23. April 2020 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung wegen des Besitzes und Sichverschaffens kinder- und jugendpornografischer Dateien
...StGB 2008 bzw. § 184c Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB 2015 sehen bei jugendpornografischen Darstellungen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor, die durch § 184c Abs. 2 StGB 2015...
REWIS RS 2020, 3917
11. September 2019 2. Wehrdienstsenat
Freispruch hinsichtlich des Vorwurfs des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Dateien
...§ 184b Abs. 4 Satz 2 und § 184c Abs. 4 Satz 1 StGB kann auf die Rechtsprechung zu § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG zurückgegriffen werden (vgl. BT-Drucks. 12/3001, S. 6 zu § 184 Abs. 5 StGB a.F.). Nach ständige...
REWIS RS 2019, 3748
15. April 2021 2. Wehrdienstsenat
Einstellung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens wegen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Dateien
...§ 184b StGB 2008 und § 184c StGB 2008 für das jeweilige Fehlverhalten. So wurden der Besitz und das Sichverschaffen kinderpornographischer Darstellungen nach § 184b Abs. 4 StGB 2008 mit einer Freiheit...
REWIS RS 2021, 6926
5. Juli 2018 2. Wehrdienstsenat
Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien
...§ 17 Abs. 2 Satz 3 Alt. 1 SG ernsthaft erschüttert.22 Der Gesetzgeber hat die Besitzverschaffung und den Besitz kinder- und jugendpornografischer Darstellungen in § 184b Abs. 3 und § 18...
REWIS RS 2018, 6493
19. Juni 2019 2. Wehrdienstsenat
Abweichen von der Höchstmaßnahme bei Zugänglichmachen von Kinderpornographie
...§ 184b StGB 2008). Aufgrund dieses Gesetzes war auch der Besitz und das Zugänglichmachen jugendpornographischer Bilder oder Videos seit dem Jahr 2008 strafbar (§ 184c Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 StGB ...
REWIS RS 2019, 6245
2. Mai 2019 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung schweren Kindesmissbrauchs
...§ 176 Abs. 1 StGB und deutlich oberhalb des Strafrahmens für die Verbreitung kinder- und jugendpornografischer Schriften nach § 184b Abs. 1, § 184c Abs. 1 StGB. Dass der minderschwere Fall des schwere...
REWIS RS 2019, 7691
1. Oktober 2020 2. Wehrdienstsenat
Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und Zugänglichmachens von kinder- und jugendpornografischen Dateien
...§ 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB 2015 ist nicht anders zu gewichten als ein "Verschaffen" im Sinne des § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB 2015. In beiden Fällen erhält das Fehlverhalten im Vergleich zum bloße...
REWIS RS 2020, 4157