9. August 2006 27. Zivilsenat
...§§ 1886 ff BGB sind auch gegenüber der Befugnis zur Abänderung einer Entscheidung nach § 1696 BGB leges speciales (Staudinger-Coester, BGB, 2005, § 1696 BGB Rdn. 28), so dass für Veränderungen von Ano...
REWIS RS 2006, 2255
23. Juni 2004 13. Zivilsenat
...§§ 688 ff. BGB) und - hinsichtlich der depotgeschäftlichen Dienstleistungen - über die entgeltliche Geschäftsbesorgung (§§ 675 Abs.1, 611 BGB) ergibt. Es lässt sich hiernach nicht bezweifeln, dass das...
REWIS RS 2004, 2682
25. März 2002 13. Zivilsenat
...§ 366 Abs.2 BGB, sofern der Leistende keine anderweitige Bestimmung i.S.d. § 366 Abs. 1 BGB trifft, findet jedoch für den Bürgen seine gesetzliche Grenze in § 776 BGB. Danach wird der Bürge insoweit f...
REWIS RS 2002, 3885
6. September 1999 27. Zivilsenat
...§§ 1886 ff BGB und die Bestellung eines anderen Vormunds oder auch für die den Vormund betreffende Entziehung der Vertretungsmacht nach § 1796 BGB. Diese sind dem Vormundschaftsgericht vorbehalten. Di...
REWIS RS 1999, 1039
16. Mai 2001 13. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB) auch nicht aus einer Gesamtwürdigung aller Umstände unter Berücksichtigung einer etwaigen finanziellen Überforderung ergibt. 4Ein Bürgschaftsvertrag kann nach § 138 Abs. 1 BGB nichti...
REWIS RS 2001, 2548
18. Januar 1999 13. Zivilsenat
...§ 12 BGB zur Unterlassung der Namensverwendung sowie zur Freigabe dieser Domain verpflichtet. 3 Das Landgericht geht zutreffend davon aus, daß der Namensschutz der klagenden Stadt auch die Verwendung ...
REWIS RS 1999, 291
18. Dezember 1998 13. Zivilsenat
...§ 12 BGB zur Freigabe dieser Domain verpflichtet. 3 Das Landgericht geht zutreffend davon aus, daß der Namensschutz der klagenden Stadt auch die Verwendung ihres Namens als Second-Level-Domain unter d...
REWIS RS 1998, 1160
21. November 2001 13. Zivilsenat
...§ 776 BGB die Rede sein kann (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 60. Aufl., § 776 Rn. 3). 50IV. Die Klägerin ist auch nicht nach Treu und Glauben wegen unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) an der Inanspruchn...
REWIS RS 2001, 523
18. Juli 2001 13. Zivilsenat
...§ 535 S. 2 BGB, oder nach § 557 BGB) nicht gemäß § 774 Abs. 1 S. 1 BGB auf die Klägerin übergegangen, da sich die Bürgschaft auf die genannten Ansprüche nicht bezogen hat, sondern lediglich auf Ansprü...
REWIS RS 2001, 1842
11. Dezember 2015 13. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 1 BGB-Info-V von vorneherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-Info-V in der jeweils maßgeblichen...
REWIS RS 2015, 803
13. Juli 2000 12. Zivilsenat
...§ 399 BGB nach gefestigter Rspr. auch dann ein, wenn die Wirksamkeit der Abtretung von einer Zustimmung abhängig gemacht, diese aber nicht erteilt worden ist (Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 399 ...
REWIS RS 2000, 1628
5. Dezember 2006 23. Zivilsenat
...§ 779 BGB handelt, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Allerdings ist nach § 779 Abs. 1 BGB ein Vergleich unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sach...
REWIS RS 2006, 458
21. April 2016 2. Strafsenat
...BGB, 2012, Vorbem zu §§ 765-768, Rn. 291, MüKo-BGB/Habersack a.a.O., Vorbem §§ 765-768, Rn. 16), aufzufassen. Es ist allerdings nicht ersichtlich, woraus sich trotz der damit grundsätzlich möglichen S...
REWIS RS 2016, 12527