9. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 184 b Abs. 4 S. 2 StGB in der bis zum 26.01.2015 geltenden Fassung statt der seither - gemäß § 2 Abs. 2 StGB auch für den bereits zuvor erlangten Besitz - maßgeblichen Neufassung des § 184 Abs. 3 St...
REWIS RS 2017, 15805
23. Mai 2019 18. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 2 BGB; nachrangig §§ 291 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB in Verb. mit 134 BGB) ist nicht anzunehmen. Er verlangt ein auffälliges Missverhältnis, das vorliegt, wenn die Miete für Wohnraum die ortsüb...
REWIS RS 2019, 6903