15. Mai 2000 15. Zivilsenat
...1853, 1855 = DNotZ 1999, 409) ausdrücklich bestätigt, in der im vorliegenden Zusammenhang ausgeführt wird, §§ 2232, 2233 BGB, § 31 BeurkG verlangten entweder eine mündliche Äußerung des Testierenden o...
REWIS RS 2000, 2263
7. Juni 2001 6. Zivilsenat
...1853), daß Fälle wie der vorliegende nicht allein unter dem Gesichtspunkt des § 823 I BGB geprüft werden dürfen, sondern daß in erster Linie § 836 I BGB i.V.m. § 837 BGB als Anspruchsgrundlage in Betr...
REWIS RS 2001, 2344
7. September 1999 15. Zivilsenat
...§ 133 BGB, nicht jedoch derjenigen des § 2084 BGB zu erfolgen hat (BayObLGZ 1970, 173; NJW-RR 1989, 1092; Palandt/Edenhofer, aaO, § 2247 Rdnr. 3). Ein Fall, in dem eine analoge Anwendung des § 2084 BG...
REWIS RS 1999, 1046
23. Mai 2000 28. Zivilsenat
...BGB, 12. Aufl., § 463 BGB, Rz. 58; Staudinger/Honsell: BGB, 12. Aufl., § 463 BGB, Rz. 73). Die Wirksamkeit der Freizeichnung zwischen den Vertragspartnern ist somit unabhängig von einem Schadenersatza...
REWIS RS 2000, 2160
26. Februar 2002 15. Zivilsenat
...§ 2233 Abs. 3 BGB einerseits und des § 24 Abs. 1 S. 2 BeurkG andererseits nicht genau deckungsgleich. § 2233 Abs. 3 BGB stellt - von den eigenen Angaben des Erblassers abgesehen - maßgebend auf die ta...
REWIS RS 2002, 4367
28. April 2020 2. Senat für Familiensachen
...§ 11 Abs. 1 RPflG, §§ 58 ff. FamFG statthafte und zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat zu Recht und mit zutreffe...
REWIS RS 2020, 4911
7. Februar 2002 21. Zivilsenat
...§ 249 BGB findet auf diesen werkvertraglich begründeten Schadensersatzanspruch gem. § 635 BGB keine Anwendung (BGH NJW 1987, 645 = BauR 1987,89). § 635 BGB gewährt dem Besteller unabhängig davon, ob e...
REWIS RS 2002, 4618
19. Mai 2022 5. Zivilsenat
...§ 1093 Abs. 1 S. 2 i.V.m. §§ 1036, 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt., 818 Abs. 2 BGB. 68Die Anwendung bereicherungsrechtlicher Vorschriften ergibt sich aus § 1036 Abs. 1 BGB, auf den § 1093 BGB Bezug nimmt und...
REWIS RS 2022, 9683
12. Juni 2009 25. Zivilsenat
...§ 1353 BGB nicht mehr geltend machen. Zumindest verstoße ihr Begehren gegen § 242 BGB, weil sie sich unsolidarisch verhalten habe. Er hat hierzu mit näheren Ausführungen behauptet, die Klägerin habe v...
REWIS RS 2009, 3110
30. März 2007 30. Zivilsenat
...§§ 578 Abs.1, 562 BGB) und damit der Absonderung (§ 50 InsO) unterliegenden Gegenstände gehört zu den ureigensten Aufgaben des Verwalters (§§ 166 f. InsO). Eine in diesem Zusammenhang begangene Pflich...
REWIS RS 2007, 4425