6. August 2009 3. Strafsenat
...StGB, 27. Aufl., § 68 f, Rn. 5; Pflieger in Dölling / Duttge / Rössner, Gesamtes Strafrecht, 1. Aufl., § 68 f, Rn. 4; Groß in Münchener Kommentar, StGB, Bd. 2/1; 2005, § 68 f, Rn. 8; Frehsee/Ostendorf...
REWIS RS 2009, 2190
13. März 2014 6. Familiensenat
...§ 302 Nr. 1 InsO aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 170 Abs. 1 StGB in Höhe von 16.390,40 € zusteht. 361. 37Der Feststellungsantrag des Antragsgegners ist zulässig. Das gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 256 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2014, 9959
12. November 2007 2. Strafsenat
...§ 21 StGB erheblich vermindert. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 StGB schloss das Landgericht sicher aus. 8Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte durch seinen Verteidiger fristgerecht am 91...
REWIS RS 2007, 944
1. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 StGB hinausgehen. Dies gilt schon deshalb, weil es sich bei dieser nach der Konzeption des § 67e StGB um eine periodisch – jedenfalls innerhalb der Fristen des § 67e Abs. 2 StGB – wiederk...
REWIS RS 2023, 4225
27. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 Satz 2 StGB im Hinblick auf die aufgrund der Vorschrift des § 145a StGB strafbewehrten Weisungen nach § 68b Abs. 1 StGB ausdrücklich gesetzlich normiert ist, ergibt sich in gleicher Weise...
REWIS RS 2018, 13207
8. Mai 2014 1. Strafsenat
...§ 309 StPO). Nur wenn dies nicht möglich ist, kommt eine Zurückverweisung in Betracht (Zabeck in: KK-StPO, 7. Aufl., § 309 Rdn. 7). In Fällen des § 453 Abs. 2 StPO wird eine eigene Entscheidung des Be...
REWIS RS 2014, 9689
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 StPO, § 68 f Abs. 2 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden, in der Sache jedoch unbegründet. 11Die Voraussetzungen des § 68 f Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 1307
2. Mai 2019 1. Strafsenat
...§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse zur Last (§§ 121 Abs. 2 S. 1 ...
REWIS RS 2019, 7677
7. März 2023 5. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB) begangen hat und dass seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden wird (§ 126a StPO). 25a) 26Der Beschuldigte ist aufgrund der in der Antragsschrift gena...
REWIS RS 2023, 1005
30. Dezember 2014 1. Strafsenat
...§ 63 StGB zu verhängen sein werde. 7Gleichzeitig hatte die Strafkammer entschieden, dass der ehemalige Beschuldigte für die erlittene vorläufige Unterbringung nach § 126 a StPO in der Zeit zwischen de...
REWIS RS 2014, 7
11. September 2014 4. Strafsenat
...§§ 69, 69a StGB begegnet - ungeachtet dessen, dass ihr die Grundlage durch den rechtsfehlerhaften Schuldspruch zu § 315 c StGB entzogen wird - rechtlichen Bedenken. 47So fehlen Ausführungen dazu, ob d...
REWIS RS 2014, 9141
20. Mai 2008 3. Strafsenat
...§ 185 StGB) oder des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG). Dazu muss man berücksichtigen, dass die vorliegende Tat innerhalb des Rahmens denkbarer Taten nach § 126 StGB eher im oberen Bereich anzus...
REWIS RS 2008, 3878
2. Februar 2023 7. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB, aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 229 StGB noch aus anderem Grund, denn die Klägerin hat den Nachweis einer Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten nicht zu führen vermocht. 14a) 15Zu...
REWIS RS 2023, 2510
23. August 2018 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 S. 1 StGB sind die §§ 53, 54 StGB auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Str...
REWIS RS 2018, 4481
17. Januar 2019 1. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. §§ 68 a, b, c StGB statthaft und zulässig, hat in der Sache allerdings nur in geringem Umfang Erfolg. 32Gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO kann die Be...
REWIS RS 2019, 11362
12. Januar 2016 3. Strafsenat
...190; LK-Vogel, a.a.O., § 15 Rdnr. 218, 244 ff; Lackner/Kühl-Kühl, StGB, 28. Aufl., § 15 Rdnr 39). Der Vertrauensgrundsatz ist nur dann erschüttert, wenn ein triftiger Anlass besteht, mit dem Fehlverha...
REWIS RS 2016, 17894
1. März 2018 5. Strafsenat
...§ 265a Abs. 1 StGB oder § 242 Abs. 1 StGB - die Begehung von Straftaten, die sich auf eine geringwertige Sache oder Leistung (vgl. §§ 265 a Abs. 3, 248 a Abs. 3 StGB) beziehen, wahlweise mit Freiheits...
REWIS RS 2018, 13004
3. Januar 2019 5. Strafsenat
...§ 68f Abs. 2 StGB abzusehen, sind nicht ersichtlich. Der Anordnung des Entfallens von Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs. 2 StGB kommt ein Ausnahmecharakter zu (vgl. Fischer, StGB, 65. Auflage, § 68f Rn...
REWIS RS 2019, 11850
28. Juli 2015 1. Strafsenat
...§ 80 Abs. 2 S. 2 InsO, so dass sie trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der J GmbH Bestand haben und gemäß §§ 49, 50 InsO i. V. m. §§ 165 ff InsO zu einer abgesonderten Befrie...
REWIS RS 2015, 7387
18. Januar 2018 5. Strafsenat
...§ 68 b Abs. 1 S. 2 StGB im Hinblick auf die aufgrund der Vorschrift des § 145 a StGB strafbewehrten Weisungen nach § 68 b Abs. 1 StGB ausdrücklich gesetzlich normiert ist, ergibt sich in gleicher Weis...
REWIS RS 2018, 15401
28. September 2000 2. Strafsenat
...§ 95 Halbsatz 2 BRAGO analog 1.820,- DM (300,- DM + 8 x 190,- DM). Die Mittelgebühren eines Wahlverteidigers würden 4.100,- DM, die Wahlverteidigerhöchstgebühren 7.980,- DM betragen.10Der Antragstelle...
REWIS RS 2000, 1018
28. April 2016 3. Strafsenat
...§ 323a StGB nicht tragen. 18a) 19Nach den getroffenen Feststellungen hat das Amtsgericht zwar rechtsfehlerfrei die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des Vollrausches nach § 323a StGB bejaht. Denn ...
REWIS RS 2016, 12063
3. April 2008 4. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB eingehen, sei unklar, welches Schutzgesetz verletzt worden sein könnte. Weder die Voraussetzungen des § 264 a StGB noch die des § 263 StGB seien erfüllt. Es fehle an öffentlichen Kapi...
REWIS RS 2008, 4647
26. Oktober 2021 24. Zivilsenat
...190/20, Rn. 35 ff. mwN., zit. nach juris). 35b) 36Eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB scheitert entgegen der Ansicht des Klägers bei dem hier vorliegenden Kauf eines Gebrauchtwagens ...
REWIS RS 2021, 9779
29. April 1999 2. Strafsenat
...§ 266 StGB ausschließen (vgl. Lenckner aaO. Rn. 21 m. U. N.; Fischer in Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 266 Rn. 14; Samson in SK § 266 Rn. 46; BGHSt 34, 379, 384 ff.; 35, 333, 336; OLG Hamm NJW 19...
REWIS RS 1999, 625