21. Februar 2019 4. Senat
Bauplanungsrechtliche Begünstigung einer Flüchtlingsunterkunft
...§ 30 Abs. 1 oder § 34 BauGB zu beurteilenden Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs steht. Einem nach § 246 Abs. 9 BauGB begünstigten Vorhaben kann daher nach § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB nicht entgegeng...
REWIS RS 2019, 10062
16. Januar 2014 4. Senat
Zur Wirkung der Baugenehmigung bei Wohngebäuden im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 …
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB und sei planungsrechtlich an § 35 BauGB zu messen. Das Vorhaben sei nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, weil es die Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lasse (§ 35 Ab...
REWIS RS 2014, 8674
5. Dezember 2013 4. Senat
Zum Gebot der Rücksichtnahme bei einer Doppelhaushälfte im unbeplanten Innenbereich mit offener Bauweise
...§ 34 BauGB Nr. 189 S. 59; Urteil vom 23. Mai 1986 - BVerwG 4 C 34.85 - Buchholz 406.11 § 34 BBauGB Nr. 114 S. 64). Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme setzt dabei einen Verstoß gegen das ob...
REWIS RS 2013, 553
1. März 2010 4. Senat
Zur Befreiung von Festsetzungen bei Anspruch eines Dritten auf Gebietserhaltung
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2010, 8872
8. Juni 2010 8. Senat
Zuordnung eines Unternehmens zum Tätigkeitsbereich der Forstwirtschaft
...§ 35 BBauG Nr. 225) sowie die Beschlüsse vom 19. Februar 1996 - BVerwG 4 B 20.96 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 320) und vom 4. Oktober 2006 - BVerwG 4 B 64.06 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 373...
REWIS RS 2010, 6122
15. Juni 2022 9. Senat
Anspruch auf Herstellung einer wegerechtlichen Erschließung für eine Garagenausfahrt
...§ 123 BauGB i. V. m. § 242 BGB zu entnehmen sein, zeigt auch dies keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf. Diese Frage ist - soweit sie einer fallübergreifenden Klärung zugänglich ist - in der Recht...
REWIS RS 2022, 3316
25. Januar 2021 9. Senat
Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und Erschließungsplans
...§ 6 Rn. 12) und in § 12 BauGB spezialgesetzlich ausgestaltet ist (Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2020, § 11 Rn. 34 und § 12 Rn. 23).34 (2)...
REWIS RS 2021, 9270
24. Februar 2010 9. Senat
Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer rechtlich gesicherten Zufahrt
...§§ 127 ff. BauGB) zu beurteilen ist und dass dem § 242 Abs. 9 Satz 1 und 2 BauGB nicht entgegensteht. Nach der genannten Vorschrift kann für im Beitrittsgebiet gelegene Erschließungsanlagen oder Teile...
REWIS RS 2010, 9050
8. November 2022 7. Senat
Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß gegen die Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG
...§ 13 BImSchG 1. Die naturschutzrechtliche Befreiung nach § 67 BNatSchG ist eine Zulassungsentscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. 2. Bei § 13 BImSchG handelt es sich jedenfalls insowe...
REWIS RS 2022, 9158
30. Juni 2022 8. Senat
Umfang straßen- und bauplanungsrechtlicher Zuständigkeitsprüfung bei vorläufiger Anordnung nach § 88 Nr. 3, § 36 …
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.10 a) Die gerügte Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen. Gemäß § 108 Abs. ...
REWIS RS 2022, 4100
21. Dezember 2011 4. Senat
Reichweite der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei Wiederaufbau einer zerstörten Anlage
...§§ 68 ff., 75 ff. der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) einer Baugenehmigung bedurfte. Hieran ist der Senat nach § 173 Abs. 1 VwGO, § 560 ZPO gebunden. Nach § 68 Abs. 2 Satz 2 NBauO bleiben zwar Vo...
REWIS RS 2011, 117
25. Juni 2020 4. Senat
Echte Konkurrenz benachbarter Windenergieanlagen
...§ 67 BImSchG Nr. 10 Rn. 12). Schließlich steht einer nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich privilegierten Anlage der Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB entgegen, wenn sie schädliche Umwe...
REWIS RS 2020, 4031
2. Juli 2020 9. Senat
Straßenrechtliche Planfeststellung
...§ 7 Satz 1 BauGB.45 Nach dieser Vorschrift haben öffentliche Planungsträger, die nach § 4 oder § 13 BauGB am Aufstellungsverfahren beteiligt worden sind, ihre Planungen dem Flächennutzu...
REWIS RS 2020, 4107
17. März 2016 7. Senat
Zum Begriff der im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 …
...§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO übernommen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 1990 - 4 N 3.88 - Buchholz 406.11 § 5 BBauG/BauGB Nr. 7 S. 12 f.).15 2. Die Auslegung des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO d...
REWIS RS 2016, 14347
24. November 2011 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 281, 4. Abschnitt; mittelbar Betroffener; Rügebefugnis
...§§ 17a, 17b FStrG; §§ 73, 74 BremVwVfG ; § 33 Abs. 9 BremLStrG) in einem funktionalen Sinne verwendet. Es gibt daher kein gesetzliches Verbot, die genannten Aufgaben ein und derselben Behörde zuzuweis...
REWIS RS 2011, 1062
6. Dezember 2022 4. Senat
Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Ortsrats gegen einen Bebauungsplan
...§ 42 Abs. 2 Rn. 94 und Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 257).16 2. Der Antragsteller ist auch nicht gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VwGO als Behörde - und folglic...
REWIS RS 2022, 9573
18. März 2021 7. Senat
Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung
...§ 4 AbfS i.V.m. der Anlage zur Satzung regelt, welche Abfälle von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind, § 5 AbfS das Anschluss- und Benutzungsrecht und § 6 AbfS den Anschluss- und Benutzungszwang....
REWIS RS 2021, 7731
11. November 2015 6. Senat
Umfang des eisenbahnrechtlichen Diskriminierungsverbots
...§ 30 BauGB ein Vorhaben an Hand dessen Festsetzungen zu beurteilen; auf die Vorschriften des unbeplanten Innenbereichs (§ 34 BauGB) oder des Außenbereichs (§ 35 BauGB) kann sie nur zugreifen, wenn der...
REWIS RS 2015, 2521
22. Februar 2022 4. Senat
Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung; Anhörung
...§ 15 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG, § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB für einen im Ortskern geplanten Kindergarten zu nutzen. Über weitere geeignete Grundstücke verfüge sie in der Gemarkung E. nicht. Jedenfalls müsst...
REWIS RS 2022, 2435
27. Juli 2021 4. Senat
Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung (Nordring Berlin)
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO.
REWIS RS 2021, 3739
25. Oktober 2018 4. Senat
Unzumutbare naturschutzrechtliche Beschränkungen von Bergwerkseigentum
...§ 38 Abs. 2 SächsNatSchG a.F. bzw. an § 68 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG i.V.m. § 40 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SächsNatSchG" gemessen hat.15 aa) § 38 Abs. 2 SächsNatSchG in der bis zum Inkrafttr...
REWIS RS 2018, 2409
14. Dezember 2011 6. Senat
Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht bei Ausblendung aktueller Erkenntnisse ermessensfehlerhaft
...§ 75 Abs. 1a VwVfG keinen allgemeinen Grundsatz, der sich auf Regulierungsverfügungen nach § 13 TKG übertragen lässt. Dasselbe gilt für § 214 BauGB.38 Das Verwaltungsgericht entnimmt § ...
REWIS RS 2011, 462
29. Januar 2015 9. Senat
Normenkontrolle Abwassersatzung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: bei Fristversäumnis infolge plötzlicher Übelkeit)
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2015, 16322
27. Juli 2020 4. Senat
Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers; Pilotvorhaben; Abwägungsgebot
...§ 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 1 Abs. 3 EnLAG i.V.m. Nr. 11 der Anlage zum EnLAG für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz...
REWIS RS 2020, 4087
11. Oktober 2017 9. Senat
...BauGB, Stand Juli 2017, § 4 Rn. 8 f.; Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 4 Rn. 3). Jedenfalls sind rein erwerbswirtschaftlich orientierte private Unternehmen, denen keine F...
REWIS RS 2017, 4163