17. Oktober 2012 8. Senat
(Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § …
...§ 15 EStG (wie vom FG angenommen) oder § 22 Nr. 3 EStG (wie von der Finanzverwaltung angenommen), sondern § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Denn Betreuer i.S. des § 1896 BGB erzielen nach der jüngeren Rechtspre...
STEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2012, 2229
23. Juli 2020 8. Senat
Aufwendungen zur Abwehr eines Überbaus auf einem vermieteten Grundstück
...§ 1908i i.V.m. § 1835a BGB war vom Anwendungsbereich des § 3 Nr. 26 EStG nicht umfasst, denn Aufwandsentschädigungen rechtlicher Betreuer nach § 1908i i.V.m. § 1835a BGB können seit dem Jahr 2011 nur ...
REWIS RS 2020, 3532
25. April 2013 5. Senat
Steuerfreiheit für Berufsbetreuer - Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht
...§§ 1896 ff. BGB "umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rechtlich zu besorgen" (§ 1901 Abs. 1 BGB). Der...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUERBETREUUNGSRECHT
REWIS RS 2013, 6262
4. September 2019 6. Senat
Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer
...§ 1835 BGB oder alternativ --wie im Streitfall-- eine pauschale Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB verlangen (§ 1908i Abs. 1 BGB).17 dd) Hieraus ergibt sich, dass der Kläger die pau...
REWIS RS 2019, 3906
16. Oktober 2013 11. Senat
Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers
...§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sie umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen (§ 1901 Abs. 1 BGB).3 Die auf eigene Rechnung ...
REWIS RS 2013, 1911