19. März 2020
...§ 291 BGB geschuldet, nicht bereits seit Vertragsschluss gemäß § 849 BGB. Der Freistellungsanspruch sei zu unbestimmt, da nicht angegeben werde, gegenüber welchem der beiden vorgerichtlich tätig gewor...
REWIS RS 2020, 6895
6. Februar 2020
...§§ 826 i.V.m. § 31 BGB sowie auch aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1, 25 Abs. 1 Fall 2 StGB. Der Vertrag sei unter Anrechnung einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Nutzungsentschädigung...
REWIS RS 2020, 6853
28. November 2019
...§§ 826 i.V.m. § 31 BGB sowie auch aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1, 25 Abs. 1 Fall 2 StGB. Der Vertrag sei unter Anrechnung einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Nutzungsentschädigung...
REWIS RS 2019, 1028
15. Juni 2020
...§ 826 Rn. 22). Anders als etwa eine Haftung der Beklagten gem. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit bestimmten europarechtlichen Normen knüpft der Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB vorliegend gerade ...
REWIS RS 2020, 7001
3. Juni 2020
...§ 849 BGB seit 27.1.2015 und Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten gerichteten Klage insoweit auf der rechtlichen Grundlage der §§ 826, 31 BGB bzw. § 831 BGB stattgegeben, als die Beklagte unt...
REWIS RS 2020, 6989
15. Juni 2020
...§§ 849, 246 BGB in Höhe von 4 % aus 36.599,00 EUR. § 849 BGB sehe einen pauschalierten Mindestschadensersatz für die entgangene Nutzung der entzogenen Sache vor; die Vorschrift sei auch auf eine durch...
REWIS RS 2020, 7002
19. Februar 2020
...BGB, 7. Aufl. 2017, § 826 Rn. 22). Anders als etwa eine Haftung der Beklagten gem. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit bestimmten europarechtlichen Normen knüpft der Schadensersatzanspruch aus § 826 BG...
REWIS RS 2020, 6873
19. Februar 2020
...§ 13 BGB), sondern als Taxiunternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB) erworben, § 474 Abs. 1 BGB, so dass die Ausnahmevorschrift des § 475 Abs. 3 S. 1 BGB, wonach ein Wertersatz beim Verbrauchsgüterkauf ausnahmswe...
REWIS RS 2020, 6874
30. Juli 2019
...1856). Der personelle Anwendungsbereich von § 31 BGB deckt sich in etwa mit dem Begriff des leitenden Angestellten im Sinne des Arbeitsrechtes (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl. 2019, ...
MDR 2019, 1248-1249WM2019,1704REWIS RS 2019, 4953