16. Januar 2024 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl einer 5-Punkt-Fixierung im Rahmen einer Unterbringung - Keine Prozessstandschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren …
...§ 1846, § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB a.F., § 312 Nr. 1 und 4 (wohl gemeint: Nr. 2), § 331 FamFG a.F. vorläufige Unterbringungsmaßnahmen anordnen dürfen. Da das Betreuungsgericht unverzüglich, nämlich noc...
REWIS RS 2024, 340
18. August 2011 1. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 4, 5 VBVG über die Vergütung von Berufsbetreuern - …
...§§ 4 und 5 VBVG regeln die Vergütung von Berufsbetreuern. § 4 VBVG bestimmt die Höhe des einem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes, § 5 VBVG den - pauschalierten - Stundenansatz. Alleini...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SOZIALRECHTBETREUUNGSRECHT
REWIS RS 2011, 3877
26. Mai 2020 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen der Unterbringung einer Person zwecks Durchführung einer zwangsweisen Heilbehandlung - …
...§§ 1846, 1908i Abs. 1, 1906 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB, §§ 334, 331 FamFG erforderlich.15 Die Anhörung der Beschwerdeführerin sei wegen der Eilbedürftigkeit vor Erlass der Entscheidung ...
REWIS RS 2020, 2813
15. Juni 2023 1. Senat 1. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren - verfassungsrechtliche Zweifel bzgl …
...§ 193 BGB verschiebe sich jedoch das Fristende, sofern dieses auf einen Samstag falle, auf den darauffolgenden Werktag, vorliegend also auf den 13. März 2023. Die an diesem Tag erfolgte Antragstellung...
URHEBER- UND MEDIENRECHTMEDIENPRESSEFREIHEITLINDEMANN
REWIS RS 2023, 4326
26. Juli 2016 1. Senat
Unvereinbarkeit des § 1906 Abs 3 BGB (Fassung: 18.02.2013) mit Art 2 Abs 2 S …
...BGB). Das Gesetz regelt die Bestellung des Betreuers (§§ 1896 ff. BGB), den Umfang der Betreuung (§§ 1901 ff. BGB) und macht bestimmte Maßnahmen von der Genehmigung des Betreuungsgerichts abhängig (§§...
REWIS RS 2016, 7608BVerfGE 142, 313-353REWIS RS 2016, 7608