28. März 2022 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzinteresses unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Betreuungssache - Anordnung der Auslagenerstattung …
...BGB, 8. Aufl. 2020, § 1908b Rn. 18). Gemäß § 1908b Abs. 3 BGB kann das Gericht den Betreuer entlassen, wenn der Betreute eine gleich geeignete Person, die zur Übernahme bereit ist, als neuen Betreuer ...
REWIS RS 2022, 484
31. Mai 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verhinderung einer medizinisch gebotenen Impfung (hier: Corona-Schutzimpfung für 93-jährige) begründet mangelnde Eignung eines Berufsbetreuers …
...§ 1908b Abs. 1 Satz 1 BGB rechtfertigen.8 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.9 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
REWIS RS 2021, 5419
31. März 2021 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Schutzes des Verhältnisses zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern gem …
...§ 1908b BGB Rn. 27; Roth, in: Grunewald/Maier-Reimer/Westermann, Erman BGB, § 1908b Rn. 6; Schneider, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 1908b Rn. 4). Es bedarf mithin einer Abwägung un...
REWIS RS 2021, 7264
28. Februar 2022 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 6 Abs 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) durch …
...§ 1897 Abs. 4 BGB vorrangiger) Vorschlag des Betroffenen entgegen, muss die Bestellung eines familienfremden Betreuers unter Berücksichtigung des in § 1897 Abs. 5 BGB zum Ausdruck kommenden Schutzes d...
NJW 2022, 1443REWIS RS 2022, 966
20. Februar 2013 2. Senat
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzliche Regelung der medizinischen Zwangsbehandlung zur Erreichung des Ziels des Maßregelvollzugs …
...§ 7 JGG gelten § 19 Abs. 5, §§ 21 bis 29 und 31 bis 33 entsprechend. Für die einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO und die vorläufige Unterbringung nach § 453c StPO gelten § 19 Abs. 5, die §§ 21...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MENSCHENWÜRDESTRAFVOLLZUGPSYCHIATRIE
REWIS RS 2013, 8060BVerfGE 133, 112-143REWIS RS 2013, 8060