17. März 2017 6. Senat für Familiensachen
...BGB-Wagenitz, 6. Auflage 2012, § 1886 Rn. 8; Palandt-Götz, BGB, 76. Auflage 2017, § 1886 Rn. 2). Auch braucht eine Schädigung noch nicht eingetreten zu sein. Vielmehr reicht es aus, dass durch die For...
REWIS RS 2017, 13821
17. März 2017 6. Senat für Familiensachen
...BGB-Wagenitz, 6. Auflage 2012, § 1886 Rn. 8; Palandt-Götz, BGB, 76. Auflage 2017, § 1886 Rn. 2). Auch braucht eine Schädigung noch nicht eingetreten zu sein. Vielmehr reicht es aus, dass durch die For...
REWIS RS 2017, 13810
30. Oktober 2015 12. Senat für Familiensachen
...§§ 1791 b, 1886 BGB. Lediglich vorsorglich weist der Senat dabei darauf hin, dass, wie schon das Jugendamt Z zutreffend angemerkt hat, die Entlassung des Jugendamts und die damit verbundene Bestellung...
REWIS RS 2015, 3009
11. November 1999 22. Zivilsenat
...§ 463 BGB gegen die Beklagte zu. Angesichts des Gewährleistungsausschlusses kommen nur Ansprüche nach dieser Norm in Betracht. Ein Anspruch aus § 463 S. 1 BGB scheitert, da der Kläger nicht behauptet,...
REWIS RS 1999, 1268
22. Januar 2016 2. Senat für Familiensachen
...§ 76 FamFG Rn. 11; Pammler-Klein, in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 1886 BGB Rn. 23). 23c) 24Eine Beteiligtenstellung nach § 7 Abs. 3 FamFG kommt ebenfalls nicht in Be...
REWIS RS 2016, 17249
17. September 2007 5. Zivilsenat
...§ 313 BGB (Palandt-Grüneberg, BGB, 66. Auflage, § 313 Rz. 23). Die Möglichkeit, dass derjenige, zu dessen Gunsten vertraglich ein Wohnungsrecht eingeräumt wird, im Alter pflegebedürftig wird mit der F...
REWIS RS 2007, 1988
7. November 2006 2. Senat für Familiensachen
...§ 242 BGB fehle, ist das nicht zu beanstanden. Allerdings folgt das Erfordernis der Wesentlichkeit nicht aus § 242 BGB, sondern aus § 313 I BGB, wonach eine Anpassung des zwischen den Parteien geschlo...
REWIS RS 2006, 954
11. Juli 2006 2. Senat für Familiensachen
...§ 242 BGB fehle, ist das nicht zu beanstanden. Allerdings folgt das Erfordernis der Wesentlichkeit nicht aus § 242 BGB, sondern aus § 313 I BGB, wonach eine Anpassung des zwischen den Parteien geschlo...
REWIS RS 2006, 2669
19. September 2005 5. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB von Anfang an unwirksam. Bei der Bewertung ist auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Geschäfts abzustellen (BGH NJW 1995, 1886; Mayer-Maly in MK, 4. Aufl., Rdnr. 114 zu § 138). Ob die...
REWIS RS 2005, 1786
13. Dezember 2002 30. Zivilsenat
...§ 557 BGB a.F. (§ 546 a BGB n.F.) nicht in Betracht. Die wesentlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nämlich nicht erfüllt. Ein Anspruch nach § 557 a.F., § 546 a n.F. BGB setzt einen Rücknahme...
REWIS RS 2002, 177
27. September 2002 10. Senat für Familiensachen
...§ 1572 BGB u. Rnr. 18 zu § 1579 BGB; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Auflage, Rnr. 425; Wendl-Pauling, § 4, Rnr. 97). Das Unterlassen der gebotenen Heilbehandlu...
REWIS RS 2002, 1382
10. Februar 2016 31. Zivilsenat
...§§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 S. 1, 2 BGB a.F. keine Begründung des Widerrufs. Bereits hieraus ergibt sich, dass das Motiv für den Widerruf grundsätzlich unerheblich ist. Auch § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. ...
REWIS RS 2016, 16412
24. September 2004 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1361, 1579 BGB verwirkt, weil die Klägerin aus intakter Ehe ausgebrochen sei. 18Die Klägerin hat erwidert, dass die Ehe schon zerrüttet gewesen sei, bevor sie ihren jetzigen Lebenspartner kennen ge...
REWIS RS 2004, 1483
26. Januar 2023 2. Zivilsenat
...§ 434 BGB aF auch dann zu vertreten hat, wenn er insoweit fahrlässig (§ 276 Abs. 2 BGB) gehandelt hat. An den ihm gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB obliegenden Entlastungsbeweis dürfen allerdings keine zu...
REWIS RS 2023, 3729
15. August 2000 19. Zivilsenat
...§ 390 HGB oder § 384 Abs. 2, 2. Halbsatz HGB scheidet mangels einer Regelungslücke ebenfalls aus. Denn insoweit kommt ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB i. V. m. §§ 667, 675 BGB in Betr...
REWIS RS 2000, 1431