28. April 2016 3. Strafsenat
...StGB, 63. Auflage, § 185 a.a.O. m.w.N.). Der Vorsatz muss das Bewusstsein umfassen, dass die Äußerung nach ihrem objektiven Sinn eine Missachtung darstellt (Fischer, StGB, 63. Auflage, § 185 Rn. 17). ...
REWIS RS 2016, 12089
27. November 2007 3. Strafsenat
...§ 185 StGB. 15Die Vorschrift des § 185 StGB soll vor rechtswidrigen Angriffen auf die Ehre schützen. Ein Angriff auf die Ehre wird geführt, wenn einem Menschen zu Unrecht Mängel nachsagt werden, die i...
REWIS RS 2007, 617
26. September 2016 1. Strafsenat
...§ 185 StGB ist der Angriff auf die Ehre einer Person durch Kundgabe von Missachtung (vgl. Fischer, StGB, 63. Auflage, § 185 Rn. 2 m. w. N.). Der Äußerungsinhalt ist unter Berücksichtigung aller Beglei...
REWIS RS 2016, 4939
13. Februar 2003 4. Strafsenat
...§ 154 StPO wegen Beleidigung gemäß 3§ 185 StGB durch Zeigen des Mittelfingers gegenüber den Zeugen R und R2" durch Begleitverfügung der Staatsanwaltschaft Arnsberg vom 23. Mai 2002 hat das Amtsge...
REWIS RS 2003, 4392
27. Juni 2023 4. Strafsenat
...§ 265 StPO steht einer Schuldspruchänderung nicht entgegen, da die Vorschriften des § 86a StGB und § 185 StGB bereits Gegenstand der Anklageschrift waren. 482. 49Die Revision des Angeklagten ist unbeg...
REWIS RS 2023, 3728
28. April 2009 2. Strafsenat
...185/04; Boujong, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Auflage, § 112 Rn. 15; Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 112 Rn. 17 mit weiteren Nachweisen). Die in dem Strafverfahren zu erwartenden Rechtsfolge...
REWIS RS 2009, 3806
4. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 S. 1 StPO, da die Sachverhaltsschilderung hinreichend klar ergibt, durch welche bestimmten Tatsachen die gesetzlichen Merkmale der Tatbestände der §§ 185, 303 StGB erfüllt worden sind (...
REWIS RS 2006, 481
16. April 2014 2. Strafsenat
...§§ 240, 241, 185, 303, 22, 23 StGB handelt. 24Nach deutschem (Erwachsenen-)Strafrecht werden Taten nach § 240 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von drei Jahren, solche nach § 241 StGB...
REWIS RS 2014, 9788
3. Mai 2018 1. Strafsenat
...§ 68 Abs. 1 StGB) noch ein Fall kraft Gesetzes (§ 68 Abs. 2 StGB) vor. 12Eine richterliche Anordnung im Sinne von § 68 Abs. 1 StGB kommt nur bei Straftaten in Betracht, bei denen das Gesetz Führungsau...
REWIS RS 2018, 9653
17. Januar 2008 27. Zivilsenat
...§ 812,. Rn. 67). Das änderte sich erst durch die Genehmigung der gegenüber der Beklagten erbrachten Leistung, durch die die Forderung aus §§ 675, 670 BGB erloschen ist, was gem. §§ 816 Abs. 2, 185 BGB...
REWIS RS 2008, 6069
7. Februar 2002 1. Strafsenat
...§ 57 StGB). 25Da zudem bekannt ist, in welchen Akten sich diese Angaben befinden, dürfte es für die Behörde keine Schwierigkeiten bereiten, die notwendige Angabe zu machen. Die gem. § 185 StVollzG, § ...
REWIS RS 2002, 4611
7. Mai 2007 2. Strafsenat
...§§ 185 ff. StGB die Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit, die durch § 185 StGB eingeschränkt wird, auf der anderen Seite droht, gesehen und richtig gewert...
REWIS RS 2007, 3942
6. Februar 2007 2. Strafsenat
...§§ 185 ff. StGB die Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit, die durch § 185 StGB eingeschränkt wird, auf der anderen Seite droht, gesehen und richtig gewert...
REWIS RS 2007, 5395
15. September 2016 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB. Es handelt sich dabei um einen sog. doppelrelevanten Umstand. Die Urteilsfeststellungen zur Verwirklichung des Regelbeispiels des „gewerbsmäßigen“ Diebstahls nach § 243...
REWIS RS 2016, 5436
2. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB (vgl. BGHSt 45, 249, 250; Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 244 Rn. 3b, jeweils mit weiteren Nachweisen). Allgemein unterfallen § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB nur objektiv gefähr...
REWIS RS 2007, 5930
20. Mai 2021 4. Strafsenat
...StGB, 68. Aufl., § 315 Rdn. 16b). Bei mehreren gefährdeten Sachen kommt es auf deren Gesamtwert an (OLG Karlsruhe NJW 1961, 133 LS; Pegel in: MünchKomm-StGB, 3. Aufl., § 315c Rdn. 96). 10Das angefocht...
REWIS RS 2021, 5655
11. Juli 2008 20. Zivilsenat
...§ 240 StGB - auch und gerade unter Berücksichtigung der in § 240 Abs. 2 StGB normierten Mittel-Zweck-Relation – bejaht werden kann. 10aa) Das in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.03.1995 (NJW 2...
REWIS RS 2008, 2841
20. Mai 2014 2. Strafsenat
...§ 68 b Abs. 3 StGB einen unverhältnismäßig einschneidenden Eingriff in die Lebensführung des Verurteilten enthält (zu dem insoweit gleichlautenden § 56 c Abs. 1 S. 2 StGB Fischer, StGB, 1761. Aufl., §...
REWIS RS 2014, 9648
21. Februar 2008 1. Strafsenat
...StGB § 185, § 315b Abs. 1 Nr. 2, § 44, 11§ 53 1280 Tagessätze zu je 110 DM Geldstrafe 131 Monat Fahrverbot 14- Nicht in ein Führungszeugnis (für Private oder Behörden) aufzu- 15nehmen - 162. ...
REWIS RS 2008, 5380
10. September 2009 4. Strafsenat
...§§ 21, 49 I StGB gerügt wird, stellt dies aus Gründen der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft ein sachlich rechtlicher Mangel dar. Der Senat sieht jedoch gem. § 354 I a StPO von der Aufhebung ...
REWIS RS 2009, 1800
13. September 2007 4. Strafsenat
...§ 185 StGB strafbare Beleidigung liegt vor, wenn eine Äußerung eine Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung enthält. Dies ist der Fall, wenn dem Betroffenen der ethische oder soziale Wert ganz oder...
REWIS RS 2007, 2031
31. März 2009 1. Strafsenat
...§ 47 StGB für tat- und schuldangemessen. Besonderheiten im Sinne der vorgenannten Vorschrift erblickt das Berufungsgericht jeweils darin, dass jeweils Rauschgift von dem Angeklagten veräußert wurde, w...
REWIS RS 2009, 4200
7. Mai 2015 5. Strafsenat
...§ 185 StGB. Es handelt sich um eine ehrverletzende Äußerung, die eine persönliche Kränkung und Schmähung des Verletzten zum Ausdruck bringt. 20Hierbei werden die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur Ei...
REWIS RS 2015, 11379
5. Mai 2020 5. Strafsenat
...§ 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 1. Alt. StGB ausgegangen ist. Dies drängt sich angesichts der Begehung von (nur) zwei Betrugstaten noch nicht auf. 185. 19Aufgrund der aufgezeigten Mängel war das angefochtene...
REWIS RS 2020, 4936
15. Juni 2023 5. Strafsenat
...§ 130 Abs. 1 S. 2 StGB nicht. 15a) 16Nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angre...
REWIS RS 2023, 5492