16. Mai 2006 27. Zivilsenat
...§ 90 BGB. Für eine Einbeziehung gewöhnlicher Buchgeldforderungen in den Wirkungsbereich des § 849 BGB besteht auch kein zwingendes Bedürfnis, da die allgemeinen Vorschriften der §§ 286 ff. BGB insowei...
REWIS RS 2006, 3487
4. September 2023 4. Senat für Familiensachen
...§ 1611 BGB sei der Antragsteller präkludiert. Jedenfalls aber würde der Anspruchsübergang aus den zu § 1611 BGB genannten Gründen eine unbillige Härte nach § 94 SGB XII darstellen, weshalb auch ein Au...
REWIS RS 2023, 7076
7. November 2006 2. Senat für Familiensachen
...§ 242 BGB fehle, ist das nicht zu beanstanden. Allerdings folgt das Erfordernis der Wesentlichkeit nicht aus § 242 BGB, sondern aus § 313 I BGB, wonach eine Anpassung des zwischen den Parteien geschlo...
REWIS RS 2006, 954
11. Juli 2006 2. Senat für Familiensachen
...§ 242 BGB fehle, ist das nicht zu beanstanden. Allerdings folgt das Erfordernis der Wesentlichkeit nicht aus § 242 BGB, sondern aus § 313 I BGB, wonach eine Anpassung des zwischen den Parteien geschlo...
REWIS RS 2006, 2669
9. November 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 119 BGB) anzufechten, noch kann sie ihre Anfechtung mit Erfolg auf den Vorwurf einer arglistigen Täuschung des Antragstellers (§ 123 I BGB) stützen. 21Zur Begründung ihrer Anfechtung verweist die A...
REWIS RS 2005, 916
1. August 2017 21. Zivilsenat
...§ 12 Abs. 1 des Vertrages überzeugt im Ergebnis, auch in ihrer Auseinandersetzung mit der stichhaltig begründeten Würdigung des Landgerichts, nicht. 61. 7Die unter Beachtung von §§ 133, 157 BGB vorzun...
REWIS RS 2017, 7082
28. Februar 2008 24. Zivilsenat
...§§ 631, 280 BGB auf Freistellung von der verfahrensrechtlichen Kostenerstattung gem. §§ 494 a Abs. 2 ZPO ist keine Hauptsacheklage i.S.d. § 494 Abs.1 ZPO (OLG Braunschweig BauR 2004, 1820, 1821) und g...
REWIS RS 2008, 5253
16. Januar 2003 27. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB, sondern auch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 Abs. 1 StGB, § 852 Abs. 2 BGB begründet (I.). Dieser Anspruch unterliegt keiner Durchsetzungssperre, sondern ist auf Zahl...
REWIS RS 2003, 4845
23. September 2022 7. Zivilsenat
...§ 250 S. 2 BGB in einen Geldanspruch übergegangen. § 250 S. 2 BGB eröffnet dem Geschädigten die Möglichkeit, unabhängig von den §§ 249 Abs. 2, 251 BGB zu einem Anspruch auf Geldersatz zu gelangen, wen...
REWIS RS 2022, 7876
13. Januar 2016 2. Senat für Familiensachen
...§ 152 Abs. 2 FamFG ebenfalls nicht begründen. Das Kind hat seit geraumer Zeit nicht mehr in C gelebt. Zwar haben die Kindeseltern ihren Wohnsitz i.S.v. § 7 Abs. 1 BGB in C. Auch der Ergänzungspfleger,...
REWIS RS 2016, 17786
11. Juni 2021 7. Zivilsenat
...§§ 1006 Abs. 1 S. 1, 854 Abs. 1 BGB. Die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 gilt gem. Abs. 3 aber auch für den mittelbaren Besitzer i.S.d. § 868 BGB. Als Besitzmittlungsverhältnis i.S.d. § 86...
ZEUGENBEWEISUNMITTELBARKEITSGRUNDSATZ
REWIS RS 2021, 5045
16. September 2021 4. Senat für Familiensachen
...§ 1611 BGB verneint. Dies wurde seitens des Antragsgegners mit der Beschwerde auch nicht angegriffen. 83h. Der Zinsanspruch hat seine Rechtsgrundlage in §§ 291, 288 BGB. Die Antragsschrift vom 31.01.2...
REWIS RS 2021, 2572
15. Februar 2017 30. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 6 S. 1 EEG 2004 bzw. § 14a Abs. 5 EEG 2006 mit Ablauf des 30.04.2007 entstanden. Eine Verjährung konnte vor dem 05.12.2011 aber gem. §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur eintreten, wenn auch die...
REWIS RS 2017, 15554