8. Oktober 2015 4. Senat
Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs
...§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht gerecht.16 4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs....
REWIS RS 2015, 4221
30. November 2017
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau einer Metallbau-Werkstatt im Außenbereich
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). 50Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr.2, 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nrn. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2017, 1418
16. Januar 2014 4. Senat
Zur Wirkung der Baugenehmigung bei Wohngebäuden im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 …
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB und sei planungsrechtlich an § 35 BauGB zu messen. Das Vorhaben sei nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, weil es die Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lasse (§ 35 Ab...
REWIS RS 2014, 8674
15. September 2011 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach …
...§§ 40 und 42 BBauG ([ref=1bdbc66f-d896-4958-9bfe-9d87b979669a]§§ 40 und 41 BauGB[/ref]) aufgrund der damaligen Fassung des § 44 BBauG 1960 (§ 42 BauGB) diesem vorgehen (BGHZ 50, 93 <95>; v...
ÖFFENTLICHES RECHTGRUNDGESETZGRUNDBESITZ
REWIS RS 2011, 3313
9. Januar 2013 9. Senat
Erschließungsbeitrag; Gewerbegrundstück
...§ 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.2 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.3 ...
REWIS RS 2013, 9155
29. Oktober 2021
Abgrenzung bauplanungsrechtlicher Innenbereich zu Außenbereich, faktisches Mischgebiet, Gemengelage, Ortsrand, Bebauungszusammenhang, trennende Wirkung, typisierende Betrachtungsweise, Gebot …
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). 49Die Streitwertfestsetzung ergibt sich gem. § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. den Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkei...
REWIS RS 2021, 1434
30. März 2016
Rücksichtnahmegebot bei Aufbau einer Dachgaube an Doppelhaushälfte
...186 = juris Rn. 32, 33, jeweils zu § 34 BBauG 1976). Danach hängen die an das Gebot der Rücksichtnahme zu stellenden Anforderungen wesentlich von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Je empfin...
REWIS RS 2016, 13787
16. September 2010 4. Senat
Sondergebiet; Einfügen von Stellplatzanlagen; Reichweite des Stellplatzbegriffs
...§ 11 BauNVO liegt, einen Rückgriff auf § 11 BauNVO im Rahmen des § 34 Abs. 2 BauGB aber aus Rechtsgründen ausgeschlossen. Dem ist beizupflichten. Im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB "bezeichnet" ...
REWIS RS 2010, 3267
18. Oktober 2017 4. Senat
Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sondergebiet
...§ 3 Abs. 3 Nr. 2, § 4 Abs. 3 Nr. 1, § 4a Abs. 2 Nr. 3, § 5 Abs. 2 Nr. 5, § 6 Abs. 2 Nr. 3, § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO). § 10 BauNVO ist aber auch keine umfassende Regelung solcher Unterbringungen, die de...
REWIS RS 2017, 3718
14. Juni 2012 4. Senat
Zur grundstücksbezogenen Festsetzung der Grundflächenzahl; zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Lauf der Rügefrist im Heilungshinweis
...§ 2a BBauG Nr. 11 zu § 155a BBauG 1979).15 Eine derartige Belehrung darf allerdings keinen irreführenden Zusatz haben und darf insbesondere nicht geeignet sein, einen Betroffenen vom re...
REWIS RS 2012, 5592
6. Juni 2019 4. Senat
Nachbarschutz im faktischen Dorfgebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB allein danach, ob es nach dieser Verordnung allgemein zulässig wäre. Auf die nach der Baunutzungsverordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § ...
REWIS RS 2019, 6511
16. Dezember 2014 1. Senat
Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 100 Abs 1 …
...§§ 85 bis 122 BauGB), § 43 Abs. 1, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 3 und 4 BauGB entsprechend anzuwenden.5 Nach § 145 Abs. 5 Satz 4 in Verbindung mit § 104 Abs. 1 BauGB wird die Entziehung des ...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EIGENTUMBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBEBAUUNGSPLANVORLAGEPFLICHTNORMKONTROLLE
REWIS RS 2014, 313BVerfGE 138, 64-102REWIS RS 2014, 313
9. Februar 2015
Zur Abweichung von der Einhaltung von Abstandsflächen
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Streitwert: § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsb...
REWIS RS 2015, 15836
19. Mai 2021 9. Senat
Konkurrenzverhältnis von naturschutzrechtlicher Kostenerstattung und Erschließungsbeitragsrecht
...§ 8a BNatSchG a.F. bzw. § 135a i.V.m. § 1a Abs. 3 BauGB darstellen kann.23 Sowohl für Erschließungsbeiträge nach § 127 Abs. 1 BauGB als auch für Kostenerstattungsbeträge nach § 135a Abs...
REWIS RS 2021, 5730
25. März 2019
Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch erdrückende Wirkung eines Bauvorhabens
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2019, 8948
30. Juni 2021
allgemeine Leistungsklage, Anspruch auf Herstellung einer wegemäßigen Erschließung für eine Garagenausfahrt, Grundsatz von Treu und …
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 49Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 50Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzung...
REWIS RS 2021, 4438
10. Dezember 2020 2. Senat
Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem Abbruch des Auswahlverfahrens
...§ 125 Abs. 1, §§ 88 und 121 VwGO (1.). Mit seinen entscheidungstragenden Ausführungen zum fehlenden Interesse der Klägerin an der Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet war, über die Bewerbung d...
REWIS RS 2020, 4358
28. Juli 2016 7. Senat
Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen
...§ 113 Rn. 197 f.; so auch Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 430 und Knauff, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 113 Rn. 101).31 Zu solchen besonderen Verfahren zählt nach d...
REWIS RS 2016, 7394
23. Februar 2011 6. Senat
Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt des Bundes
...§§ 22, 32, 41, 47 FFG). Daneben würden im Wesentlichen der Absatz von Filmen und mit Filmen bespielter Bildträger (§§ 53, 53a, 53b FFG), das Abspiel von Filmen in Filmtheatern (§ 56 FFG) sowie Videoth...
REWIS RS 2011, 9182
23. Februar 2011 6. Senat
...§§ 22, 32, 41, 47 FFG). Daneben würden im Wesentlichen der Absatz von Filmen und mit Filmen bespielter Bildträger (§§ 53, 53a, 53b FFG), das Abspiel von Filmen in Filmtheatern (§ 56 FFG) sowie Videoth...
REWIS RS 2011, 9219
23. Februar 2011 6. Senat
...§§ 22, 32, 41, 47 FFG). Daneben würden im Wesentlichen der Absatz von Filmen und mit Filmen bespielter Bildträger (§§ 53, 53a, 53b FFG), das Abspiel von Filmen in Filmtheatern (§ 56 FFG) sowie Videoth...
REWIS RS 2011, 9203
23. Februar 2011 6. Senat
...§§ 22, 32, 41, 47 FFG). Daneben würden im Wesentlichen der Absatz von Filmen und mit Filmen bespielter Bildträger (§§ 53, 53a, 53b FFG), das Abspiel von Filmen in Filmtheatern (§ 56 FFG) sowie Videoth...
REWIS RS 2011, 9160
23. Februar 2011 6. Senat
...§§ 22, 32, 41, 47 FFG). Daneben würden im Wesentlichen der Absatz von Filmen und mit Filmen bespielter Bildträger (§§ 53, 53a, 53b FFG), das Abspiel von Filmen in Filmtheatern (§ 56 FFG) sowie Videoth...
REWIS RS 2011, 9195
23. Februar 2011 6. Senat
...§§ 22, 32, 41, 47 FFG). Daneben würden im Wesentlichen der Absatz von Filmen und mit Filmen bespielter Bildträger (§§ 53, 53a, 53b FFG), das Abspiel von Filmen in Filmtheatern (§ 56 FFG) sowie Videoth...
REWIS RS 2011, 9161
23. Februar 2011 6. Senat
...§§ 22, 32, 41, 47 FFG). Daneben würden im Wesentlichen der Absatz von Filmen und mit Filmen bespielter Bildträger (§§ 53, 53a, 53b FFG), das Abspiel von Filmen in Filmtheatern (§ 56 FFG) sowie Videoth...
REWIS RS 2011, 9157
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