWIS RS 1999, 595
16. August 2016 2. Strafsenat
...§§ 211, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar. 23Die Tat ist nach belgischem Recht mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe und damit im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe bedroht, die das in § 81...
REWIS RS 2016, 6683
18. November 2014 3. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zur nachträglichen gerichtlichen Entscheidung über die Gesamtstrafe. 14Das insoweit gemäß §§ 460, 462a Abs. 3 S.1 StPO zuständige Amtsgericht Minden wird aus den rechtskräftigen Einz...
REWIS RS 2014, 1240
20. Juli 2017 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 1, 454b Abs. 3, 462a Abs. 1 StPO nur über die Unterbringungsfortdauer in beiden Verfahren, in denen die Maßregel nach § 63 StGB jeweils angeordnet war, entscheiden (KG Berlin, Beschluss vo...
REWIS RS 2017, 7620
6. Januar 2015 1. Strafsenat
...§ 42 StGB (Ratenzahlung) und eine fehlerhafte Anwendung des § 46 StGB, weil der Angeklagte wegen einer bloßen Beleidigung eine gleich hohe Strafe erhalten habe, wie der nichtrevidierende ehemalige Mit...
REWIS RS 2015, 17511
12. November 2007 2. Strafsenat
...§ 21 StGB erheblich vermindert. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 StGB schloss das Landgericht sicher aus. 8Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte durch seinen Verteidiger fristgerecht am 91...
REWIS RS 2007, 944
1. September 2005 2. Strafsenat
...§ 9 StGB umfasst (LK-Gribbohm, a.a.O., § 9 Rn. 23). § 246 Abs. 1 StGB wird durch die Zueignung einer fremden beweglichen Sache verwirklicht, die Qualifikation in § 246 Abs. 2 StGB setzt voraus, dass d...
REWIS RS 2005, 1984
28. Dezember 2005 3. Zivilsenat
...§ 218 a StGB die sog. „embryopathische Indikation“ des früheren § 218 a Abs. 3 StGB nicht aufgeführt ist, ist in Fällen einer Fehlentwicklung des Kindes zu prüfen, ob sich für die Mutter aus der Gebur...
REWIS RS 2005, 14
5. September 2002 3. Strafsenat
...§ 42 StGB (Zahlungserleichterungen) oder der §§ 459 c ff. StPO (Tröndle/Fischer, StGB, 2250. Aufl., § 40 Rdnr. 3 und § 47 Rdnr. 7 m.w.N.). 23Endlich steht auch die Erwägung des Amtsgerichts, der nicht...
REWIS RS 2002, 1696
27. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 Satz 2 StGB im Hinblick auf die aufgrund der Vorschrift des § 145a StGB strafbewehrten Weisungen nach § 68b Abs. 1 StGB ausdrücklich gesetzlich normiert ist, ergibt sich in gleicher Weise...
REWIS RS 2018, 13207
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 3 i.V.m. §§ 56a ff. StGB. 19a) 20Anhaltspunkte dafür, hier von der vom Gesetz als Regelfall vorgesehenen Unterstellung unter die Leitung und Aufsicht eines Bewährungshelfers (§ 57 Abs. 3 S....
REWIS RS 2007, 251
8. Mai 2014 1. Strafsenat
...§ 309 StPO). Nur wenn dies nicht möglich ist, kommt eine Zurückverweisung in Betracht (Zabeck in: KK-StPO, 7. Aufl., § 309 Rdn. 7). In Fällen des § 453 Abs. 2 StPO wird eine eigene Entscheidung des Be...
REWIS RS 2014, 9689
31. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 51 StGB etwa 23 Monate Untersuchungshaft anzurechnen sein. Berücksichtigt man dann noch, dass der Angeklagte - im Fall der Verurteilung - im Zweifel eine Zwei-Drittel-Aussetzung nach § 57 StGB zu er...
REWIS RS 2008, 2544
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 StPO, § 68 f Abs. 2 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden, in der Sache jedoch unbegründet. 11Die Voraussetzungen des § 68 f Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 1307
7. Oktober 2002 2. Strafsenat
...StGB, 50. Aufl., § 56 f StGB Rn. 3 c; BVerfG NStZ 1985, 347; OLG Düsseldorf StV 1994, 198), die der des Senats entspricht (vgl. u.a. Beschluss des Senats vom 28. Juni 1996 in 2 Ws 236/96), ist es aber...
REWIS RS 2002, 1288
4. Juni 2020 4.Strafsenat
...§ 263 StGB bzw. § 263a StGB treffen lassen, zu prüfen sein wird, ob sich der Angeklagte wegen Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat. 302. 31Zudem weist der Senat darauf hin, dass ...
REWIS RS 2020, 5028