27. September 2023 7. Strafsenat
Revision, Rechtsfehler, Angeklagte, Angeklagten, Schriftsatz, Nachteil, Kostenentscheidung, Vorbringen, sexuell, offensichtlich, Kammer, Hand, Gesamtheit, Festhalten, Rechtsfehler …
...§ 184i Abs. 1 StGB durch die Handlungen des Angeklagten zum Nachteil der Nebenklägerin G. erfüllt. Nach den Aussagen der Geschädigten (UA S. 14 und 18), denen die Kammer vollumfänglich gefolgt ist (UA...
REWIS RS 2023, 6614
9. Januar 2024 2. Strafsenat
Voraussetzungen für Annahme alkoholbedingter Schuldunfähigkeit
...§§ 184i Abs. 1, 53 StGB zur Gesamtgeldstrafe von 140 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt, wobei es ausgeschlossen hat, dass der Angeklagte zu den Tatzeitpunkten aufgrund vorangegangenen Alkoholgenuss...
REWIS RS 2024, 12