4. April 2022
Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, Zulassungsverfahren, Software, Kenntnis, Fahrzeug, Auslegung, Haftung, Verletzung, Erledigung, Sittenwidrigkeit, Feststellung, betrug, unerlaubten …
...§§ 826, 31, 249 Abs. 1 BGB; dazu B. I.) als auch als gesamtschuldnerisch mithaftende Teilnehmerin der unerlaubten Handlung der V. AG (§ 826 BGB i.V.m. §§ 830 Abs. 2, 826, 831 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB; d...
REWIS RS 2022, 367
2. Dezember 2019
Kein Schadensersatzanspruch wegen Einsatzes einer unzulässigen Abschalteinrichtung
...§ 831 BGB stützen. 155. Des Weiteren kann die Klagepartei ihren Schadensersatzanspruch nicht auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV stützen, weil diese Vorschriften keine Schutzgese...
DIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 933
21. Mai 2021
Schadensersatz, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Bescheid, Widerruf, Offenbarung, Zulassung, Verletzung, Darlegungslast, Gesellschaft, Software, Zeitpunkt, Haftung, Zug …
...§§ 308, 309 AktG durchbrechen den Grundsatz, dass jede juristische Person grundsätzlich selbständig handelt und selbst und allein für ihr Handeln (§ 826 BGB) und das ihrer Organe (§ 31 BGB) und Mitarb...
REWIS RS 2021, 5603
7. Februar 2024 27. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Verjährungseinrede, Einrede der Verjährung, Verjährungsfrist, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Differenzschaden, Vorteilsausgleichung, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Berufungsinstanz, Prozeßbevollmächtigter, …
...§§ 852 S. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V. m. §§ 6, 27 EG-FGV, Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 aus. 35(a) Eine Vertragsrückabwicklung kann im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB von vornherein nicht verlangt werden. §§ 6 A...
REWIS RS 2024, 565
30. Mai 2022
Berufung, Schadensersatz, Offenbarung, Zustellung, Kenntnis, Vertragsschluss, Selbstbeteiligung, Darlegungslast, Zustimmung, Rechtsanwaltskosten, Unterlassen, Zahlung, Klage, Fahrzeug, Zug …
...§ 826 BGB steht nicht gemäß § 214 BGB die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen, da Verjährung des Anspruchs nicht eingetreten ist. Die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195, 1...
REWIS RS 2022, 2496
18. Februar 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier: VW Touran)
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 27 EG-FGV und § 831 BGB erfolgt in der Berufungsbegründung nicht. 273. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. ...
REWIS RS 2020, 10586
5. November 2021
Rückgabeoptionsrecht, Schlussratenerlass
...§§ 511, 517, 520 ZPO) des Klägers unbegründet (§ 826 BGB). C 76Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 BGB. 77Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des an...
REWIS RS 2021, 1311
13. Dezember 2023 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klagepartei, Unzulässigkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Prozeßbevollmächtigter, Greifbare Anhaltspunkte, Gesetzesverstoß, …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV. 461. Zwar hat der Bundesgerichtshof kürzlich (Urteile vom 26.6.2023, VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22) entschieden, das...
REWIS RS 2023, 8330
27. Juni 2019
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw bei vorhergehendem Hinweis auf Manipulationssoftware
...§§ 434, 437 Nr. 2 und 3 BGB (Rücktritt, Schadensersatz) wegen der eingebauten Software seien ebenfalls wegen Kenntnis des Mangels gemäß § 444 BGB ausgeschlossen. -Deliktische Ansprüche gegen die Bek...
REWIS RS 2019, 5972
6. Februar 2015
Eintragung einer Zwangshypothek bei Grundschuld an einem damaligen Eigentumsanteil am selben Grundstück
...BGB 74. Aufl. § 1113 Rn. 11; Soergel/Konzen § 1113 Rn. 18; Rohe in Bamberger/Roth § 1113 Rn. 21; § 1192 Rn. 74; Erman/F. Wenzel BGB 14. Aufl. § 1113 Rn. 8; a. A. MüKo/Eickmann BGB 6. Aufl. § 1113 Rn. ...
REWIS RS 2015, 15867
15. Oktober 2015
Hemmung der Verjährung durch einen Güteantrag
...§ 250 S. 2 BGB sowie vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß §826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 StGB stützt und die nach den Ausführungen der Klägerin im Rahmen ihrer Berufungsbegründung...
REWIS RS 2015, 3832
15. Oktober 2020
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch das Inverkehrbringen eines Skoda Octavia verbauten Dieselmotors EA 189 in den …
...§ 304 BGB verjährt nach §§ 195, 199 BGB. Der Beginn der Dreijahresfrist setzt dabei u.a. die Entstehung des Anspruchs voraus, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Der Anspruch aus § 304 BGB entstünde aber erst, we...
REWIS RS 2020, 10783
28. Mai 2021
Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwirklicht...
REWIS RS 2021, 5430
9. Dezember 2020
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines gebrauchten Pkw mit einem „EA 189“ Motor (sog. Diesel-Abgasskandal, hier: …
...§§ 826, 31 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19). Die Beklagte hat gem. §§ 249 ff. BGB der Klagepartei sämtliche aus der sittenwidrigen Schädigung resultierenden Schäden zu ersetzen. ...
REWIS RS 2020, 7233
25. April 2018
Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit dem „Dieselskandal“
...§ 439 Abs. 1 2. Alternative BGB besteht nicht. 31a) Zwar geht auch der Senat davon aus, dass das streitgegenständliche Fahrzeug mit einem Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB behaftet ist. Die Man...
REWIS RS 2018, 10040
8. Oktober 2019
Deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal, hier: unzureichende Berufungsbegründung
...§ 826 BGB und gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. 5Im Rahmen seiner Anhörung im Termin zur mündlichen Verhandlung erster Instanz am 13.12.2018 gab der Kläger an, dass er gar nicht wisse, ob ein ...
REWIS RS 2019, 2847
29. November 2023 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Unzulässigkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, EG-FGV, Europäisches Kartellrecht, Klagepartei, Schriftsätze, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Nutzungsentschädigung, …
...§§ 826, 31 BGB nicht dargelegt und auch andere Anspruchsgrundlagen sind insoweit nicht ersichtlich. Hinsichtlich eines Anspruchs auf Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. ...
REWIS RS 2023, 8766
29. November 2023 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Europäisches Kartellrecht, Unzulässigkeit, EG-FGV, Übereinstimmungsbescheinigung, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Greifbare Anhaltspunkte, Klagepartei, …
...§ 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 263 StGB scheitere an dem Fehlen einer Bereicherungsabsicht, ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6, 27 EG-FGV scheide aus, da es sich bei der EG...
REWIS RS 2023, 8765
13. Dezember 2023 7. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Rechtsmißbrauch, Abschalteinrichtung, Nutzungsentschädigung, Rechtshängigkeit, Klagepartei, Unzulässigkeitsabweisung, Arglistige Täuschung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, Schriftsätze, Greifbare Anhaltspunkte, …
...§§ 826, 31 BGB nicht dargelegt und auch andere Anspruchsgrundlagen sind insoweit nicht ersichtlich. Hinsichtlich eines Anspruchs auf Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. ...
REWIS RS 2023, 8855
13. Dezember 2023 7. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Rechtsmißbrauch, Rechtshängigkeit, Abschalteinrichtung, Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, Klageerweiterung, Prozeßrechtsverhältnis, Schriftsätze, Klagepartei, Unzulässigkeitsabweisung, Berufungsbeklagter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, …
...§§ 826, 31 BGB nicht dargelegt und auch andere Anspruchsgrundlagen sind insoweit nicht ersichtlich. Hinsichtlich eines Anspruchs auf Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. ...
REWIS RS 2023, 9026
5. September 2019
Auflage, Bedeutung, Berufungserwiderung, Bescheid, Fahrzeug, Feststellung, Passivlegitimation, Sachvortrag, Vermutung, Zulässigkeit, Eingliederung, Abschalteinrichtung, Rückruf, Grenzwert
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO), noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung. Der Senat folgt im Ergebnis der Entscheidung des Erstgerichts. Ergänzend sind folgen...
DIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 3830
20. April 2021
Berufung, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Laufleistung, Marke, Haftung, Revision, betrug, Pkw, Zeitpunkt, Berufungsverfahren, Revisionszulassung, Umfang, Vertrieb, juristische …
...§ 831 Abs. 1 S.2 BGB einstehen. Die Bejahung eines Anspruchs aus §§ 826, 31 Abs. 1 S.1 BGB setze zunächst Feststellungen dazu voraus, dass eine als Repräsentant der Beklagten zu qualifizierende Person...
REWIS RS 2021, 6761
28. März 2023 5. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Anspruch, Revision, Zeitpunkt, Klage, Voraussetzungen, Auslegung, Beurteilung, Feststellung, Anforderungen, Kenntnis, kein …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. i.V.m. Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007. 12a) Es kann dahinstehen, ob es sich bei den genannten nationalen und europarechtlichen Vo...
REWIS RS 2023, 1349
30. November 2020
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB ab dem 23.05.2019. Die Beklagte befand sich nicht bereits vor der Zustellung der Klageschrift im Schuldnerverzug, § 286 BGB. Zwar hat die Klägerin außergerichtlich gegenüber der...
REWIS RS 2020, 7485
22. April 2020
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Fahrzeug mit Dieselmotor des Typs EA 189
...§§ 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB und § 826 BGB seien ferner deshalb nicht erfüllt, weil zum Erwerbszeitpunkt das Verhalten der Beklagten nach seinem Gesamtcharakter nicht mehr gegen das Anstandsgefühl al...
REWIS RS 2020, 10678