30. Oktober 2002 31. Zivilsenat
...BGB maßgebende (stillschweigende) nachträgliche Rechtswahl der Parteien vorliegen (vgl. dazu Palandt/Heldrichs, BGB, 61. Aufl., Art. 42 EGBGB, Rdn.1 i.V.m. Art. 27 EGBGB, Rdn. 7). Aber auch unabhängi...
REWIS RS 2002, 935
15. Mai 2000 15. Zivilsenat
...1855 = DNotZ 1999, 409) ausdrücklich bestätigt, in der im vorliegenden Zusammenhang ausgeführt wird, §§ 2232, 2233 BGB, § 31 BeurkG verlangten entweder eine mündliche Äußerung des Testierenden oder se...
REWIS RS 2000, 2263
30. Oktober 2008 15. Zivilsenat
...§ 69g oder § 57 Abs.1 Ziffer 9 FGG herleiten ließe, verneint. 22Die Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 4) ergibt sich nach Auffassung des Senats indessen aus § 20 Abs. 1 FGG, da die Beteiligte ...
REWIS RS 2008, 1107
21. Mai 2019 9. Zivilsenat
...BGB, 74. Aufl. 2015, vor § 194, Rdnr. 10). 32Unter Berücksichtigung dieser im deutschen Recht maßgeblichen Erwägungen ergeben sich nach Auffassung des Senats allein aus der durch den Limitation Act im...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZVERJÄHRUNGSCHMERZENSGELDUNTERNEHMENOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2019, 7052
11. Dezember 2003 28. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs.1 S.1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. 4B. 5Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet....
REWIS RS 2003, 254
17. Januar 2007 11. Senat für Familiensachen
...§ 1572 BGB, sondern nur Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB. Zur Höhe ist nach Zeitabschnitten zu unterscheiden, wobei die wechselseitigen Angriffs- und Verteidigungsmittel im Z...
REWIS RS 2007, 5722
4. Dezember 2014 34. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 3 EGBGB i.V.m. § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB kenntnisunabhängig mit Ablauf des 02.01.2012 verjährten und die Verjährung durch den Güteantrag nicht gehemmt worden ist. 86Nach § 199 Abs. 3 BGB verjähr...
REWIS RS 2014, 668
17. Juli 2008 21. Zivilsenat
...§§ 633 ff BGB sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Auftraggebers ab. So könne der Auftraggeber gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B abweichend von den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 208 ff B...
REWIS RS 2008, 2730
17. Juli 2009 21. Zivilsenat
...§§ 633 ff BGB sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Auftraggebers ab. So könne der Auftraggeber gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B abweichend von den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 208 ff B...
REWIS RS 2009, 2413
15. August 2023 7. Zivilsenat
Kein Anspruch auf Schadensersatz wg. "Scraping": Kein Schaden dargelegt, fehlende Kausalität / Klage teilweise unzulässig.
...§ 362 Abs. 1 BGB. 254(1) Erfüllt im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB ist ein Auskunftsanspruch grundsätzlich dann, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im ges...
DATENSCHUTZFACEBOOKSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT HAMMDSGVOART. 82 DSGVOSCRAPING
REWIS RS 2023, 5528