20. Februar 2017
Kein Erschließungsbeitrag für historische Straße bei endgültiger Herstellung
...1994 habe die Antragsgegnerin den Anliegern der … Straße mitgeteilt, dass Erschließungsbeiträge hinsichtlich der in den Jahren 1994 und 1995 durchgesetzten Maßnahmen an der … Straße erhoben werden sol...
REWIS RS 2017, 15335
20. Februar 2017
Aufschiebende Wirkung gegen Straßenbaubeitragsbescheide
...1994 habe die Antragsgegnerin den Anliegern der … Straße mitgeteilt, dass Erschließungsbeiträge hinsichtlich der in den Jahren 1994 und 1995 durchgesetzten Maßnahmen an der … Straße erhoben werden sol...
REWIS RS 2017, 15343
2. Dezember 2021
Endgültiger Beitragsbescheid, Erschließungseinheit bei mehreren funktional abhängigen Straßen, natürliche Betrachtungsweise, Verjährung
...§ 62 BayBO (1901) entnehmen. Nach § 62 BayBO (1901), der in Bayern vor Inkrafttreten des BBauG bzw. BauGB Regelungen über die Straßenherstellung enthalten hat, konnten die Gemeinden von den Grundstück...
REWIS RS 2021, 661
22. Januar 2015
Ausbau, Baugenehmigung, Bebauung, Entwässerung, Erschließungsanlage, Erschließungsbeitrag, Unterbau, Bauwerber, Erschließungsfunktion
...19. Juni 2013 über die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige endgültige Herstellung der A. zwischen W.-Straße und Kreisverkehr sind §§ 127 ff. BauGB, insbesondere § 133 BauGB i. V. m...
REWIS RS 2015, 16685
6. September 2017
Ausreichende Erschließung bei Zufahrt über öffentlichen Feld- und Waldweg
...1983 wurde die daraufhin beantragte Baugenehmigung versagt (Außenbereichsvorhaben, Widerspruch zu den Darstellungen „Wochenendgebiet“ im Flächennutzungsplan, § 35 Abs. 3 BBauG). Schließlich wurde für ...
REWIS RS 2017, 5687
30. November 2017
Kein Nachbarschutz aus Genehmigungsvorbehalt in Erhaltungssatzung
...§ 172 Rn. 214, so auch BayVGH, B.v. 7.2.2017 – 9 CS 16.2522 - Rn. 14). 26Auch aus der Entstehungsgeschichte des § 172, der aus dem 1976 in das BBauG aufgenommenen § 39 h hervorging, ergibt sich nichts...
REWIS RS 2017, 1427
3. März 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 16 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 2 BauNVO) und die Anlagenhöhe (§ 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 BauNVO) bzw. die Zahl der (Voll-)Geschosse (vgl. § 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 BauNVO). Für das Einfügen in Bezug auf die...
REWIS RS 2016, 15084
1. April 2015
Rechtsmittelbelehrung, Klägers, Verwaltungsgerichte
...§ 14 der Satzung für die Stadtbibliothek ... i. V. m. § 5 der Gebührensatzung zu dieser Satzung. Nach § 5 Abs. 1 Gebührensatzung seien für die Nutzer bei Überschreiten der Ausleihfrist für Kinder- und...
REWIS RS 2015, 13070
15. Mai 2019
Kein Drittschutz der Festsetzungen der Erhaltungssatzung
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 Abs...
REWIS RS 2019, 7230
14. November 2018
Straßenausbaubeitrag - Artzuschlag bei gemischt genutztem Grundstück
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 1722
23. April 2015
...1983, 1975 und 1976 mit Wohnhäusern bebaut. Die Grundstücke A...weg ... und D...straße ... wurden seit ca. 1948 bzw. 1940 zu Wohnzwecken genutzt. 21 Hinsichtlich des Ausbauzustandes 1961 wurde ausgefü...
REWIS RS 2015, 12141
5. März 2015
Entstehung der Beitragspflicht, Erschließungsbeitragsrecht, Verschulden bei Vertragsschluss, Kaufvertrag, Bebauungsplan, Verwaltungsgerichte
...§ 218 Abs. 2 A 1977 (vgl. BVerwG, U. v. 24.1.1997 - 8 C 42.95). Dies hätte innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) KAG i. V. m. § 169 AO 1977 erfolgen müssen. Die ...
REWIS RS 2015, 14421
27. Januar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung bei beidseitigen Abstandsflächenverstößen und Atypik bei Abweichung vom Abstandsflächenrecht
...1971 Nr. IV C 2.68, NJW 1971, 1147 zu § 31 Abs. 2 BBauG; Simon/Busse/Dhom BayBO Art. 63 Rn. 58-61, beckonline). Die Klagen sind zulässig, jedoch nicht begründet. I. Der Zulässigkeit der Klagen steht d...
REWIS RS 2016, 17022