25. November 2002 16. Zivilsenat
...BGB, Band 8, 3. Aufl. 1992, § 1896 Rdnr. 27; Bienwald, Betreu-ungsrecht, 1. Aufl. 1992, § 1896 Rdnr. 113). 19 20Derartige tatsächliche Maßnahmen helfen aber für den Bereich der Betreuung in Vermögens...
REWIS RS 2002, 544
21. November 2005 16. Zivilsenat
...§ 1896 Abs. 1 BGB nicht in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen. Mit der Einführung des seit 01.07.2005 geltenden § 1896 Abs. 1 a BGB hat der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, das...
REWIS RS 2005, 728
22. Juni 2005 16. Zivilsenat
...§ 1896 Abs.1 BGB). Die Gutachterin hat die Betroffene nicht persönlich untersucht, weil diese ein Gespräch mit ihr abgelehnt hat, ist aber dennoch aufgrund ihres Eindrucks von der Person der Betroffen...
REWIS RS 2005, 2951
9. Februar 2005 16. Zivilsenat
...§ 1896 Abs.1 BGB). Der Gutachter hat die Betroffene nicht persönlich untersucht und nach einem Gespräch mit ihr im Hausflur ausgeführt, dass der dringende Verdacht auf eine anhaltende wahnhafte Störun...
REWIS RS 2005, 5108
30. März 2009 16. Zivilsenat
...§ 1896 Abs. 1, Abs. 2 BGB rechtfertigen (so BayObLG, OLGR München 2004, 35), nicht jedoch eine Kontrollbetreuung nach § 1896 Abs. 3 BGB begründen. 11Die für die Einrichtung einer Kontrollbetreuun...
REWIS RS 2009, 4234
5. August 2009 16. Zivilsenat
...§ 1896 Abs. 1 BGB). Dies wird von dem Betroffenen in der Rechtsbeschwerde zu Recht gerügt. 5Zwar hat die Sachverständige den Untersuchungsbefund, aus dem sie ihre Diagnose ableitet, im Einzelnen anha...
REWIS RS 2009, 2203
2. November 2006 16. Zivilsenat
...§ 1896 Abs.3 BGB vorliegen. 6Die sogenannte Vollmachtsüberwachungsbetreuung (§ 1896 Abs. 3 BGB) dient als Ausgleich insbesondere dafür, dass ein Betroffener, der nach Erteilung der Vollmacht geschäft...
REWIS RS 2006, 1024
25. Januar 2006 16. Zivilsenat
...§ 1896 Abs. 1 BGB nicht in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen. Mit der Einführung des seit 01.07.2005 geltenden § 1896 Abs. 1 a BGB hat der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, das...
REWIS RS 2006, 5368
27. September 2000 16. Zivilsenat
...§ 1896 Abs. 2 S. 2 BGB[/ref]) aufzuheben. Die Feststellung der Wirksamkeit der Vollmacht, eröffnet aber den Weg für die Anordnung einer Vollmachtsbetreuung nach § 1896 Abs. 3 BGB (vgl. BayObLG BayObLG...
REWIS RS 2000, 1047
13. Mai 1998 16. Zivilsenat
...§ 27 FGG. Da es nicht ausgeschlossen erscheint, daß sich die für eine Betreuung gem. [ref=056fca1c-3c6b-4529-a479-34355f972464]§ 1896 BGB[/ref] notwendigen Voraussetzungen noch feststellen lassen, ist...
REWIS RS 1998, 565
13. Mai 1998 16. Zivilsenat
...§ 27 FGG. Da es nicht ausgeschlossen erscheint, daß sich die für eine Betreuung gem. [ref=1464b12e-2574-4b75-b6b3-817369da69a8]§ 1896 BGB[/ref] notwendigen Voraussetzungen noch feststellen lassen, ist...
REWIS RS 1998, 566
13. August 1996 16. Zivilsenat
...§ 1896 BGB[/ref] vorliegen. Aus den eingeholten Gutachten der Sachverständigen Dr. B. und Dr. P. hat das Landgericht zu Recht den Schluß gezogen, daß bei dem Betroffenen eine psychische Krankheit in F...
REWIS RS 1996, 361
28. Juni 1999 16. Zivilsenat
...§ 1896 Abs. 2 BGB[/ref] ist eine amtliche Betreuung nicht erforderlich, wenn die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 BGB bezeichneten Personen gehört, eb...
REWIS RS 1999, 848
26. August 1997 16. Zivilsenat
...§ 1908 d Abs. 1 BGB die Aufhebung der Betreuung verlangen, wenn deren Voraussetzungen weggefallen sind. 6II. 7Die gemäß §§ 27, 29, 20 FGG statthafte weitere Beschwerde hat nur zum Teil Erfolg. 8Mit zu...
REWIS RS 1997, 623
26. August 1997 16. Zivilsenat
...§ 1908 d Abs. 1 BGB die Aufhebung der Betreuung verlangen, wenn deren Voraussetzungen weggefallen sind. 6II. 7Die gemäß §§ 27, 29, 20 FGG statthafte weitere Beschwerde hat nur zum Teil Erfolg. 8Mit...
REWIS RS 1997, 622
28. Juni 1999 16. Zivilsenat
...§ 1896 Abs. 2 BGB ist eine amtliche Betreuung nicht erforderlich, wenn die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in [ref=3ad3c6f6-0ea1-441f-b8e0-c82bf886b664]§ 1897 Abs. 3 BGB...
REWIS RS 1999, 849
2. Februar 2005 16. Zivilsenat
...§ 1896 Abs. 1 BGB lagen von Anfang an nicht vor, wie sich aus den beiden im Laufe des Verfahrens eingeholten medizinischen Gutachten ergibt. Denn die offensichtliche Unfähigkeit der Betroffenen, ihre ...
REWIS RS 2005, 5195
5. November 2001 16. Zivilsenat
...§§ 20,69g Abs.1 S.1, 29 Abs.1 FGG[/ref] ), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 3Die Entscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Nachprüfung stand ( §§ 27 FGG, 550 ZPO ). 4Das Landgericht hat auf...
REWIS RS 2001, 774
20. Mai 2005 1. Strafsenat
...BGB, 4. Aufl., § 1896 Rdn. 92 für den hier allerdings nicht vergleichbaren, weil nicht auf die familiären Verhältnisse bezogenen, Fall des § 303 c StGB). Nach der strafrechtlichen Rechtsprechung und...
REWIS RS 2005, 3505
19. März 1999 16. Zivilsenat
...BGB, 3. Aufl., § 1897, Rz. 17 ). Die Betroffene hat hierzu keinen Vorschlag gemacht, § 1897 Abs. 4 BGB. Mithin hat die Auswahl des Betreuers nach § 1897 Abs. 5 BGB zu erfolgen. Danach stehen die famil...
REWIS RS 1999, 506
19. März 1999 16. Zivilsenat
...BGB, 3. Aufl., § 1897, Rz. 17 ). Die Betroffene hat hierzu keinen Vorschlag gemacht, § 1897 Abs. 4 BGB. Mithin hat die Auswahl des Betreuers nach § 1897 Abs. 5 BGB zu erfolgen. Danach stehen die fa...
REWIS RS 1999, 505
23. Februar 2000 16. Zivilsenat
...§ 1896 Abs. 1 BGB auch gestützt hat, ersetzt nicht ärztliche Fachkompetenz, zumal die Tatsachenbasis im übrigen, etwa zu den Ursachen für das Abheben größerer Geldbeträge, das an sich, sofern die Will...
REWIS RS 2000, 3006
5. Dezember 2000 16. Zivilsenat
...§§ 56 g Abs. 5, 22, 27, 29 Abs. 2 FGG statthaft. Das Landgericht hat das Rechtsmittel gemäß [ref=7b16d48a-e7af-4322-a053-85a6af6c470a]§§ 56 g Abs. 5 S. 2, 67 Abs. 3 S. 3 FGG[/ref] wegen grundsätzliche...
REWIS RS 2000, 253
9. Juli 2004 16. Zivilsenat
...§ 1908b BGB, sondern um die erstmalige - dauerhafte - Bestellung eines Betreuers. Insofern gilt ein anderer gesetzlicher Rahmen. Gem. § 1897 Abs. 2 S. 2 BGB "soll" nämlich auf einen Vorschla...
REWIS RS 2004, 2402
16. April 1999 16. Zivilsenat
...§§ 27, 29 FGG als Rechtsbeschwerde zulässige weitere Beschwerde ist überwiegend begründet. 5Die Ausführungen des Landgerichts halten der rechtlichen Nachprüfung (§§ 27 Abs. 1 FGG, 55o ZPO) nur teilwei...
REWIS RS 1999, 577