20. April 2023 12. Senat
Prozesskostenhilfe, Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften, Kostenfeststellung, Sozialstaatsprinzip und Gewährleistung des Existenzminimums, Ausschluss …
...BGB, 82. Aufl. 2023, § 364 Rn. 1; Buck-Heeb, in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 364 Rn. 5), nachdem zuvor der Rechtsboden für das Entstehen der Forderung gegenüber dem Sozialleistungsträger durch entsp...
REWIS RS 2023, 2066
31. Mai 2023 12. Senat
Prozesskostenhilfe, Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften, Kostenfeststellung, Sozialstaatsprinzip und Gewährleistung des Existenzminimums, Ausschluss …
...BGB, 82. Aufl. 2023, § 364 Rn. 1; Buck-Heeb, in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 364 Rn. 5), nachdem zuvor der Rechtsboden für das Entstehen der Forderung gegenüber dem Sozialleistungsträger durch entsp...
REWIS RS 2023, 3222
26. August 2020
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Aufhebung einer Leistungsbescheide
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 3 Satz1 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung ...
REWIS RS 2020, 10284
23. Dezember 2022
Prozesskostenhilfe, Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen, im Ausland geschlossene Ehe, Getrenntleben, Mitteilungspflichten
...§ 1 Abs. 2 UVG als dauernd getrenntlebend im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG, wenn im Verhältnis zum Ehegatten oder Lebenspartner ein Getrenntleben im Sinne des § 1567 BGB vorliege oder wenn sein Ehega...
REWIS RS 2022, 8255
2. November 2020
Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften
...§ 1 der Verordnung vom 17. Juni 2020 (GVBl S. 321) - DVAsyl. Nach § 22 Abs. 1 DVAsyl würden für die Inanspruchnahme von staatlichen Einrichtungen gemäß §§ 4 und 5 Aufnahmegesetz und anderer gewährter ...
REWIS RS 2020, 7671
16. Januar 2015
Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege
...§ 188 Satz 2 1. Halbs. VwGO) und Kosten im Beschwerdeverfahren nach nicht erstattet werden (§ 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO). 393. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2015, 17003
10. Juli 2023 12. Senat
Prozesskostenhilfe, Unterbringung anerkannter (teilweise) mittelloser Flüchtlinge in (staatl.) Unterkünften, Kostenfeststellung, Sozialstaatsprinzip und Gewährleistung des Existenzminimums, …
...BGB, 82. Aufl. 2023, § 364 Rn. 1; Buck-Heeb, in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 364 Rn. 5), nachdem zuvor der Rechtsboden für das Entstehen der Forderung gegenüber dem Sozialleistungsträger durch entsp...
REWIS RS 2023, 4544
2. Mai 2017
Ermächtigung zur Beitragserhebung wegen Tierseuchen
...§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO mit Ablauf des 14. Dezember 2009 (§ 57 Abs. 1 VwGO, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 2 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB) beendet. Der am 25. Januar 2010 eingelegte Normenkontroll...
REWIS RS 2017, 11643
9. Mai 2017
Keine Beschränkung der Verfügungsbefugnis über eigenes Vermögen vor Antragstellung nach dem BAföG
...§ 528 Abs. 1 BGB auf Herausgabe des Geschenks oder Rückgabe des rechtsgrundlos Erlangten aus § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB bestehen, das als Forderung zum Vermögen des Auszubildenden im Sinne des § ...
REWIS RS 2017, 11292
30. Juni 2016
Prozesskostenhilfe: Gewährung von Vollzeitpflege für eigenen Sohn durch dessen Großmutter
...§§ 28 bis 35 SGB VIII gewährt (§ 27 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Nach § 33 Satz 1 SGB VIII soll Hilfe zur Erziehung in Gestalt der Vollzeitpflege Kindern oder Jugendlichen unter anderem entsprechend den M...
REWIS RS 2016, 8921
5. Februar 2018
Prozesskostenhilfe für Klage auf Übernahme der Kosten eines Fernschulbesuchs
...§ 35a Abs. 3 SGB VIII, die Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der Leistungen nach § 53 Abs. 3 und 4 Satz 1 sowie den §§ 54, 56 und 57 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), soweit diese B...
REWIS RS 2018, 14470
28. Mai 2018
Abwehranspruch aus §§ 903, 1004 BGB gegen den Betreiber eines Steinbruchs
...§§ 903, 1004 BGB ergebende Abwehrrecht demgegenüber ohne die Einschränkungen zu, die sich aus der durch § 906 BGB konturierten Duldungspflicht ergeben (BGH, U.v. 20.4.1990 a.a.O. S. 162; Brückner in M...
REWIS RS 2018, 8584