19. Juli 2017 12. Zivilsenat
Vaterschaft: Anerkennung bei gesetzlicher Vaterschaft nach ausländischem Recht; Rechtsstatut für die Vaterschaftsanfechtung
...§ 1599 Abs. 2 BGB komme nicht in Betracht. Denn für die qualifizierte Anerkennung gelte auch hier Art. 20 EGBGB. Anfechtungsstatut sei danach das polnische Recht, welches eine § 1599 Abs. 2 BGB entspr...
NJW 2017, 2911MDR 2017, 1365-1366REWIS RS 2017, 7802
19. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...BGB Art. 19, 20; BGB §§ 1594 Abs. 2, 1599 Abs. 2a)Führt von den nach Art. 19 Abs. 1EGBGBfür die Feststellung der Vaterschaft alternativ berufenen Rechtsordnungen zum Zeitpunkt der Geburt allein das Pe...
REWIS RS 2017, 7789
28. November 2003 15. Kammer
...§§ 9,10 KSchG gestritten. Durch Urteil vom 06.02.2003 hat das Arbeitsgericht Herford festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom ...
REWIS RS 2003, 463
9. November 1998 13. Zivilsenat
...§§ 743 ff. BGB. Gemäß § 743 Abs. 2 BGB ist jeder Teilhaber zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstandes insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird. Jeder ...
REWIS RS 1998, 984
22. Januar 2013 9. Senat
Einkünfteerzielung bei Mietvertragsübernahme - Keine Zurechnung der Einkünfteerzielungsabsicht des Rechtsvorgängers beim Erwerber
...§ 566 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) dazu führe, dass demjenigen, der in einen zeitlich befristeten und mit einer Selbstnutzungsklausel versehenen Mietvertrag eintrete, generell die Überschusserzi...
REWIS RS 2013, 8857
14. Januar 2020 2. Zivilsenat
...1847 m.w.N.; Hertel in BeckOK § 890 BGB Rn. 24 m.w.N.; Demharter, GBO, 31. Aufl. 2018, § 5 Rn. 6). Insbesondere ist entgegen der Ansicht des Grundbuchamtes auch keine Verwirrung zu besorg...
REWIS RS 2020, 12112
22. November 2011 11.Kammer
...§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 a) TV ATZ rechtfertigen. 16a) Nach § 2 Abs. 1 TV ATZ kann der Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer, der das 55. Lebensjahr vollendet hat und der zudem die in § ...
REWIS RS 2011, 1209
16. März 2018
...BGB, 44. Ed., § 421 Rn. 13; Kreße, in: BeckOGK, Stand: 01.11.2017, § 421 BGB Rn. 69). II. 75 Der Zinsanspruch folgt aus § 291 BGB. III. 76 Der Feststellungsantrag ist ebenfalls begründet. De...
REWIS RS 2018, 12209
17. Februar 2000 IX. Zivilsenat
...§ 134 BGB mit Art. 1§ 1 RBerG).BGB §§ 812, 817 Satz 2Ist der Geschäftsbesorgungsvertrag eines Steuerberaters wegen Verstoßes ge-gen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB unwirksam, so kann diesem ein...
REWIS RS 2000, 3078
30. April 2015
Zusammenstoß zwischen Mountainbike und Geländewagen
...§ BGB § 847 BGB nicht quotenmäßig zu berücksichtigen ist, sondern sich als ein Bewertungsfaktor neben anderen darstellt (Senat, NZV 1991, 305)“). Ergänzend wird auf den Hinweis des Senats (v. 24.02.20...
REWIS RS 2015, 11694
11. Mai 2016 XII. Zivilsenat
...§§113 Abs.1 Satz2 FamFG, 127 Abs.2 Satz2 und 3, 567 Abs.1 Nr.1, 569 Abs.1 Satz1 ZPO nicht eingehalten.Diese endetenach §§113 Abs.1 Satz2 FamFG, 222 Abs.1ZPO, 187 Abs.1, 188 Abs.2 Alt.1 BGB mit Ablauf ...
REWIS RS 2016, 11556
9. Februar 2009 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 7 ZPO un-ter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung an das Beru-fungsgericht, wobei der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht hat. Das Ber...
REWIS RS 2009, 5186
30. April 2015
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fahrzeuggespann und rückwärts in dessen Fahrlinie tretendem Fußgänger
...§§ 7 II StVG, 17 III StVG analog), und der Kläger den Unfall durch eigenes Fehlverhalten mitverursacht habe (§ 254 I BGB). Ergänzend wird insoweit auf die Hinweise des Senats vom 26.02.2015 (S. 2 = Bl...
REWIS RS 2015, 11744
2. November 2022
§ 1886 BGB: Voraussetzung für die Entlassung eines Vormunds
...§ 34 FamFG), das Mündel (§ 159 FamFG), dessen Eltern (§ 160 FamFG), weitere Angehörige (§ 1847) sowie das Jugendamt (§ 162 FamFG, vgl. zum Ganzen Schulte-Bunert in: Erman BGB, Kommentar, § 1886 Entlas...
REWIS RS 2022, 7974
6. Februar 2015
Mangelhafte Beweisaufnahme nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn
...§ 7 I StVG i. V. m. § 115 I 1 Nr. 1 VVG und, im Falle eines Verschuldens des Beklagten zu 1), aus §§ 823 I BGB, 18 I 2 StVG nicht zweifelhaft sein. Insbesondere hat sich der streitgegenständliche Unfa...
REWIS RS 2015, 15876
11. Februar 2004 18. Kammer
...§ 612 a BGB sowie gegen das Benachteiligungsverbot nach § 84 Abs. 3 BetrVG verstoße. 16Der Kläger hat beantragt, 17die ihm am 05.02.2003 erteilte Abmahnung zurückzunehmen und das Abmahnungsbestätigun...
REWIS RS 2004, 4594
4. November 2002 II. Zivilsenat
...1847).II. Die Revision argumentiert weiter, ein Anspruch aus § 667 BGB schei-de schon deshalb aus, weil der Beklagte das "Erlangte" nicht mehr herausge-ben könne; er habe mit den vereinnahmt...
REWIS RS 2002, 899
20. Mai 2014 Urteil
...§§ 288 Abs. 1 S. 2 BGB, 286 Abs. 1 S. 1 BGB. 692. Die Kosten des Rechtsstreits hat gemäß § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 ArbGG als unterlegene Partei die Beklagte zu tragen. 703. ...
REWIS RS 2014, 5393
9. April 2014
...§§ 280, 286, 247 BGB. 524.Die Kammer hat bei der Abfassung des Tenors übersehen, dass der Betrag in Höhe von 300,00 € zurückgenommen wurde. Die Zurückweisung der Klage im Übrigen ist gegenstandslos. 5...
REWIS RS 2014, 6393
11. Mai 2016 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Maßgeblichkeit der Zustellung an den Bevollmächtigten bei zusätzlicher Zustellung an …
...§§ 675, 666 BGB ohnehin verpflichtet ist (BFH Beschluss vom 19. Dezember 1995 - III R 122/93 - NJW 1996, 1847, 1848). Die Zustellung an die Antragstellerin am 9. September 2015 blieb daher auf die Maß...
REWIS RS 2016, 11548
5. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...§1601 BGB(iVm Art.3 HUP). Für die Verwandtschaft im Sinne von 10111213-6-§1601 BGB ist auf die rechtliche Verwandtschaft gemäߧ§1589ff. BGBab-zustellen. Ein Fall der vom Senat für Ausnahmekonstellatio...
REWIS RS 2017, 8528
22. Dezember 2005 10. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB angenommen, die Vorschrift des § 543 Abs. 3 Nr. 1 BGB nicht beachtet und sei fehlerhaft zu dem Ergebnis gekommen, die vertraglichen Vereinbarungen seien von der Klägerin gestell...
REWIS RS 2005, 42
7. Februar 2019 11. Kammer
...§§ 286 Abs. 2 Ziffer 1, 288 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 247 BGB. Danach ist die Geldschuld mit einem Verzugszinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Zinsen in Höhe von ...
REWIS RS 2019, 10533
5. Juli 2017 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanerkennung: Formwirksamkeit der vor dem zuständigen spanischen Standesamt erklärten Anerkennung
...§ 1601 BGB (iVm Art. 3 HUP). Für die Verwandtschaft im Sinne von § 1601 BGB ist auf die rechtliche Verwandtschaft gemäß §§ 1589 ff. BGB abzustellen. Ein Fall der vom Senat für Ausnahmekonstellationen ...
MDR 2017, 1246-1247REWIS RS 2017, 8545
22. August 2012
...BGB nicht übersteigt. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Soweit der Antragsgegner vorträgt, dass er seit der Geburt des Kindes mit der Kindesmutter und dem Ki...
REWIS RS 2012, 3773
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.