2. November 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung Betreuter gem § 1906a Abs 1 S …
...§ 1906a BGB handeln (vgl. BTDrucks 17/11513, S. 7 zu § 1906 Abs. 3 BGB a.F.). Ob eine Heilbehandlung notwendigerweise dem natürlichen Willen des Betreuten im Sinne von § 1906a Abs. 1 Satz 1 BGB widers...
NJW 2021, 3590REWIS RS 2021, 1407
7. August 2018 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf die Aussetzung des Vollzugs des § 1906a Abs …
...§ 32 Abs. 1 BVerfGG, der auf die Aussetzung des Vollzugs von § 1906a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur St...
REWIS RS 2018, 5085
13. Januar 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz wesentlicher Gehörsverletzung - hier: …
...§ 1906a BGB nicht erfasst. Ein der Behandlung entgegenstehender Wille sei beachtlich und eine auf § 1906a BGB gestützte Zwangsbehandlung daher unzulässig. So regle § 1906a Abs. 1 Nr. 3 BGB selbst ausd...
REWIS RS 2022, 2063
6. März 2018 1. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs 3 BGB aF bzgl ambulanter Zwangsmedikation - …
...§ 1906 Abs. 3 BGB a.F. fehlte. Zwar ist diese Regelung nunmehr modifiziert worden und die Zwangsbehandlung - entkoppelt von der Unterbringung - in § 1906a BGB n.F. geregelt. § 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB n...
REWIS RS 2018, 12806
30. Juni 2021 2. Senat 2. Kammer
Zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage als Zulässigkeitskriterium im Verfahren der konkreten Normenkontrolle - hier: Richtervorlage zur …
...BGB, Stand: 2. Mai 2020, § 1906a Rn. 249.1). Die Rechtsgrundlage bildet insoweit § 1906a BGB, nach dessen Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 solche ärztlichen Zwangsmaßnahmen genehmigungsfähig sind, die zum Wohl des...
REWIS RS 2021, 4476
26. Mai 2020 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen der Unterbringung einer Person zwecks Durchführung einer zwangsweisen Heilbehandlung - …
...§ 1906a Abs. 1 BGB vorgelegen hätten und diese nach § 1906a Abs. 2 BGB rechtswirksam genehmigt worden wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juli 2015 - 2 BvR 1549/14 -,...
REWIS RS 2020, 2813
8. Juni 2021 2. Senat
Zur Rechtfertigung einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug mit Psychopharmaka sowie zur Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den …
...§ 1901a Abs. 1 BGB rechtswirksam formulierten Patientenverfügung für ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht nach § 1906a BGB hingewiesen. In § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB werde nach einer Gese...
REWIS RS 2021, 5223