16. April 1999 16. Zivilsenat
...§ 1897 Abs. 5 BGB. 9Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB ist vom Vormundschaftsgericht als Betreuer eine natürliche Person zu bestellen, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenh...
REWIS RS 1999, 576
16. April 1999 16. Zivilsenat
...§ 1897 Abs. 5 BGB. 9Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB ist vom Vormundschaftsgericht als Betreuer eine natürliche Person zu bestellen, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelege...
REWIS RS 1999, 575
3. September 2004 16. Zivilsenat
...§ 1897 Abs. 5 BGB sein können. Diese Vorschrift kommt vorliegend zur Anwendung, weil die Betroffene keinen Vorschlag im Sinne von § 1897 Abs. 4 BGB unterbreitet hat. 8Entgegen den Ausführungen der Bes...
REWIS RS 2004, 1789
27. Mai 1998 16. Zivilsenat
...§ 1897 Abs. 5 BGB ( vgl. MünchKomm/Schwab, 3. Aufl., § 1897, Rz. 22; KG , KGR 95, 69; OLG Hamm, FamRZ 93, 988 ). Daß es sich im vorliegenden Fall nicht um eine nur abstrakte Gefährdung der Interessen ...
REWIS RS 1998, 591
27. Mai 1998 16. Zivilsenat
...§ 1897 Abs. 5 BGB ( vgl. MünchKomm/Schwab, 3. Aufl., § 1897, Rz. 22; KG , KGR 95, 69; OLG Hamm, FamRZ 93, 988 ). 15Daß es sich im vorliegenden Fall nicht um eine nur abstrakte Gefährdung der Interesse...
REWIS RS 1998, 592
19. März 1999 16. Zivilsenat
...BGB, 3. Aufl., § 1897, Rz. 17 ). Die Betroffene hat hierzu keinen Vorschlag gemacht, § 1897 Abs. 4 BGB. Mithin hat die Auswahl des Betreuers nach § 1897 Abs. 5 BGB zu erfolgen. Danach stehen die famil...
REWIS RS 1999, 506
19. März 1999 16. Zivilsenat
...BGB, 3. Aufl., § 1897, Rz. 17 ). Die Betroffene hat hierzu keinen Vorschlag gemacht, § 1897 Abs. 4 BGB. Mithin hat die Auswahl des Betreuers nach § 1897 Abs. 5 BGB zu erfolgen. Danach stehen die fa...
REWIS RS 1999, 505
11. Dezember 1998 16. Zivilsenat
...§ 27 Abs. 1 S. 2 FFG[/ref], § 550 ZPO). Die Vorinstanzen haben die in [ref=83dea39c-5e0b-4c35-b6de-bed7b2784771]§ 1897 Abs.1 BGB[/ref] geregelte Geeignetheit für die Betreuerstellung nicht rechtsfehle...
REWIS RS 1998, 1127
19. Mai 1999 16. Zivilsenat
...§ 1897 Abs. 1 BGB geregelte Geeignetheit für die Betreuerbestellung nicht rechtsfehlerfrei beurteilt und den in § 1897 Abs. 5 BGB statuierten Vorrang der Angehörigen bei der Betreuerauswahl nicht hinr...
REWIS RS 1999, 679
19. Mai 1999 16. Zivilsenat
...§ 1897 Abs. 1 BGB geregelte Geeignetheit für die Betreuerbestellung nicht rechtsfehlerfrei beurteilt und den in § 1897 Abs. 5 BGB statuierten Vorrang der Angehörigen bei der Betreuerauswahl nicht hinr...
REWIS RS 1999, 678
17. März 1999 16. Zivilsenat
...§ 1897 Abs.4 BGB dem Wohl der Betroffenen zuwiderlaufen. Entsprechende Bedenken hätten auch der Verfahrenspfleger und die Leiterin des Altenheims geäußert. 7Danach komme auch keine gemäß § 1897 Abs. 5...
REWIS RS 1999, 495
18. September 2002 16. Zivilsenat
...§ 1897 Abs. 1 BGB geregelte Geeignetheit für die Betreuerbestellung nicht rechtsfehlerfrei beurteilt und den in § 1897 Abs. 5 BGB statuierten Vorrang der Angehörigen bei der Betreuerauswahl nicht hinr...
REWIS RS 2002, 1532
6. September 2002 16. Zivilsenat
...BGB § 1897 Rdnr. 2o; Damrau/Zimmermann aaO § 1897 Rdnr. 11). Eine solche Gefahr ist hier weder nach den vom Landgericht angeführten Gründen noch im übrigen erkennbar. Insbesondere kann die auch vom Se...
REWIS RS 2002, 1687
17. März 1999 16. Zivilsenat
...§ 1897 Abs.4 BGB dem Wohl der Betroffenen zuwiderlaufen. Entsprechende Bedenken hätten auch der Verfahrenspfleger und die Leiterin des Altenheims geäußert. 9Danach komme auch keine gemäß § 1897 Abs. 5...
REWIS RS 1999, 496
20. März 1996 16. Zivilsenat
...§ 1897 Abs. 4 BGB[/ref] zu berücksichtigen sind, sondern auch gemäß [ref=621729c3-f530-4ff0-8f53-f76832f6d2fc]§ 1897 Abs. 5 BGB[/ref] auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen ist. I...
REWIS RS 1996, 148
16. März 1998 16. Zivilsenat
...§§ 29, 20 Abs. 1 FGG[/ref], diejenige des Beteiligten zu 3. nach [ref=77b629d4-12a4-48d6-8878-ef31e2917bde]§§ 69 g Abs. 1, 69 i Abs. 8 FGG[/ref] auch hinsichtlich der Neubestellung des Betreuers mit B...
REWIS RS 1998, 418
24. August 2001 16. Zivilsenat
...§§ 27 FGG, 550 ZPO allein Gegenstand der Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren sein können. 5Bei der Auswahl des Betreuers hat der Wille der Betroffenen unbedingten Vorrang (§ 1897 Abs. 4 BGB). Der...
REWIS RS 2001, 1525
15. Dezember 2000 16. Zivilsenat
...BGB 13. Auflage, § 1835 Rdn. 37). 8Für das Betreuungsrecht ist in § 1897 Abs. 2 BGB ausdrücklich gesetzlich bestimmt, dass ein Mitarbeiter eines Betreuungsvereins zum Betreuer bestellt werden kann (Ve...
REWIS RS 2000, 100
16. März 1998 16. Zivilsenat
...§§ 29, 20 Abs. 1 FGG[/ref], diejenige des Beteiligten zu 3. nach [ref=06dbe3f4-263b-4667-817e-d98dffe7ffe1]§§ 69 g Abs. 1, 69 i Abs. 8 FGG[/ref] auch hinsichtlich der Neubestellung des Betreuers mit B...
REWIS RS 1998, 419
9. Juli 2004 16. Zivilsenat
...§ 1908b BGB, sondern um die erstmalige - dauerhafte - Bestellung eines Betreuers. Insofern gilt ein anderer gesetzlicher Rahmen. Gem. § 1897 Abs. 2 S. 2 BGB "soll" nämlich auf einen Vorschla...
REWIS RS 2004, 2402
25. September 1996 11. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1 BGB, 1OO4 BGB an diesen herauszugeben hatte. Wie der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 3. 7. 1996 - 7 W 3/96 - zutreffend entschieden hat, stand der Gläubigerin zu 2) kein Rec...
REWIS RS 1996, 441
6. Juni 1997 16. Zivilsenat
...§ 1897 Abs. 4 BGB für die Auswahl des Betreuers bei dessen erstmaliger Bestellung. Dieser Gedanke schlägt aber auch auf die Ermessensbetätigung im Rahmen des § 1908 b Abs. 3 BGB durch (Damrau/Zimme...
REWIS RS 1997, 479
6. Juni 1997 16. Zivilsenat
...§ 1897 Abs. 4 BGB für die Auswahl des Betreuers bei dessen erstmaliger Bestellung. Dieser Gedanke schlägt aber auch auf die Ermessensbetätigung im Rahmen des § 1908 b Abs. 3 BGB durch (Damrau/Zimmerma...
REWIS RS 1997, 480
30. Juni 2006 16. Zivilsenat
...§§ 1840 Abs. 2, 1843, 1908 i BGB) führt nicht zu seiner Entlastung. 13Ob die Beteiligte zu 1. nach bisherigem Recht gemäß § 1908 b Abs. 1 Satz 1 BGB generell als ungeeignet zum Führen von Betreuungen...
REWIS RS 2006, 2828
28. Juni 1999 16. Zivilsenat
...§ 1896 Abs. 2 BGB[/ref] ist eine amtliche Betreuung nicht erforderlich, wenn die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 BGB bezeichneten Personen gehört, eb...
REWIS RS 1999, 848