15. Dezember 2000 16. Zivilsenat
...§ 1908e Abs. 1 BGB, wonach der Verein in einem derartigen Fall für seinen Mitarbeiter Aufwendungs- und Vergütungsansprüche gem. den §§ 1835, 1836, 1836a, 1836b BGB verlangen kann. Für Fälle der Vormun...
REWIS RS 2000, 100
9. Juli 2004 16. Zivilsenat
...§ 1908b BGB, sondern um die erstmalige - dauerhafte - Bestellung eines Betreuers. Insofern gilt ein anderer gesetzlicher Rahmen. Gem. § 1897 Abs. 2 S. 2 BGB "soll" nämlich auf einen Vorschla...
REWIS RS 2004, 2402
14. Juni 2006 16. Zivilsenat
...§§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO). 4Der Senat ist – ebenso wie die Vorinstanzen - der Auffassung, dass für die Bemessung der Betreuervergütung nach § 5 Abs.2 VBVG die erstmalige Begründung des Betreuungsverh...
REWIS RS 2006, 3102
19. Juni 2006 16. Zivilsenat
...§§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO). 7Der Senat ist mit den Vorinstanzen der Auffassung, dass für die Bemessung der Betreuervergütung nach § 5 Abs.2 VBVG die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses a...
REWIS RS 2006, 3074
23. August 2006 16. Zivilsenat
...§ 131 Abs. 3 KostO nicht ein mit der Folge, dass Gerichtskosten nach dem Regelwert zu erheben sind. Die Erstattungsanordnung beruht auch zu diesem Rechtsmittel auf §§ 13a Abs. 1 S. 2 FGG i. V. m. § 23...
REWIS RS 2006, 2093