17. April 2019
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
...§ 184b Abs. 3 Alt. 2 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren (kinderpornographische Schriften) bzw. nach § 184c Abs. 3 Alt. 2 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren (jugendpornographisc...
REWIS RS 2019, 7970
12. Januar 2023
Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, 3-fache innerdienstliche Untreue im besonders schweren Fall durch Gewährung von …
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG (i.V.m. §§ 266 Abs. 1, 2, 263 Abs. 3 Nr. 4 StGB und §§ 184b Abs. 3, 184c Abs. 3, 52 StGB) und seine Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten nach § 34 Satz 3 ...
REWIS RS 2023, 74
22. Februar 2023 Kammer 19L
Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Untreue durch Bestellung von Hardware ohne dienstliche Notwendigkeit, Arbeitszeitbetrug und …
...§§ 266 Abs. 1, 53 Strafgesetzbuch – StGB) zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 70 € (8.400 €) und ordnete die Einziehung von Wertersatz (§§ 73 Abs. 1, 73c StGB) in Höhe von 4.48...
REWIS RS 2023, 876
9. Februar 2023
Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Abgabe und Besitz von Betäubungsmitteln, unerlaubter Waffen- und Munitionsbesitz, Besitz …
...§ 29 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 BtMG; § 52 Abs. 3 WaffG: 3 Jahre; § 184b Abs. 3 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung: 3 Jahre; § 184c Abs. 3 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung: 2 Jahre), so da...
REWIS RS 2023, 320
28. Februar 2024 Kammer 19L
Disziplinarklage, Besitz kinderpornographischer Bild- und jugendpornographischer Videodateien, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs, Polizeioberkommissar
...§ 34 Satz 3 BeamtStG) und gegen die Pflicht zur Beachtung der Gesetze (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG, jeweils in der zur Tatzeit geltenden Fassung) verstoßen (vgl. § 184b Abs. 3 Alt. 2, Abs. 6, § 184c A...
REWIS RS 2024, 1038
15. Februar 2022
Disziplinarklage, Lehrkraft, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften, Sexualisierte Chatnachrichten mit Spybilder …
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i.V.m. §§ 184b Abs. 3, 184c Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB). Zudem stellt sich der Besitz solcher Bilder als Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Ver...
REWIS RS 2022, 1238