28. Juli 2023 9. Senat
Streitwertbeschwerde bei fingierter sanierungsrechtlicher Genehmigung, Anfechtungsklage der Verkäufer
...§ 145 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 5 Satz 4 und 5 BauGB entspr., § 145 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 22 Abs. 6 Satz 1 BauGB entspr.). Die nach § 145 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 5 Satz ...
REWIS RS 2023, 4989
13. Januar 2020
Erfolgreiche Streitwertbeschwerde bzgl. Klageerweiterung auf Erteilung eines Zeugnisses über eine sanierungsrechtliche Genehmigung
...§ 22 Abs. 5 Satz 4 f., § 22 Abs. 6 Satz 1 BauGB). Die nach § 22 Abs. 5 Satz 4 BauGB fingierte Genehmigung hat die gleiche Rechtswirkung wie die tatsächlich erteilte Genehmigung (s. § 22 Abs. 6 Satz 1 ...
REWIS RS 2020, 8289
12. Oktober 2017
Nutzungsänderung eines Lebensmittelmarkts zur Unterkunft für Asylbewerber und Einfügen des Vorhabens nach dem Maß der …
...§ 34 BauGB zu prüfendenden Vorhabens verletzt keine subjektiv-öffentlichen Rechte (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, § 36 BauGB, Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV – Planungshoheit) der Klägerin. 4Die seitens der Kläge...
REWIS RS 2017, 3945
7. April 2022
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde, Sondergebiete für Windenergie, Antragsbefugnis.
...§ 249 Abs. 3 BauGB, auf der Art. 82 BayBO beruht, den Ländern keine Gesetzgebungskompetenz eröffnet, um Vorgaben für die gemeindliche Bauleitplanung zu treffen und etwa § 1 Abs. 7 oder § 2 Abs. 3 BauG...
REWIS RS 2022, 279
19. März 2020
Normenkontrolleilantrag einer Nachbargemeinde - Sondergebiete für Windenergie
...§ 47 Abs. 6 VwGO entspricht der des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für das Normenkontrollverfahren (vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 47 Rn. 104). Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann einen Norm...
REWIS RS 2020, 9006
13. März 2019
Ungültigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
...BauGB, gelten die Vorschriften zur Planerhaltung (§§ 214 ff. BauGB) nicht (zu § 9 BauGB vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2018, § 214 Rn. 7 m.w.N.; zu § 12 Ba...
ERWEITERUNG DES INNENBEREICHS
REWIS RS 2019, 9379
23. Oktober 2023 1. Senat
Beseitigungsanordnung für eine Jagdhütte und weitere baulichen Anlagen
...§ 3 BauRegVO, der nach § 186 Abs. 1 Satz 2 Nr. 15 i.V.m. § 189 Abs. 1 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl I S. 341) mit Wirkung vom 29. Oktober 1960 aufgehoben worden ist. Rechtsfragen, die ...
REWIS RS 2023, 7560
16. Juli 2018
Normenkontrollverfahren gerichtet auf Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplans
...§ 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO). 14Der gestellte Antrag kann gemäß § 88 i.V.m. § 122 Abs. 1 VwGO dahingehend ausgelegt werden, dass sich die Antragsteller gegen den Bebauungsplan „H...straße“ in der am 9. De...
REWIS RS 2018, 5927
15. Juli 2020
Fehlende Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan für einen Windpark
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision lie...
REWIS RS 2020, 9974
6. August 2018
Änderungsgenehmigung für die Erweiterung einer Mastgeflügelhaltung - Ausreichende Futtergrundlage
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB handelt. Als nichtprivilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB wäre es voraussichtlich bauplanungsrechtlich unzulässig, weil es öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 B...
REWIS RS 2018, 5087
28. April 2015
Keine privilegierte Nutzung im Außenbereich (hier: Wohnhaus zu Gartenbetrieb), bei mangelnder Ernsthaftigkeit der privilegierten Nutzung
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Das im Außenbereich zugelassene Vorhaben ist weder nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB bevorrechtigt noch als sonstiges Vorhaben im Sinn des § 35 Abs. 2 BauGB zulassungsfähig. 151...
REWIS RS 2015, 11928
24. Juni 2016
Teilunwirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 45Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 46Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. ...
REWIS RS 2016, 9314
28. April 2017
Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus
...§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3, § 159 Satz 2 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. 124Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 125Gründe...
REWIS RS 2017, 11674
8. April 2020
Normenkontrollanträge gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
...§§ 214 ff. BauGB ausginge, wären deren Voraussetzungen hier nicht erfüllt. Verstöße gegen die nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beachtlichen Vorschriften über die Öffentlichkeitsb...
REWIS RS 2020, 9144
23. Februar 2021
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2021, 8466
9. November 2020
Untersagung der Nutzung eines Einzelhandelsgeschäfts für Heimdekor als Einzelhandelsgeschäft
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 26Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwendungen er...
REWIS RS 2020, 7543
26. September 2023 24. Senat
Bodenverunreinigung im Zusammenhang mit der jahrzehntelagen Nutzung eines Grundstücks durch verschiedene chemische Reinigungsbetriebe, Nachträgliche Änderung …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 55D. Der Senat lässt die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, weil...
REWIS RS 2023, 6303
13. Dezember 2016
Grenzziehung von Landschaftsschutzgebieten
...§ 154 Abs. 1 VwGO aufzuerlegen (vgl. den Rechtsgedanken des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO). Maßgeblich für die Quotelung (vgl. § 159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 2 ZPO) war dabei das nach § 52 Abs. 1 GKG bewerte...
REWIS RS 2016, 873
13. Dezember 2016
Wirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO aufzuerlegen (vgl. den Rechtsgedanken des § 155 Abs. 1 Satz 3VwGO). 108Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 109Die Revision ist...
REWIS RS 2016, 829
12. März 2020
Zum Erfordernis der Auslegung von Unterlagen und der Erörterung von Dargebotsalternativen im Rahmen der Aufstellung …
...§ 51 Abs. 1 Satz 1 WHG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 BayWG) etwa in Form einer Verweisung im BayWG auf Art. 46 BayVwVfG oder auf §§ 214 ff. BauGB (vgl. dazu BayVGH, U.v. 11.4.2000 - 22 N 99.2159 - BayVBl 2000...
REWIS RS 2020, 8940
11. März 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, nachbarrechtsverletzende Unbestimmtheit einer Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Lärmbelastung
...§ 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 Nr. 3, § 9 BauVorlV) handelt, die gem. Art. 68 Abs. 3 Satz 3 BayBO mit einem Genehmigungsvermerk zu versehen wären. Das Erstgericht ist dennoch über die Auslegung des Bescheids ...
REWIS RS 2022, 727
13. Dezember 2016
Wirksamkeit einer Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 87Die Revision ist nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund nach § 132 A...
REWIS RS 2016, 867
27. Mai 2016
Brutvorkommen des Rotmilans und Windkraft
...§ 154 Abs. 3, § 155 Abs. 1 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Gründe für ...
REWIS RS 2016, 10869