20. Dezember 2022
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen Baugenehmigung, kein Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich, kein …
...§ 30 Abs. 1, Abs. 2 BauGB noch dem Innenbereich nach § 34 BauGB zuzuordnen. 38Im Außenbereich gibt es aber gerade keinen dem Planbereich (§ 30 BauGB) oder dem Planersatzbereich nach § 34 Abs. 2 BauGB ...
REWIS RS 2022, 8199
8. Oktober 2015
nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot, Schafhaltung, Bestandsschutz, Schafstall, Gemengelage, Wohngebiet, landwirtschaftliche Nutzung, Dorfgebiet
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB als auch für die Frage, ob das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufe, § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB. Die Klägerin ließ mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 22. Augu...
REWIS RS 2015, 4208
25. Oktober 2016
Erdrückende Wirkung eines Nachbargebäudes
...§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Nach § 212a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Legt ein Dritte...
REWIS RS 2016, 3375
30. Juni 2022
Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei offener Erfolgsaussichten, Drittanfechtung (Eilrechtsschutz) durch emittierenden Betrieb (Reiterhof, Hotel, Gaststätte, …
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2022, 3017
12. Februar 2019
Beitrag für die Verbesserung einer Abwasserbeseitigungseinrichtung
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 117Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulasse...
REWIS RS 2019, 10433
22. April 2015
Baugenehmigung, Kleinwindkraftanlage, Außenbereich, Nebenbestimmungen, Bodendenkmal, Artenschutz
...§ 35 Abs. 3 BauGB). Ist über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privilegierten Außenbereichsvorhabens nach § 35 Abs. 1 BauGB zu entscheiden, hat die Behörde nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Bau...
REWIS RS 2015, 12210
22. Juli 2015
Genehmigungsfreistellung, Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren, Vorhabensbegriff, Baugenehmigungsgebühr, Rahmengebühr, Ermessen, Nachschieben von Ermessenserwägungen
...§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ ...
REWIS RS 2015, 7695
23. April 2015
...§ 127 ff. BauGB abrechenbare - historische Straße vor, wenn diese zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zw...
REWIS RS 2015, 12141
23. April 2015
VG Ansbach: historische Straße, Scheune, Ausbauzustand, Erschließungsanlage, Vorauszahlungsbescheid, Planentwurf, Abrechnungsgebiet, Abschnittsbildung, Erschließungsfunktion, Beitragsberechnung, tatsächliche Gegebenheiten, …
...§ 127 ff. BauGB abrechenbare - historische Straße vor, wenn diese zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zw...
REWIS RS 2015, 12132
23. April 2015
Erschließungsanlage, Straßenausbaubeitrag, Gemeinde
...§ 127 ff. BauGB abrechenbare - historische Straße vor, wenn diese zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zw...
REWIS RS 2015, 12119