23. November 2020
Klage gegen Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage
...§ 125 Abs. 3 BauGB (Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 7 Rn. 20). 7Nach § 125 Abs. 3 Nr. 1 BauGB wird die Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen durch Abweichungen von den Festse...
REWIS RS 2020, 7565
21. Juli 2016
Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs (Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber)
...BauGB/BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 15 BauGB Rn. 30; wohl auch Rieger in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 15 Rn. 31). 523. Ob die Bauvorhaben - hier wohl am Maßstab des § 34 BauGB ggf. i.V. mit § 246 Abs...
REWIS RS 2016, 7723
10. August 2022
Normenkontrolle, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Vorhaben- und Erschließungsplan, Ausfertigung.
...§ 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). 42Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO muss die Antragsgegnerin die Ziffer I. der Ents...
REWIS RS 2022, 4531
10. Mai 2022
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Beschleunigtes Verfahren, Wohnnutzung, Abwägungsfehler, Antragsbefugnis
...§ 214 Abs. 1 BauGB, führt aber zu - hier gem. § 214, § 215 BauGB beachtlichen - Folgefehlern. Denn die Antragsgegnerin hat infolge der Anwendung des § 13b BauGB (i. V. mit § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs...
REWIS RS 2022, 2314
15. März 2023 2. Senat
Bebauungsplan, Abwägungsvorgang, unbeachtliche Mängel
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. 27Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 28Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 und 8 GKG...
REWIS RS 2023, 1394
5. Juli 2023 2. Senat
Überdachung eines Reitplatzes im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB ausgegangen. Entgegen der erstmals in der Zulassungsbegründung vorgebrachten Argumentation unterfällt diese nicht dem Tatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 B...
REWIS RS 2023, 4512
5. Februar 2015
Erfolglose Berufungszulassung gegen Sanierungssatzung
...§ 142 Abs. 4 BauGB), nicht zu entnehmen. 6Entgegen der Auffassung der Kläger ist die Sanierungssatzung des Beklagten auch nicht abwägungsfehlerhaft zustande gekommen. Gemäß § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB s...
REWIS RS 2015, 15892
12. März 2018
Beschränkung der zulässigen Zahl der Wohneinheiten in gemischt genutzten Gebäuden
...§ 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB rechtfertigen könnten. Städtebauliche Gründe sind Gründe, die sich auf die Entwicklung und Ordnung des Gemeindegebiets beziehen und den in § 1 Abs. 6 BauGB (§ 1 Abs. 5 BauGB1986...
REWIS RS 2018, 12514
22. September 2015
Inzidentprüfung eines Bebauungsplans
...§§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 16 Abs. 2 Nr. 1, § 19 BauNVO überschreiten. 231.2.1 Der Senat hat zur Reichweite dieser Vorschriften in seinem Normenkontrollurteil vom 13. April 2006 - 1 N 04.3519 - Folgen...
REWIS RS 2015, 5057
4. August 2021
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche mit Fußweg, Erforderlichkeit, Abwägungsgebot
...§ 34 BauGB) gelegenen - Grundstücksfläche seien isoliert Einzelfestsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB (Fußweg), § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB (öffentliche Grünfläche) und nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB ...
REWIS RS 2021, 3516
13. Januar 2022
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Unbestimmtheit, Abwägungsfehler
...§ 2 Abs. 3 i.V. mit § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB) bzw. an einem zur Unwirksamkeit führenden Abwägungsfehler (§ 1 Abs. 7 und § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB), weil er das offensichtliche und für das Abwäg...
REWIS RS 2022, 2051
19. Oktober 2017
Einzelfall eines rechtswidrigen Erschließungsbeitragsbescheids
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, nunmehr Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG), wenn und soweit sie die anliegenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar oder in sonstiger nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtl...
REWIS RS 2017, 3603
19. Oktober 2017
Zu den Voraussetzungen für Erschließungsbeiträge für Anbaustraßen
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, nunmehr Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG), wenn und soweit sie die anliegenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar oder in sonstiger nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtl...
REWIS RS 2017, 3572
22. Februar 2017
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen des Bebauungsplans nur bei Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung
...§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatal...
REWIS RS 2017, 15132
10. Mai 2016
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Heranrücken von Wohnbebauung an landwirtschaftlichen Betrieb
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 47Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 48Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). 49Die N...
REWIS RS 2016, 11628
22. November 2021
Nachbarantrag, Mobilfunkanlage, Schädliche Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder
...§ 163 Abs. 3 VwGO). 19Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs. Sie entspricht der Festsetzung des Ver...
REWIS RS 2021, 922
20. September 2016
Unwirksame Veränderungssperre bei nicht hinreichend konkretisierter Planung
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 5, § 8, § 9 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ggf. i.V. mit § 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO oder - unabhängig von der Frage, ob dies im gesamten (ca. 58 ha großen) Plangebiet r...
REWIS RS 2016, 5230
26. Juli 2023 22. Senat
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, …
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB anzusehen wäre. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG rechnet vielmehr, wie ausgeführt, zu den Belangen des Naturschutzes gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. § 35 BauGB kommt aber...
REWIS RS 2023, 4522
26. Juli 2023 22. Senat
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, …
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB anzusehen wäre. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG rechnet vielmehr, wie ausgeführt, zu den Belangen des Naturschutzes gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. § 35 BauGB kommt aber...
REWIS RS 2023, 4524
30. Juni 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Hühnermaststall
...§§ 31 und 33 bis 35 BauGB nur im Einvernehmen mit der Gemeinde bejaht werden darf (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Ein fehlendes Einvernehmen darf die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB, ...
REWIS RS 2015, 8825
30. April 2020
Baugenehmigung für das Vorhaben „Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage“
...§ 34 Abs. 2 BauGB relevanten Parameter - insbesondere hinsichtlich der genauen Gebietsabgrenzung der näheren Umgebung i.S. von § 34 Abs. 1, Abs. 2 BauGB sowie hinsichtlich der konkret prägenden dortig...
REWIS RS 2020, 9343
10. Mai 2021
Bebauungsplan, Interkommunales Gewerbegebiet, Zweckverband, Ausnahme vom Anbindegebot, Wesentliche Beeinträchtigung des Landschaftsbilds, Standortalternativenprüfung, Sicherheitsabstand zum Wald, …
...§ 1 Abs. 4 BauGB führen können. 69d) Mängel in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB sind nicht gegeben. Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Bela...
REWIS RS 2021, 6025
14. März 2022
Nutzungsänderung, Nichteinhaltung der Abstandsflächen aufgrund Teilung des Grundstücks
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO...
REWIS RS 2022, 697
12. Februar 2020
Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen
...§ 3 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2, § 4 Abs. 2 Nr. 3, § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO (ggf. i.V. mit § 34 Abs. 2 BauGB) bzw. in unbeplanten Gemengelagen mit tatsächlich vorhandener Wohnnutzung gem. § 34 Abs. 1 Ba...
REWIS RS 2020, 8593
17. April 2015
Anforderung an die Verletzung des rechtlichen Gehörs
...185. Kosten: § 154 Abs. 2, Abs. 3 Halbs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Streitwert: § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG unter Berücksichtigung der Nr. 9.7.1 und 1.5 des Streitw...
REWIS RS 2015, 12438