13. Januar 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz wesentlicher Gehörsverletzung - hier: …
...§ 1906a BGB nicht erfasst. Ein der Behandlung entgegenstehender Wille sei beachtlich und eine auf § 1906a BGB gestützte Zwangsbehandlung daher unzulässig. So regle § 1906a Abs. 1 Nr. 3 BGB selbst ausd...
REWIS RS 2022, 2063
30. Juni 2021 2. Senat 2. Kammer
Zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage als Zulässigkeitskriterium im Verfahren der konkreten Normenkontrolle - hier: Richtervorlage zur …
...§§ 1901a und 1901b BGB) ist zu beachten. Schließt sie eine Behandlung nach Absatz 3 aus, geht die Patientenverfügung vor, nicht jedoch in Fällen gegenwärtiger erheblicher Fremdgefährdung (Absatz 3 Sat...
REWIS RS 2021, 4476