29. April 2020
Anordnung eines Aufnahmestopps für Patienten gegenüber einer Klinik wegen Corona-Ausbruchs
...§ 16 Abs. 1 IfSG oder auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützt ist. Im ersteren Fall ergibt sich dies aus § 16 Abs. 8 IfSG, während Anordnungen nach § 28 Abs. 1 IfSG nach den §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG kraft G...
REWIS RS 2020, 9317
21. April 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Zahnarzt, Anfechtungsklage, Anordnungsanspruch, Nachweis, Verwaltungsverfahren, Anordnung, Internet, Antragsteller, Gesundheitsamt, Glaubhaftmachung, Ermessen, Frist, Eilverfahren, …
...19 - 10 CE 19.2234 - juris Rn. 5; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 37; Schoch in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Juli 2019, § 123 Rn. 45). 19Letztere Vorauss...
REWIS RS 2022, 196
20. Mai 2021
Covid-19, Öffnung einer Badeanstalt, Schwimmkurs
...§ 28b Abs. 2 Satz 1 IfSG). Im Hinblick auf die bundesrechtliche Regelung wurde eine gleichlautende Regelung in § 3 Nr. 2 der 12. BayIfSMV eingefügt. Die Regelung gilt gemäß § 28b Abs. 10 IfSG für die ...
REWIS RS 2021, 5644
25. August 2021
Erkennt das Gesundheitsamt ein für einen Minderjährigen, der in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nr. …
...§ 33 Nr. 1 IfSG), die nach § 43 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtige Kindertagespflege (§ 33 Nr. 2 IfSG) sowie Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Nr. 3 IfSG)....
REWIS RS 2021, 3049
3. September 2020
Fortbestehen der Quarantäneverpflichtung trotz Vorlage eines negativen Testergebnisses
...IfSG und gehört damit zum Kreis der von §§ 28 Abs. 1 S. 1 IfSG erfassten Personen. 26Nach § 28 Abs. 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 ...
REWIS RS 2020, 10323
4. Dezember 2020
Klage gegen eine bestehende Isolationsverpflichtung
...§ 30 IfSG oder § 28 IfSG würden nicht vorliegen. 5Die Quarantäneverpflichtung sei unverhältnismäßig, da sie gegen das Übermaßverbot verstoße. In den meisten Fällen verlaufe eine COVID-19-Erkrankung eh...
REWIS RS 2020, 7468
25. Juni 2021
Es besteht keine infektionsschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung eines flächendeckenden Alkoholkonsumverbots für den Bereich der …
...§§ 28, 28a IfSG sowie auf die §§ 26 und 27 der 13. BayIfSMV gestützt sind. Derartige Maßnahmen sind nach den §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. 22b) Die Antragsteller sind...
REWIS RS 2021, 4589
12. Mai 2021
Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot der …
...§ 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Kraft getreten ist (sog. Notbremse). Nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 IfSG sei eine Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken...
REWIS RS 2021, 5923
18. September 2020
Eilrechtsschutz in Sachen COVID-Isolation
...IfSG und gehören damit zum Kreis der von §§ 28 Abs. 1 S. 1 IfSG erfassten Personen. 42Nach § 28 Abs. 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29...
REWIS RS 2020, 10425
19. Juli 2023 5. Kammer
Zur Untauglichkeit eines formblattmäßigen Zeugnisses über eine medizinische Kontraindikation betreffend die Masernimpfung und zur Ermessensausübung …
...§ 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG hat, sofern eine nach § 20 Abs. 9 bis 12 IfSG verpflichtete Person minderjährig ist, derjenige für die Einhaltung der diese Person nach § 20 Abs. 9 bis 12 IfSG treffenden Verp...
REWIS RS 2023, 4394
24. November 2020
Rechtmäßigkeit einer durch Allgemeinverfügung der Kreisverwaltungsbehörde angeordneten Besuchsregelung für Bewohner von Altenheimen
...§§ 28 bis 31 IfSG seien nicht gegeben. Das Gericht werde gebeten, die tatbestandlichen Voraussetzungen zur Ergreifung von Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG zu überprüfen. Das Gericht werde gebeten,...
REWIS RS 2020, 7596
3. März 2022
Im Eilrechtsschutzverfahren kann die vorläufige Feststellung begehrt werden, dass der Genesenenstatus nach einer Infektion mit …
...§ 20a Abs. 2 Nr. 2 IfSG auf § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung die Verfassungsmäßigkeit von § 20a IfSG in Frage gestellt sein könnte. Denn die Unwirksamkeit des § 2 Nr. 5 Sc...
REWIS RS 2022, 892
29. April 2021
Allgemeinverfügung, Beschäftigungsverbot bezüglich Saisonarbeitskräften bei unterlassener Arbeitsquarantäne nach Einreise, Anordnung einer Testpflicht für Arbeitskräfte gegenüber …
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Abs. 1 IfSG und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige,...
REWIS RS 2021, 6311
11. November 2020
Isolation von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen
...§ 2 Nr. 7 IfSG und gehört damit zum Kreis der von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG erfassten Personen. Danach trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31...
REWIS RS 2020, 7740
21. Oktober 2021
Ausgestaltung der PCR-Pooltestverfahren (Lolli-Tests), Übermittlung und Verarbeitung der Daten der getesteten Schülerinnen und Schüler, Anspruch …
...IfSG sind in den §§ 6 ff. IfSG geregelt; sie konkretisieren insoweit die datenschutzrechtlichen Übermittlungsbefugnisse. 30Bei der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) handelt es sich gemäß § 6 Abs. ...
REWIS RS 2021, 1664
11. August 2020
Betriebsstilllegung, Betrieb, Corona, Covid-19, Testung, Infektionskette
...§ 16 Abs. 1 IfSG gestützt. Gemäß § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach dieser Vorschrift keine aufschiebende Wirkung, weshalb der Antrag statthaft ist. 18Im Rahm...
REWIS RS 2020, 10190
20. Dezember 2023 5. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbstständigen Kostenentscheidung, Pflicht zur Vorlage eines Nachweises nach § 20 …
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO. Ein solcher Fall liegt hier vor, nachdem gem. § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt nach § 20 Abs. 12 Sätze 1, 2 IfSG e...
REWIS RS 2023, 8859
17. Juni 2020
Betretungsverbot von gebäudebezogenen Kindertageseinrichtungen
...§ 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG. 17Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Falle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ga...
REWIS RS 2020, 9750
3. Februar 2016
Mikrobiologische Untersuchung von Trinkwasser
...§§ 37 ff IfSG. Weiter wies die Behörde den Antragsteller darauf hin, dass Rechtsbehelfe gegen Nr. 1 des Bescheides vom 30.9.2015 nach § 39 Abs. 2 Satz 2 IfSG i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebe...
REWIS RS 2016, 16685
18. August 2022
Zum besonderen Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in …
...§ 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro (§ 73 Abs. 2 IfSG), der drohenden Zwangsunterbringung nach § 30 Abs. 2 IfSG bei Verstößen gegen die Absonderung und der weitgehend fehlend...
REWIS RS 2022, 4474
24. April 2020
Befugnis zur Öffnung von Ladengeschäften mit einer 800 qm überschreitenden Verkaufsfläche bei „künstlicher Verkleinerung“
...§ 28 IfSG noch § 32 IfSG würden die gegenständlichen Einschränkungen vorsehen. Die vorgenommene Auslegung, wonach keine künstliche Verkleinerung der Verkaufsfläche möglich sei, sei unverhältnismäßig. ...
REWIS RS 2020, 9276
4. August 2020
Erntehelfer in Quarantäne
...§ 1 Abs. 1 IfSG). Gemäß §§ 28 Abs. 1 S. 1, 30 Abs. 1 S. 2 IfSG könne bei Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheider angeordnet werden, dass sie in geeigneter Weise abgeso...
REWIS RS 2020, 10139
26. März 2021
Erkrankung, Bescheid, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Befreiung, Versammlungsfreiheit, Anordnung, Auflagen, Versammlung, Ausnahmegenehmigung, Widerspruch, Attest, Diagnose, Vollziehbarkeit, aufschiebende …
...1993 - 4 M 146/92 - NVwZ-RR 1993, 437/438). 26b) Legt man den Antrag des Antragstellers dahingehend aus, (§ 122 Abs. 1 i.V.m. § 88 VwGO), dass er begehrt, die Antragstellerin im Wege der einstweiligen...
REWIS RS 2021, 7381
12. Juni 2020
Betriebsuntersagung von Wellnesseinrichtungen
...§ 9 Abs. 1, § 11 Abs. 5 i.V.m. § 14 Satz 2 der 5. BayIfSMV die Ermächtigungsgrundlage des § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. 62In mehreren Gerichtsentscheidungen wurde dargelegt, dass im Rahm...
REWIS RS 2020, 9700
19. November 2020
Antrag auf Schulbetretungsverbot
...§§ 123 Abs. 3 VwGO, 938 Abs. 1 ZPO. Bei der Auslegung der im Eilrechtsschutzverfahren gestellten Anträge hat sich das Gericht in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB am erkennbaren Rechtschutz...
REWIS RS 2020, 7668