26. September 2022
Verdienstausfallentschädigung, selbständige Einzelunternehmerin, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich, Infektion mit SARS-CoV-2 in Österreich, von …
...§ 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG für eine Person, die nach § 30 IfSG, auch in Verbindung mit § 32 IfSG, abgesondert werde oder sich aufgrund einer nach § 36 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 IfSG erlassenen Rechtsverordnung...
REWIS RS 2022, 5243
18. September 2020
Häusliche Isolation für Kontaktpersonen wegen engen Kontakts zu einem bestätigten COVID-19-Fall
...§ 80 Abs. 5 VwGO ist statthaft. Die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 18. August 2020 ist gemäß § 28 Abs. 3 IfSG i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetz ...
CORONAVIRUSQUARANTÄNE
REWIS RS 2020, 10424
27. November 2020
Anordnung häuslicher Quarantäne infolge Einordnung als Kontaktperson
...§ 30 Abs. 1 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Eine noch zu erhebende Anfechtungsklage würde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine aufschieben...
REWIS RS 2020, 7514
28. Mai 2021
Verweisungsbeschluss, Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, begehrte Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen
...§ 28 ff. IfSG, wie z.B. Betriebsschließungen anlässlich der Covid-19-Pandemie, erstreckt, wie der Wortlaut unmissverständlich zeigt. § 65 IfSG knüpft eindeutig an Maßnahmen nach § 16 und § 17 IfSG an ...
REWIS RS 2021, 5426
30. März 2023 8. Kammer
Masernimpfpflicht, zuständige Behörde, vorliegend unzuständig, Nachweis ausreichender Masernschutz
...19Gem. § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG haben näher bestimmte Personen dem Gesundheitsamt auf Anforderung einen Nachweis nach § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG vorzulegen. Soweit im Infektionsschutzgesetz Aufgaben den ...
REWIS RS 2023, 1859
30. Oktober 2020
Anordnung der häuslichen Quarantäne
...§ 30 Abs. 1 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Eine noch zu erhebende Anfechtungsklage würde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine aufschieben...
REWIS RS 2020, 7813
25. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Änderung der Rechtslage, Vorwegnahme der Hauptsache, kein …
...193b.pdf) mit Blick auf die prognostizierte Dauer des Immunschutzes zu differenzieren. 27Des Weiteren ist hinsichtlich § 22a IfSG keine europarechtswidrige Diskriminierung ersichtlich. § 22a IfSG gilt...
REWIS RS 2022, 493
25. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Änderung der Rechtslage, Vorwegnahme der Hauptsache, kein …
...193b.pdf) mit Blick auf die prognostizierte Dauer des Immunschutzes differenzieren. 27Des Weiteren ist hinsichtlich § 22a IfSG keine europarechtswidrige Diskriminierung ersichtlich. § 22a IfSG gilt in...
REWIS RS 2022, 488
31. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, fehlende Zulässigkeit, kein Rechtsschutzbedürfnis, individuelle Betroffenheit und …
...§ 43 Abs. 1 VwGO die richtige Klageart ist. Zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner als Rechtsträger des Gesundheitsamtes Haßberge, als nach § 54 Abs. 1 Satz 1 IfSG, § 65 Satz 1 ZustV, § 2 Ab...
REWIS RS 2022, 404
3. März 2023 8. Kammer
Masernimpflicht, zuständige Behörde, Zuständigkeit vorliegend verneint, Nachweis ausreichender Masernschutz
...§ 20 Abs. 12 Satz 1 i.V.m. Abs. 9 Satz 1 und Abs. 13 IfSG. Gemäß § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG hat die Anfechtungsklage gegen eine nach § 20 Abs. 12 Satz 1 oder Satz 2 IfSG erlassene Anordnung keine aufsch...
REWIS RS 2023, 866
29. Juni 2021
Sofortverfahren, häusliche Isolation für enge Kontaktpersonen, Kindergartenkind, Verlängerung der Quarantäne von 14 Tagen um weitere …
...§ 28 Abs. 1 IfSG, § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG in Verbindung mit der Allgemeinverfügung. 21Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdäch...
REWIS RS 2021, 4487
8. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Genesenennachweis, Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Antragsgegner als …
...§ 20a Abs. 2 Nr. 2 IfSG auf § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung die Verfassungsmäßigkeit von § 20a IfSG in Frage gestellt sein könnte. Denn die Unwirksamkeit des § 2 Nr. 5 Sc...
REWIS RS 2022, 807
30. April 2020
Allgemeinverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 194. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG i.V.m. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013
REWIS RS 2020, 9341
17. Oktober 2016
Duldungsanordnung und Zwangsgeldandrohung betreffend die infektionsschutzrechtliche Begehung einer Arztpraxis
...§ 16 Abs. 8 IfSG (Infektionsschutzgesetz) hat die Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 bis 3 IfSG kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO). Auch die Klag...
REWIS RS 2016, 3865
23. November 2020
Abweichung, Ermessensentscheidung, Gesundheitsamt, Verwaltungsakt, Allgemeinverfügung, Schulklasse, Quarantäneanordnung
...§ 30 Abs. 1 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Die erhobene Anfechtungsklage entfaltet gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wir...
REWIS RS 2020, 7590
6. November 2020
Verlängerung der Quarantäneanordnung bei Testverweigerung
...§ 30 Abs. 1 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Die erhobene Anfechtungsklage entfaltet gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wir...
REWIS RS 2020, 7812
16. September 2020
Teilnehmerbegrenzung einer Privatveranstaltung wegen Corona-Pandemie
...§ 28 Abs. 3 IfSG i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar. 13Zweifelhaft ist, ob die nach § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend erforderliche Antragsbefugnis des...
REWIS RS 2020, 10405
20. September 2022
Corona, Klage gegen Verkürzung des Genesenenstatus, Aufrechterhaltung der Klage trotz Änderung der Rechtslage, keine Verfassungswidrigkeit …
...§ 22a Abs. 2 Nr. 2 IfSG zum 19. März 2022 und der Aufhebung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV ausdrücklich aufrechterhalten. Er hat weder auf die Änderung der 16. BayIMSV noch auf den Ablauf des Gültigkeitsze...
REWIS RS 2022, 5504
22. Oktober 2018
Verstoß gegen Lebensmittelrecht durch unsachgemäß geführten Präsentationsstand in einem Supermarkt
...§ 43 Abs. 5 IfSG seien die Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 IfSG und die Dokumentation nach § 43 Abs. 4 IfSG beim Arbeitgeber aufzubewahren, bzw. bei Tätigkeiten an wechselnden Standorten eine beglaubig...
REWIS RS 2018, 2603
21. Dezember 2021
Genesenennachweis, Genesenenstatus nach sechs Monaten, PCR-Test, Antikörpertest
...§ 28a Abs. 5 IfSG, welche grundsätzlich für die 15. BayIfSMV greift, besteht nur für Regelungen, welche ihre Grundlage in § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 IfSG, auf die § 28a Abs. 5 IfSG Bez...
REWIS RS 2021, 95
12. April 2021
Allgemeinverfügung, Antragsgegner, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Räumlicher Geltungsbereich, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Verwaltungsakt, …
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 28a Abs. 1 Nr. 9 IfSG i.V.m. § 28 Abs. 1 der 12. BayIfSMV. Gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 9 IfSG kann ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgab...
REWIS RS 2021, 7059
2. Mai 2022
einstweiliger Rechtsschutz, Corona, Einstellung, Änderung der Rechtslage, übereinstimmende Erledigterklärung, Austausch des Antragsgegners als neuer, weitergehender …
...§ 22a Abs. 2 Nr. 2 IfSG zum 19. März 2022 und nach Aufhebung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV mit Wirkung vom 19. März 2022 stellen lassen. Die Erledigungserklärung ohne Vorliegen eines erledigenden Ereignis...
REWIS RS 2022, 93
18. September 2020
Kontaktbeschränkungen im Gastronomiebetrieb
...§ 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 IfSG i.V.m. § 23 Satz 1 6. BayIfSMV (Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung). Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schut...
REWIS RS 2020, 10419
25. November 2015
Rechtmäßige Anordnung der Sanierung von Leitungsabschnitten
...§ 39 Abs. 2 IfSG i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 5, Abs. 7, § 4 Abs.1, § 6 Abs. 1 bis 3, § 17 Abs. 1 und 2 Nr. 3 TrinkwV 2001. Wie bereits oben dargestellt hat nach § 39 Abs. 2 IfSG die zuständige Behörde di...
REWIS RS 2015, 1749
30. April 2021
Beschränkung einer Versammlung, Untersagung eines Versammlungszuges, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
...1987 - 26 CS 87.01144 - BayVBl. 1988, 369; Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 68 und 73 ff.). Auch die Bedeutung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Versammlungsfreiheit durch Art. 8 GG ist ...
REWIS RS 2021, 6284